Der Jahresbeginn hat in Österreich bereits für viel Bewegung gesorgt.

Mitte des Monats beschloss die österreichische Regierung überraschend eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Für uns ist diese Maßnahme schwer nachvollziehbar, da die Preisunterschiede für Konsumenten kaum spürbar sein werden. Seit Jahren fordern wir stattdessen ein Modell für kurzfristig Beschäftigte nach Südtiroler Vorbild, bei dem bestimmte Kosten vom Staat übernommen werden. Eine solche Maßnahme würde die heimische Produktion gezielt stärken und ist dringend notwendig, um arbeitsintensive Kulturen in Österreich weiterhin wirtschaftlich anbauen zu können. Dieses Anliegen wird jedoch mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel regelmäßig abgelehnt.

Mitten im Winter beschäftigt uns in Österreich zudem erneut die Hitzeschutzverordnung, über die wir bereits berichtet haben. Zwar konnten kleinere Anpassungen erreicht werden, die den bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Betriebe leicht reduzieren, insgesamt sind diese Änderungen aber nicht zufriedenstellend. Begründet wird die Verordnung damit, dass viele der vorgesehenen Maßnahmen bereits gesetzlich verpflichtend seien und lediglich konkretisiert würden. Vorgesehen sind unter anderem eine Gefahrenanalyse, die Erstellung eines betriebsspezifischen Hitzeschutzplans (kein Arbeitsverbot an heißen Tagen) sowie die verpflichtende Bereitstellung von UV-schützender Arbeitskleidung. Wir werden uns auch im Begutachtungsverfahren weiterhin mit Nachdruck gegen eine Hitzeschutzverordnung für die Landwirtschaft einsetzen. Sollte sie dennoch umgesetzt werden, werden wir die Betriebe bestmöglich unterstützen, um die Implementierung so einfach wie möglich zu gestalten – dazu halten wir Sie auf dem Laufenden.

Auch auf EU-Ebene ist derzeit viel in Bewegung. Das Mercosur-Handelsabkommen betrifft unseren Sektor nur am Rande, dennoch ist positiv, dass Copa-Cogeca bei den Bauerndemonstrationen in Brüssel im Dezember und in Straßburg im Jänner auch zentrale Themen wie die GAP aufgegriffen hat. Bei der Höhe des Budgets und bei den Vorgaben zu Erzeugerorganisationen bestehen weiterhin große Herausforderungen, wo es einen dringenden Verbesserungsbedarf gibt.

Im Dezember wurde zudem eine Einigung zu den neuen genomischen Techniken (NGT) erzielt. Künftig soll zwischen zwei Kategorien unterschieden werden: Kategorie 2 umfasst die bisherige Gentechnik und bleibt streng reguliert und kennzeichnungspflichtig. Kategorie 1 betrifft neue Verfahren wie CRISPR-Cas, bei denen ausschließlich pflanzeneigene Gene verwendet werden und deren Ergebnisse nicht von konventioneller Züchtung zu unterscheiden sind. Für diese Kategorie ist eine Kennzeichnung nur beim Vermehrungsmaterial vorgesehen, nicht beim Endprodukt. Die vorgeschlagene Regelung stellt eine erhebliche Erleichterung für die Praxis dar, insbesondere vor dem Hintergrund immer eingeschränkterer Möglichkeiten im Pflanzenschutz. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die Bio-Verbände dieser Öffnung nicht angeschlossen haben, weshalb NGTs der Kategorie 1 im Biobereich weiterhin nicht eingesetzt werden sollen.

Ebenfalls im Dezember legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung der EU-Pflanzenschutzmittelgesetzgebung vor, den wir grundsätzlich begrüßen. Für Biocontrols (vereinfacht gesagt Bio-Mittel ohne Wirkstoffe wie Kupfer und Schwefel) sind deutliche Erleichterungen geplant, während der konventionelle Bereich nur begrenzt entlastet wird, etwa durch unbefristete Zulassungen unproblematischer Wirkstoffe oder kurzfristige Verlängerungen bei fehlenden Alternativen. Diese Schritte reichen aus unserer Sicht jedoch nicht aus und wir werden uns daher weiterhin für praxisnahe Lösungen, ein verbessertes Risikomanagement, bessere Rahmenbedingungen für kleine Kulturen sowie eine stärkere Harmonisierung der Zulassungen zwischen den Mitgliedstaaten einsetzen.

Der Start ins Jahr zeigt: Die Herausforderungen bleiben groß. Wir werden uns weiterhin bemühen die Interessen der Betriebe konsequent zu vertreten.