“Zukunftsprogramm Landwirtschaft” in der Kritik

Fachgruppe OBSTBAU
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Unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich - mit diesen klaren Worten kommentiert der Industrieverband Agrar e.V. (IVA) die “Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz”. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte kürzlich zahlreiche Interessenvertretungen der Branche zur Stellungnahme aufgefordert.

Der IVA kritisiert insbesondere, dass trotz der dort aufgeführten Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Vorschlägen die tatsächlichen Zukunftsfragen des Pflanzenbaus nicht angesprochen werden. Aus Sicht der Interessenvertretung der Pflanzenschutzmittelindustrie gibt das BMEL-Diskussionspapier keinerlei Antwort auf die Frage, wie, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Ernteschutz langfristig mit innovativen Produkten (risikoreduzierte Wirkstoffe, moderne Züchtung, Precision Farming und Digitalisierung) in Deutschland zu sichern ist.
Weiterhin bleibe offen, wie das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel schneller, effizienter und vor allem innovationsfreundlicher werden kann, um den Produzenten langfristig und zukunftsorientiert einen breiten Werkzeugkasten für innovativen Pflanzenschutz zur Verfügung zu stellen.

Keine Honorierung bisheriger Anstrengungen
Aus Sicht des IVA ist der rasante Verlust an Wirkstoffen durch verschärfte Zulassungsanforderungen eine der zentralen Zukunftsfragen im Pflanzenschutz. Im Zukunftsprogramm suche man aber vergeblich nach konkreten Lösungswegen. So bleibe beispielsweise offen, wie Indikationslücken geschlossen werden können, damit der Anbau in Deutschland gehalten werde. Die erheblichen Erfolge, die in Deutschland bei der nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erzielt wurden, werden in dem Papier gar nicht berücksichtigt. Das Programm formuliere hingegen neue Reduktionsvorgaben, ohne plausibel zu machen, welchen Beitrag zur Erreichung welcher Ziele diese leisten sollen.

Produzenten sind die Leidtragenden
Wenn die Pläne des BMEL in der vorliegenden Form umgesetzt, würde dies laut IVA deutlich zu Lasten der deutschen Anbauer gehen: “Als sich im November 2023 abzeichnete, dass keine EU-Verordnung für ein harmonisiertes Reduktionsprogramm gelingen wird, warnten wir schon vor einem europäischen Flickenteppich nationaler Programme“, kommentierte IVA-Präsident Michael Wagner die aktuellen Pläne des BMEL. Diese Befürchtung scheine sich nun zu bewahrheiten. Obwohl in Deutschland die Vorgaben der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie 2009/128 ambitionierter umgesetzt wurden als in den meisten anderen Mitgliedsstaaten, bestehe die Gefahr, dass das BMEL-Zukunftsprogramm zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen werde.

NGO‘s sehen das ganz anders…
In einem offenen Brief an den Bundes-Agrarminister kritisierten 14 NGO‘s und Verbände wie Bioland e.V., Biopark e.V., Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring e.V., Naturland, Naturschutzbund (NABU), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München e. V. und WWF Deutschland hingegen, dass die bisherigen Bemühungen um eine „Pestizidreduktion“ nicht ausreichend seien. „Nutzen Sie die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode und ergreifen Sie verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen! Unterlegen Sie die Pestizidreduktionsziele mit wirksamen Maßnahmen, mit einer Priorisierung von Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung!“, fordern die Bündnispartner in einem gemeinsamen Statement. Dies sei umso wichtiger, da zurzeit die EU-Agrarpolitik von Bemühungen zu einem „Rollback der Umweltstandards“ geprägt sei. Die Unterzeichner des Briefes sprechen sich darin für die Einführung einer Pestizidabgabe aus, die ohne bürokratischen Aufwand für Betriebe Gelder für deren Unterstützung generieren kann. Das Bündnis kritisiert in dem Brief explizit, dass aus dem Namen „Pestizid-Reduktionsprogramm” vom November 2022 mittlerweile das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ geworden sei. Damit sei das Programm nun „nicht mehr nach dem Zweck benannt, dem es eigentlich dienen solle“. Für die Bündnispartner sei dies ein „Warnsignal“. Sie appellierten deshalb an Cem Özdemir, dem „falschen Narrativ, dass Pestizide die Welt ernähren und Umweltschutzauflagen die Betriebe gefährden entschlossener entgegenzuwirken“.
Das „Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft“ bewertet in einer zusätzlichen Stellungnahme das Papier im Grundsatz als positiv, denn das Ziel, dass „Pestizide“ reduziert werden müssen, gelte weiterhin. Es bleibe jedoch viel zu vage, denn es gebe so gut wie keine konkreten Zeitvorgaben und viele „wichtige und dringende Maßnahmen“ sollen lediglich geprüft werden. Auch bleibe weitgehend unklar, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Das „Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft“ fordert das BMEL dazu auf „gerade jetzt Mut und Haltung beweisen, offen zum Reduktionsziel stehen und konkret aufzeigen, wie die dringend notwendige Transformation der Landwirtschaft existenzsichernd für alle Bäuerinnen und Bauern gelingen kann“.

Pauschale Reduktion nicht umsetzbar
„Zu wenig Zukunft im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ titelt auch der Zentralverband Gartenbau in seiner Stellungnahme zum Diskussionspapier. Bertram Fleischer, Generalsekretär des ZVG, bekräftigte darin, dass der Gartenbau grundsätzlich das Ziel unterstützt, das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu mindern. In allen Sparten werde intensiv daran gearbeitet und es wurden bereits deutliche Erfolge erzielt.
Einer pauschalen Reduktion um 50 % bei allen Mitteln bis 2030, wie sie von den NGOs gefordert wird, erteilte er hingegen eine deutliche Absage. Denn dies würde den Gartenbau mit all seinen Sonderkulturen vor nicht bewältigbare Probleme stellen. Praktisch würden einfach nicht mehr ausreichend Wirkstoffe zur Verfügung stehen, um Resistenzstrategien wirkungsvoll umzusetzen. Schon jetzt gebe es zahlreiche Indikationslücken. Er mahnte, dass zukünftige Pflanzenschutz-Probleme, die aktuell durch den Klimawandel weiter befeuert werden, mit biologischen Mitteln alleine nicht ausreichend beherrschbar sein werden. Der ZVG erwartet vom Zukunftsprogramm Pflanzenschutz deshalb u.a. auch deutliche Verbesserungen im Zulassungsverfahren. Relevante Punkte dazu wurden bereits im „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ vorgelegt.“

Intensiv in den Beteiligungsprozess einbringen
Auf Ablehnung stößt beim ZVG der Plan, über das Pflanzenschutzrecht Vorgaben von Rückzugsflächen für Biodiversität festzulegen - auch nicht als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel. Hier müsse der Berufsstand in der Entscheidungsfindung mitgenommen werden, z.B. durch das Setzen von Förderanreizen. Und auch eine Pflanzenschutzabgabe lehnt der ZVG im Gegensatz zu den NGO’s ab. Denn in den Sonderkulturen wird dies keine Lenkungswirkung entfalten, sondern nur die Kosten noch weiter nach oben treiben.
Bertram Fleischer machte deutlich, dass sich der Berufsstand intensiv in den Beteiligungsprozess einbringen werde.

Zum Nachlesen: Der Entwurf des BMEL zum „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild!
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/diskussionsgrundlage-zukunftsprogramm-pflanzenschutz.html

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Quelle: Fachgruppe Obstbau

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