Strengere Regeln für das EU-Bio-Label in Vorbereitung

Fachgruppe OBSTBAU
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Die Europäische Union hat Ende Januar mit der Überarbeitung der Vorschriften für Bio-Lebensmittel begonnen. Bei der ersten Sitzung der EU-Landwirtschaftsminister unter zyprischem Vorsitz stand das Thema sofort auf der Tagesordnung. Die Europäische Kommission hatte bereits im Dezember einen Vorschlag vorgelegt, um die bestehenden Rechtsvorschriften, die seit Januar 2022 gelten, weiter zu vereinfachen. Die Kommission schätzt, dass diese Änderungen fast 48 Mio. Euro an Verwaltungsaufwand einsparen könnten – für Erzeuger, Unternehmen und Behörden.

Ziel ist es u.a., für einen fairen Wettbewerb zwischen europäischen und importierten Produkten mit ähnlichen Standards zu sorgen. Gleichzeitig sollen die Vorschriften für Kleinbauern gelockert werden, damit sie sich leichter Erzeugergemeinschaften anschließen können. Die Bedingungen für die Verwendung der Begriffe „biologisch", „ökologisch" und „organisch" - und damit auch für die Verwendung des Euroleaf-Logos - werden hingegen verschärft. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der in einer Rechtssache Zweifel am System der „Gleichwertigkeit" bei Importen aus Drittländern geäußert hatte.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Anerkennung von elf Nicht-EU-Ländern als „gleichwertig" um zehn Jahre zu verlängern. Diese Anerkennung würde eigentlich 2026 auslaufen. Damit soll eine Störung des internationalen Handels mit ökologischen Produkten verhindert werden.

In Spanien, einem der Haupt-Erzeugerländer von EU-Bio-Produkten, warnt die Erzeugerorganisation Coag vor möglichem „grünen Betrug". Dies gelte vor allem, wenn Importprodukte als biologisch verkauft würden, ohne dass sie denselben Kontrollen unterliegen wie Produkte aus der EU. Europäische und ausländische Produkte müssten den selben Regeln unterliegen, um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, so die Forderung.

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Wer seine Anbauflächen gegen Schäden durch Starkregen, Spätfröste, Dürre und Co absichert, erhält in Bayern ab diesem Jahr einen Zuschuss von bis zu 50 % der Versicherungsprämie. Bayern ist damit Vorreiter in Deutschland und bietet als einziges Bundesland eine breite Förderung der Mehrgefahrenversicherung an.

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Die Bundestagsabgeordnete Dr. Anne Monika Spallek ist in ihrer Partei Bündnis90/Die Grünen u.a. zuständig für den Obstbau. Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf vielen Betriebsbesuchen intensiv mit den Strukturen und Problemen des deutschen Obstbaus beschäftigt. OBSTBAU hat ihr Fragen zu den drängendsten berufsständischen Themen geschickt. Lesen Sie hier ihre Antworten.

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