Ein Verbund von Verbänden aus dem Grünen Bereich hat auf OpenPetition die Initiative „Damit regionale Lebensmittel Zukunft haben” gestartet. Die Verbände fordern eine Reform der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Landwirtschaft, Gartenbau, Hopfen- und Zuckerwirtschaft, Genossenschaften, Agrarhandel und Industrie. Sie wenden sich damit erstmals gemeinsam mit einer öffentlichen Petition an die Bundesregierung, mit dem Ziel, Innovationen schneller für die Betriebe verfügbar zu machen.
Beteiligte Verbände sind der Deutsche Bauernverband (DBV), der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), die Bundesfachgruppe Obstbau, DER AGRARHANDEL (DAH), der Industrieverband Agrar (IVA), die Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA), der Verband Deutscher Hopfenpflanzer (VDH), die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS), der Deutsche Hopfenwirtschaftsverband (DHWV) und der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID).
Neue Wirkstoffe im Pflanzenschutz werden dringend benötigt, um Erträge zu sichern und auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Solange ihre Prüfung und Genehmigung aber Jahre dauern, bleibt die Praxis auf bestehende und teilweise weniger wirksame Lösungen angewiesen. Die Forderung des Bündnisses ist deshalb ein wissenschaftsbasiertes und effizientes Zulassungssystem, welches die Einhaltung der gesetzlichen Fristen auch ermöglicht. Dass die jetzigen Verfahren diese Fristen verfehlen, zeigt sich auf europäischer Ebene Jahr für Jahr. Immer wieder verlängert die EU-Kommission die Genehmigung von Wirkstoffen per Sammelverordnung, weil über deren Erneuerung nicht rechtzeitig entschieden werden kann. Gleichzeitig kommen kaum neue Lösungen auf den Markt, weil die zuständigen Stellen mit Zulassungserneuerungen für die bereits im Markt befindlichen Wirkstoffe beschäftigt sind. Die Folge: Während immer mehr Wirkstoffe wegfallen, gelangen so gut wie keine neuen Wirkstoffe in die Praxis. Betroffen ist die gesamte Wertschöpfungskette von den Acker-, Obst-, Gemüse- und Zierpflanzenbetrieben über Genossenschaften und Agrarhandel bis zur Verarbeitung. Der Klimawandel bringt neue Krankheiten und Schaderreger auf die Äcker, teilweise stehen ganze Produktionszweige vor dem Aus. Wandert die Erzeugung ab, gehen Wertschöpfung und Versorgungssicherheit verloren. Langfristig sei es dann nicht mehr möglich, in Deutschland und Europa auch in Zukunft regionale Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualität zu erzeugen.
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die notwendigen Reformen jetzt auf den Weg zu bringen. Sie muss sich auch auf europäischer Ebene aktiv für eine Überarbeitung und Verbesserung des Systems zur Wirkstoffgenehmigung einsetzen. Deutschland müsse wieder ein verlässlicher Partner im europäischen Zulassungssystem und ein attraktiver Standort für Innovationen im Pflanzenbau werden. Die gesammelten Unterschriften sollen der Bundesregierung übergeben werden.
Beteiligte Verbände: Deutsche Bauernverband (DBV), der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), die Bundesfachgruppe Obstbau, DER AGRARHANDEL (DAH), der Industrieverband Agrar (IVA), die Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA), der Verband Deutscher Hopfenpflanzer (VDH), die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS), der Deutsche Hopfenwirtschaftsverband (DHWV) und der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID).
Im Rahmen des sog. „Insektenschutzpakets“, wurden Anwendungsverbote für Herbizide und Insektizide in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Noch im Jahr 2020 hatte die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe beschlossen.
In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gelten ab 2023 neue Beiträge. In den alten Bundesländern steigt der für Unternehmer geltende Beitrag um 16 Euro auf 286 Euro (Vorjahr: 270 Euro) im Monat.
Am 2. Dezember 2022 hat sich der Bundestag in der ersten Lesung mit den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sowie zur Einführung einer Strompreisbremse beschäftigt.
Johannes Bliestle ist neuer ehrenamtlicher Vorsitzender der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO). Der Gesamtvorstand hat in seiner Sitzung am 24. November 2022 den 57-jährigen Geschäftsführer der Reichenau Gemüse eG einstimmig gewählt.
Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für Obst, im Gespräch mit Verbandsvertretern des Landesverbandes Obstbau Westfalen-Lippe auf dem Obstanbaubetrieb Drees in Coesfeld-Lette.
Die in der Diskussion immer wieder aufflammende Corona-Pandemie und insbesondere der Krieg in der Ukraine, mit seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit letztlich auf das Konsumverhalten, verunsichern die Obstbranche massiv.
Für viele Erdbeerbetriebe ist die mechanische Ranken- und Unkrautbekämpfung mittlerweile alternativlos geworden, denn neue Herbizidzulassungen sind nicht in Sicht.
Im Zeitraum vom 1. bis 29. November 2022 werden an neun Standorten im Bundesgebiet wieder unbrauchbar gewordene Pflanzenschutzmittel und Agrarchemikalien im Rahmen des Rücknahme-Systems PRE® (Pflanzenschutzmittel Rücknahme und Entsorgung) zurückgenommen.