Ein Verbund von Verbänden aus dem Grünen Bereich hat auf OpenPetition die Initiative „Damit regionale Lebensmittel Zukunft haben” gestartet. Die Verbände fordern eine Reform der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Landwirtschaft, Gartenbau, Hopfen- und Zuckerwirtschaft, Genossenschaften, Agrarhandel und Industrie. Sie wenden sich damit erstmals gemeinsam mit einer öffentlichen Petition an die Bundesregierung, mit dem Ziel, Innovationen schneller für die Betriebe verfügbar zu machen.
Beteiligte Verbände sind der Deutsche Bauernverband (DBV), der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), die Bundesfachgruppe Obstbau, DER AGRARHANDEL (DAH), der Industrieverband Agrar (IVA), die Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA), der Verband Deutscher Hopfenpflanzer (VDH), die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS), der Deutsche Hopfenwirtschaftsverband (DHWV) und der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID).
Neue Wirkstoffe im Pflanzenschutz werden dringend benötigt, um Erträge zu sichern und auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Solange ihre Prüfung und Genehmigung aber Jahre dauern, bleibt die Praxis auf bestehende und teilweise weniger wirksame Lösungen angewiesen. Die Forderung des Bündnisses ist deshalb ein wissenschaftsbasiertes und effizientes Zulassungssystem, welches die Einhaltung der gesetzlichen Fristen auch ermöglicht. Dass die jetzigen Verfahren diese Fristen verfehlen, zeigt sich auf europäischer Ebene Jahr für Jahr. Immer wieder verlängert die EU-Kommission die Genehmigung von Wirkstoffen per Sammelverordnung, weil über deren Erneuerung nicht rechtzeitig entschieden werden kann. Gleichzeitig kommen kaum neue Lösungen auf den Markt, weil die zuständigen Stellen mit Zulassungserneuerungen für die bereits im Markt befindlichen Wirkstoffe beschäftigt sind. Die Folge: Während immer mehr Wirkstoffe wegfallen, gelangen so gut wie keine neuen Wirkstoffe in die Praxis. Betroffen ist die gesamte Wertschöpfungskette von den Acker-, Obst-, Gemüse- und Zierpflanzenbetrieben über Genossenschaften und Agrarhandel bis zur Verarbeitung. Der Klimawandel bringt neue Krankheiten und Schaderreger auf die Äcker, teilweise stehen ganze Produktionszweige vor dem Aus. Wandert die Erzeugung ab, gehen Wertschöpfung und Versorgungssicherheit verloren. Langfristig sei es dann nicht mehr möglich, in Deutschland und Europa auch in Zukunft regionale Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualität zu erzeugen.
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die notwendigen Reformen jetzt auf den Weg zu bringen. Sie muss sich auch auf europäischer Ebene aktiv für eine Überarbeitung und Verbesserung des Systems zur Wirkstoffgenehmigung einsetzen. Deutschland müsse wieder ein verlässlicher Partner im europäischen Zulassungssystem und ein attraktiver Standort für Innovationen im Pflanzenbau werden. Die gesammelten Unterschriften sollen der Bundesregierung übergeben werden.
Beteiligte Verbände: Deutsche Bauernverband (DBV), der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), die Bundesfachgruppe Obstbau, DER AGRARHANDEL (DAH), der Industrieverband Agrar (IVA), die Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA), der Verband Deutscher Hopfenpflanzer (VDH), die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS), der Deutsche Hopfenwirtschaftsverband (DHWV) und der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID).
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat 8.129 Anträge auf „Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ genehmigt.
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