Glyphosat-Eilverordnung tritt zum 31.12. in kraft

BMEL
5393

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Glyphosat-Eilverordnung auf den Weg gebracht, die am 15.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft tritt. Die Eilverordnung gilt für ein halbes Jahr.

Die EU-Kommission hatte Glyphosat für zehn weitere Jahre genehmigt. Und auch wenn Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Entscheidung der EU-Kommission für falsch hält, musste das deutsche Pflanzenschutzrecht angepasst werden, damit die Landwirte Planungssicherheit haben.

In der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wurde von der Vorgängerregierung im Jahr 2021 ein vollständiges Verbot von Glyphosat ab dem 1. Januar 2024 vorgeschrieben. Durch die erneute Wirkstoffgenehmigung wäre dieses nationale Verbot europarechtswidrig geworden. Auch die bisherigen Beschränkungen der Anwendung von Glyphosat und ihre Sanktionen wären zum 1. Januar 2024 außer Kraft getreten. Die Eilverordnung regelt nun übergangsweise, dass bestehende Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat und entsprechende Sanktionen weiterhin gelten. So werden auch die geltenden Beschränkungen zum Einsatz von Glyphosat fortgesetzt, wie zum Beispiel das Anwendungsverbot in Wasserschutzgebieten. Im nächsten Schritt will das BMEL nun die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Sinne des Koalitionsvertrags überarbeiten.

Bundesminister Özdemir vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Glyphosat „ohne Zweifel“ der Artenvielfalt schadet. Für ihn passen Moderner Pflanzenbau und ein fast 50 Jahre altes Totalherbizid einfach nicht zusammen. „Ich hätte gern gemäß unserer Koalitionsvereinbarung mit einem klaren „Nein“ gestimmt. Leider ließ sich hierzu innerhalb der Bundesregierung keine Einigung herstellen. Mir blieb in Brüssel deshalb gemäß unserer gemeinsamen Geschäftsordnung nur die Enthaltung.“

Für eine Anschlussregelung an die Eilverordnung erarbeitet das BMEL nun eine Änderung der Pflanzenschutzschutz-Anwendungsverordnung. Minister Özdemir will dabei der Koalitionsvereinbarung zu Glyphosat trotz EU-Genehmigung so weit wie möglich nachkommen. „Wir müssen die Artenvielfalt schützen, damit wir auch morgen sichere Ernten einfahren können“, erklärte er. „Wir werden prüfen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, die Anwendung von Glyphosat wirksam einzuschränken.“

Über den Autor

BMEL

News & Infos

News & Infos

Geografische Angaben: Regierung plant Erleichterungen

Die Bundesregierung will geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen besser schützen. Einen gemeinsamen Entwurf für ein Geoschutzreformgesetz haben das Bundesjustiz- und das Bundeslandwirtschaftsministerium in der vergangenen Woche vorgelegt.

Fachgruppe OBSTBAU
1210
News & Infos

Mehr Regionalität:

ALDI Nord und ALDI SÜD wollen die heimische Landwirtschaft unterstützen, indem sie immer mehr Produkte mit der Herkunftskennzeichnung ,,Gutes aus deutscher Landwirtschaft‘‘ ins Sortiment aufnehmen.

Fachgruppe OBSTBAU
1389
News & Infos

Sommerobstkampagne „Eine Handvoll Sommer“

Genau jetzt, wenn Erdbeeren, Brombeeren und Himbeeren am süßesten sind, startet die europäische Kampagne „Eine Handvoll Sommer“. Ziel der dreijährigen Kampagne ist es, junge Erwachsene (18–35 Jahre) dazu zu motivieren, häufiger zu Sommerobst zu greifen.

Fachgruppe OBSTBAU
1555
News & Infos

Polen: Ernteversicherung nach Hagel- und Sturmschäden auf dem Prüfstand

Nach den massiven Hagel- und Sturmschäden in diesem Jahr hat Polens Agrarminister Czesław Siekierski Änderungen bei den Versicherungsregelungen angekündigt. Wie diese aussehen werden, ließ er allerdings vorerst offen.

Fachgruppe OBSTBAU
1282
News & Infos

Pflanzenschutzmittel sicher anwenden

Zum Schutz von Anwendenden, Verbrauchern und der Umwelt beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln hat der Gesetzgeber strenge Vorgaben erlassen. Gleichzeitig setzen sich die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln für eine sichere Verwendung ihrer Produkte ein.

Fachgruppe OBSTBAU
1423
News & Infos

Copa-Cogeca: Beim Pflanzenschutz droht völliger Stillstand, wenn EU-Kommission nicht schnell handelt

”In den vergangenen zehn Jahren haben wir immer häufiger von europäischen Kollegen gehört, dass in bestimmten Kulturen, sei es im Gemüsebau, im Obstbau oder in der gartenbaulichen Pflanzenproduktion, die Produktion einfach eingestellt wurde, weil es an Lösungen zur Bekämpfung von Schädlingen oder Krankheiten fehlt”...

Fachgruppe OBSTBAU
1162
News & Infos

Was plant die neue Bundesregierung?

Die top agrar-Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog – Was plant die neue Bundesregierung“ am 2. Juni in Berlin traf auf großes Interesse.

Dr. Annette Urbanietz
1604
News & Infos

Das Engagement der Obsterzeuger am Bodensee zeigt Wirkung:

Ohne Bienen keine Äpfel. Insbesondere Wildbienen sind für frühe Sorten elementar, da sie auch bei kühlen Temperaturen fliegen. Seit 15 Jahren setzen sich die genossenschaftlich vermarktenden Obstbauern der Bodenseeregion im Rahmen eines Apfelprojekts aktiv für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt ein.

Fachgruppe OBSTBAU
1364
News & Infos

SVLFG unterstützt Betriebe mit Saisonarbeitskräften

Saisonarbeitskräfte sind bei der Obsternte unentbehrlich. Seit mehr als fünf Jahren beschäftigt sich die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) intensiv mit dem Thema Saisonarbeit, um Betriebe und deren Saisonarbeitskräfte bei Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu unterstützen.

Fachgruppe OBSTBAU
1337
News & Infos

Produkt-Piraterie bei Äpfeln:

Laut Experten von EastFruit gehören frisches Obst und Gemüse zu den am wenigsten markengeschützten und markenfähigen Lebensmittelkategorien. Vor diesem Hintergrund fallen die wenigen Ausnahmen von dieser Regel besonders deutlich auf.

Fachgruppe OBSTBAU
1353
News & Infos

Spätfröste in Polen: Es wird keine Rekorderträge geben!

Die Frostnächte im April und Mai haben in Polen an allen Arten von Obstgehölzen erhebliche Schäden verursacht. Am stärksten betroffen sind Süß- und Sauerkirschen. Die Schäden an Apfelbäumen variieren je nach Standort der Obstanlage und Sorte.

Fachgruppe OBSTBAU
3698
News & Infos

Copa-Cogeca: „Die europäische Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit kann zusammenbrechen – wie ein Kartenhaus.“

Der EU-Haushalt im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll neu strukturiert werden. Für Landwirte könnte das Haushaltskürzungen bedeuten, denn die Mittel sollen dann auch in die Aufrüstung fließen.

Fachgruppe OBSTBAU
1625
Anzeige