Die Bundesregierung will geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen besser schützen. Einen gemeinsamen Entwurf für ein Geoschutzreformgesetz haben das Bundesjustiz- und das Bundeslandwirtschaftsministerium in der vergangenen Woche vorgelegt.
Der Entwurf sieht vor, die Eintragung geografischer Angaben zu erleichtern und einen EU-weiten Schutz zu ermöglichen. Erstmals sollen auch handwerkliche und industrielle Erzeugnisse geschützt werden können. Mit dem Gesetz sollen die auf europäischer Ebene beschlossenen Änderungen beim Schutz geografischer Angaben in nationales Recht umgesetzt werden. Geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten können für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unionsrechtlich geschützt werden. Die geografischen Angaben "g.U." (geschützte Ursprungsbezeichnung) und "g.g.A." (geschützte geografische Angabe) sowie die "g.t.S." (garantiert traditionelle Spezialität) wurden von der Europäischen Union (EU) im Jahre 1992 als System zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse eingeführt. Die Bildzeichen sind in der EU einheitlich, die entsprechenden Angaben richten sich nach der jeweiligen Landessprache. Einzelheiten sowie die Angaben in den Landessprachen finden sich im Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 und im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014.
Welche Produktbezeichnungen aus Deutschland geschützt sind und das entsprechende Unionszeichen tragen oder für welche Produktbezeichnungen der Schutz beantragt wurde, kann in dem von der EU geführten online-Register unter https://ec.europa.eu/agriculture/eambrosia/geographical-indications-register/ eingesehen werden. Kernelement des jeweiligen Schutzes ist eine „Produktspezifikation“, die genau vorschreibt, wie das jeweilige Produkt herzustellen ist.
Laut dem Agrarteil des BMLEH-Entwurfs sollen die Zuständigkeiten für den Schutz geografischer Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln, Wein und Spirituosen in Deutschland zukünftig bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) konzentriert werden. Um diesen „Agrargeoschutz“ kümmert sich bisher außer der BLE auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Die Neuregelung diene der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, so die Begründung.
Ein Ökonom der University of California prophezeit, dass ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China für den Bundesstaat zu Handelsverlusten in Höhe von einer Milliarde US-Dollar pro Jahr führen könnte.
Transparente, regionale und nachhaltige Lebensmittelerzeugung ist für viele Verbraucher zunehmend wichtig. Dabei besagt der Ernährungsreport 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass 77 % der Deutschen darauf achten, dass ihre Lebensmittel aus ihrer Region kommen.
Forschung in der Land- und Forstwirtschaft ist wichtig, unter anderem um auch in Zukunft genug Lebensmittel für alle zu produzieren, trotz Klimawandels und begrenzter Ressourcen. Forschung hilft, Ernten zu verbessern, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und die Umwelt zu schonen.
Der Weg ist endlich frei für Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe. Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat am 11.11.2024 die „Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024“ unterzeichnet.
Anlässlich des diesjährigen Landeserntedankfestes am 6. Oktober 2024 in Mühlhausen wirft das Thüringer Landesamt für Statistik traditionell einen Blick auf die verfügbaren Ergebnisse des aktuellen Erntejahres. Die erzielten Hektarerträge für Feldfrüchte fielen je nach Fruchtart differenziert aus.
Die Sozialgerichte argumentieren bei Sozialversicherungsprüfungen immer häufiger zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung. Ausgangssituation äußerst belastend: Sozialversicherungsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sind für Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften häufig mit Stress verbunden.
Die italienische Regierung will die Vorschriften für die Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten überarbeiten. Das Kabinett hat am 2. Oktober eine Anpassung der derzeit geltenden Vorschriften beschlossen.
Unter dem Link https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/UTPs_5 wird auch dieses Jahr wieder vertraulich nach den Erfahrungen der Lieferanten der verschiedenen Stufen der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette gefragt.
Mit Sorge blickt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf die gesunkenen Ausbildungszahlen im Gärtnerberuf. „Die Fachrichtungen sind grundsätzlich stabil, die Gründe des Rückgangs liegen bei weniger Berufsanwärterinnen und -anwärtern auf dem Markt“, betont Georg Boekels Vorsitzender des ZVG-Ausschusses für Bildungspolitik und Berufsbildung.
Ursula von der Leyen hatte versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung zu präsentieren. Am 04. September 2024 hat sie nun in Brüssel die Ergebnisse des von ihr ins Leben gerufene Expertendialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU vorgestellt. Empfohlen wird einen deutlichen Umbau der EU-Agrarpolitik.
Die mentale Gesundheit erhalten und stärken – hierzu bietet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ihren Versicherten Online-Gesundheitstrainings an.
