Fairness in der Lebensmittellieferkette weiter stärken

Verbot unlauterer Handelspraktiken zeigt erste Wirkung – weitere Maßnahmen nötig

BMEL
1114

Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG), das für mehr Fairness gerade für kleinere Betriebe in der Lebensmittelkette sorgen soll, zeigt Wirkung. Das ist das Ergebnis der Evaluierung des Gesetzes, die kürzlich dem Bundestag vorgelegt wurde. Die Verhandlungsposition der Lieferanten wurde durch die Verbote unlauterer Handelspraktiken im Gesetz deutlich gestärkt.

Vor allem bei verspäteten Kaufpreiszahlungen gibt es Besserung für kleinere Betriebe: Während 50 % der Lieferanten in den drei Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes durch verspätete Zahlungen belastet waren, sind es aktuell noch 31 %. Dr. Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin im BMEL, verdeutlicht: „Die Betriebe sollen auskömmlich wirtschaften können und für ihre Leistungen anständig bezahlt werden. Sie haben jedoch oft weniger Verhandlungsmacht und damit häufig das Nachsehen. Genau hier setzt das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) an – und es trägt bereits Früchte. Die Evaluierung zeigt, dass Verträge zugunsten kleiner Erzeuger angepasst wurden und unlautere Praktiken zurückgegangen sind. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die Evaluierung hat auch gezeigt, dass wir weitere Hebel im Gesetz brauchen, um die Fairness in der Wertschöpfungskette weiter zu stärken.“

Weiterer Handlungsbedarf
Die Evaluierungsergebnisse machen deutlich, wo noch Handlungsbedarf besteht. So müssen Ausweichbewegungen besser verhindert werden, mit denen verbotene Praktiken umgangen werden sollen. Problematische Praktiken wie beispielsweise unfaire Vereinbarungen zu Vertragsstrafen würden nach wie vor angewendet. Weiter, so der Bericht, dürften etablierte Geschäftsmodelle nicht erschwert werden, die allgemein als fair angesehen werden.

Thema: Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten
Der Bericht zur Evaluierung des AgrarOLkG hat auch das Verbot eines Einkaufs unterhalb der Produktionskosten geprüft. Die Evaluierungsergebnisse zeigen, dass ein solches Verbot mit erheblichen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten verbunden ist. Der Bericht zeigt außerdem, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes für Lieferanten bestimmter Produkte (wie Milch, Obst und Gemüse) mit Umsatzgrößen zwischen 350 Mio. und 4 Mrd. Euro bewährt hat.
Der Anwendungsbereich ist bislang bis zum 1. Mai 2025 befristetet. Auf Grundlage des Berichtes kann im Deutschen Bundestag nun über eine Verlängerung dieser Befristung beraten werden sowie über die Frage, ob ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten realisierbar ist.

Optionen für fairere Lieferbeziehungen
Das BMEL hat verkündet, dass es auch über das AgrarOLkG hinaus weitere Instrumente zur Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelwertschöpfungskette aufgreifen und ausbauen möchte. Um die vertraglichen Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien ausgewogener zu gestalten, wird beispielsweise die Anwendung des Art. 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) auf den Weg gebracht. Zudem wird geprüft, wie die Marktbeobachtung als Informationsgrundlage für unternehmerische Entscheidungen noch besser genutzt werden kann. Und nicht zuletzt will das BMEL die Branchenmitglieder auf bestehende Handlungsoptionen für fairere Lieferbeziehungen verstärkt aufmerksam machen – u. a. will das Ministerium über Möglichkeiten der Angebotsbündelung informieren sowie über die neue, mit Artikel 210a GMO geschaffene weitreichende kartellrechtliche Privilegierung für Nachhaltigkeitsinitiativen.

Hintergrund
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des AgrarOLkG wurde nun evaluiert, wie die Verbote unlauterer Handelspraktiken wirken. Um Erkenntnisse aus erster Hand zu gewinnen, wurden dabei auch diejenigen befragt, die tagtäglich Lieferbeziehungen verhandeln: Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Evaluierung des AgrarOLkG wurde durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durchgeführt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) brachte sich ergänzend ein.

Weitere Informationen:
Der komplette Evaluierungsbericht sowie weitere Informationen zum AgrarOLkG finden Sie unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Internationales/aussenwirtschaftspolitik/evaluierungsbericht-agrarolkg.html

Umfrage: Nehmen sie teil!
Die EU-Kommission führt jährlich Umfragen über die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der EU- Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken getroffenen Maßnahmen durch. Diese Umfrage der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission wird in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Bei der Zielgruppe handelt es sich um die unter diese Richtlinie fallenden Lieferanten der verschiedenen Stufen der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette.

Die Teilnahme an der Umfrage ist bis zum 15. März 2024 möglich.
Hier der Link zur Umfrage:
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/4th_UTP_survey
Die Beantwortung ist auch in Deutsch möglich.

Sobald die Umfrage abgeschlossen ist, werden die anonymisierten Ergebnisse unter der folgenden URL veröffentlicht: https://datam.jrc.ec.europa.eu/datam/mashup/FOODCHAIN_UTP_4/
Die Ergebnisse der Vorjahre finden Sie hier: https://datam.jrc.ec.europa.eu/datam/topic/UTP/

Über den Autor

BMEL

News & Infos

News & Infos

Heidelbeeranbau in Polen nimmt massiv zu

Der Anbau von Heidelbeeren in Polen boomt. Nach dem spanischen Portal F&H liegt die aktuelle Anbaufläche für Heidelbeeren in unserem Nachbarland bei rund 12.0000 Hektar.

fyh.es
397
News & Infos

Gegen Mehltau in Erdbeeren:

Mehltau ist ein zunehmendes Problem in Erdbeeren, insbesondere im Geschützten Anbau. Die Schweizer Forschungsorganisation Agroscope testet nun im Rahmen eines Projekts des Kompetenznetzwerks Obst und Beeren...

Agroscope
451
News & Infos

Befragung zur geplanten Novellierung der Ausbildungsverordnung zum Gärtner

Wer Obstbauer werden möchte, durchläuft die Ausbildung zum Gärtner, Fachrichtung Obstbau. Die derzeitige Ausbildungsverordnung zum Gärtner stammt allerdings aus dem Jahr 1996 und wird aktuell überarbeitet.

Fachgruppe OBSTBAU
720
News & Infos

SVLFG fördert Kauf von Präventionsprodukten

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) fördert den Neukauf ausgewählter Produkte, die der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz dienen.

SVLFG
669
News & Infos

Großes Interesse an der Einreichung der Petition „Rettet den niederländischen Apfel“

Aufgrund des Interesses von Abgeordneten zahlreicher Parteien in den Niederlanden wurde die Petition „Rettet den niederländischen Apfel“ kürzlich im Gebäude des Repräsentantenhauses in Den Haag übergeben.

NFO
747
News & Infos

BMEL-Haushalt für 2024 trotz Sparvorgaben um 100 Millionen aufgestockt

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Einzelplan 10 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 100 Millionen Euro aufgestockt. Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen damit für 2024 insgesamt 6,93 Milliarden Euro zur Verfügung.

BMEL
627
News & Infos

Live-Online-Seminar der QS-Akademie:

Mit dem neuen, freiwilligen Nachhaltigkeitsmodul FIN können QS-Betriebe ihren Beitrag zur Biodiversität dokumentieren. Aber welche Maßnahmen sind möglich?

QS Qualität und Sicherheit GmbH
541
News & Infos

Özdemir besucht den Obstbau – Vorsitzender Stechmann fordert Gleichbehandlung von ökologischer und integrierter Produktion

Der deutsche Obstbau kränkelt. Rasant gestiegene Produktionskosten, sinkender Konsum und massiver Angebotsdruck durch Billigimporte lassen viele Obstbauern um ihre Zukunft fürchten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich den Fragen des Berufsstandes am Donnerstagnachmittag in Jork.

Fachgruppe OBSTBAU
1335
News & Infos

EU-Kommissionspräsidentin befürwortet Gespräche mit der Grünen Branche

Ursula von der Leyen war die Festrednerin beim Neujahrsempfang der IHK Stade.

Fachgruppe OBSTBAU
1382
News & Infos

Hinweise zum Pflanzenschutz in Steinobst 2024

Stand: 19. Januar 2024

Fachgruppe OBSTBAU
0
News & Infos

Klimaschutz versus Landwirtschaft: Experten diskutieren

Die TU München lädt zum 2. Weihenstephaner Zukunftsforum ein. Experten aus Agrarpolitik und Umweltschutz nehmen an diesem Tag das Verhältnis zwischen Landwirtschaftlern und Klimaschützern in den Fokus.

TU München
1145
News & Infos

Reichweitenstarke Kampagne für Äpfel aus Deutschland!

Am „Tag des Deutschen Apfels“ wurden nicht irgendwelche Äpfel gefeiert, sondern Äpfel aus deutschem Anbau – und dies eine Woche lang, mit Aktionen im Handel und einer aufmerksamkeitsstarken Medien-Kampagne.

Pressebüro Deutsches Obst und Gemüse
988
Anzeige