EU-Verpackungsverbot für Obst und Gemüse weiter strittig

DFHV
1207

Die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat zur Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung haben mit der ersten Sitzung am 5. Februar 2024 begonnen. Über das geplante Verpackungsverbotes für Obst und Gemüse konnte dabei bislang keine Einigung erzielt werden.

Das EU-Parlament setzt sich für eine vollständige Streichung des Verpackungsverbotes ein und ist nicht bereit, in diesem Punkt nachzugeben.
Der EU-Rat hingegen fordert ein Verpackungsverbot ausschließlich für Kunststoffverpackungen und lehnt eine EU-weit einheitliche Ausnahmeliste, etwa für empfindliche Erzeugnisse, ab. Er möchte die Regelungen von Ausnahmen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, was aber dem Binnenmarkt empfindlich schaden würde. Der Rat sondiert nun mit den Mitgliedstaaten eine potenzielle Kompromissbereitschaft.

Mittlerweile hat die Kunststoffverpackungsindustrie ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die vom Rat favorisierte Regelung als rechtswidrig einstuft. Ein Verbot ausschließlich von Kunststoffverpackungen sei nicht objektiv zu begründen und verstoße daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Es ist abzuwarten, wie es in den kommenden Monaten weitergeht.

Über den Autor

Quelle: DFHV

News & Infos

News & Infos

Solarpaket der Bundesregierung verabschiedet

Mit dem neuen Solarpaket bringt die Bundesregierung zentrale Maßnahmen auf den Weg, um den Photovoltaik-Ausbau und damit den Klimaschutz zu beschleunigen.

BMEL
1315
News & Infos

Bio-Logo für Restaurants, Kantinen und Co. kommt

Das Bundeskabinett hat die von Minister Cem Özdemir vorlegte Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) und die Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit ist der Weg frei für einen klaren Rechtsrahmen, mit dem Unternehmen mit wenig Aufwand Bio in ihren Küchen kennzeichnen können.

BMEL
1693
News & Infos

Frankreich: Schulterschluss von Produktion und Vermarktung

Wenn große Mengen und gute Qualität nicht reichen: Wettbewerbsdruck und unzureichende Nachfrage machen der französischen Steinobstbranche in diesem Sommer zu schaffen.

Inga Detleffsen
1890
News & Infos

Positive Aussichten für Kernobstsaison 2023

Für die Kernobstsaison 2023/24 bieten sich sehr gute Rahmenbedingungen, die schon im Start attraktive Preise für die Produzenten erwarten lassen:

Helwig Schwartau
1744
News & Infos

Hintergrundpapier: Lösungsvorschläge für eine konstruktive öffentliche Kommunikation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft

Um dauerhaft und flächendeckend eine biodiversitätsfreundlichere Agrarlandschaft zu erreichen, ist die intensive und konstruktive Kommunikation zwischen allen beteiligten Akteuren aus Landwirtschaft und Naturschutz (Verbände, Behörden, Praxis, Wissenschaft etc.) eine zentrale Voraussetzung.

BFN
1984
News & Infos

Bewässerungsstrukturen: Versicherung für den zukünftigen Anbau und wesentlich artenfördernd!

Eine gesicherte Wasserversorgung wird in den kommenden Jahren mehr denn je zur Grundvoraussetzung für einen wirtschaftlich erfolgreichen Obstanbau in Deutschland werden. Gleichzeitig sind die Genehmigungsverfahren kompliziert, auch, weil viele Behörden den ökologischen Nutzen von Bewässerungsstrukturen – insbesondere in Trockengebieten, nach wie vor verkennen.

Fachgruppe OBSTBAU
1608
News & Infos

Glyphosat: Zukunft nach wie vor ungewiss Zeigen Sie Flagge!

Auch wenn die EU-Behörde Efsa nach den umfangreichsten Untersuchungen aller Zeiten den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat für weitgehend unbedenklich erklärt hat, bedeutet dies per se nicht, dass Glyphosat in Deutschland eine Zukunft hat.

Fachgruppe OBSTBAU
1763
News & Infos

BOG: Lösungen statt Verbote - Wasserversorgung für Obstbaukulturen sichern

Der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) warnt vor falschen Schnellschüssen bei der Wasserversorgung von Obstkulturen in Deutschland. Die vom Niedersächsischen Umweltminister Meyer angestellten Überlegungen, den Anbau von Sonderkulturen wie Erdbeeren aufgrund ihres höheren Wasserbedarfs zu verbieten...

BOG
2057
News & Infos

Regionale Lebensmittel und Wertschöpfung stärken: BMEL fördert Projektideen

Kurze Transportwege, saisonale Produkte und einen sichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten – der Einkauf regionaler Lebensmittel liegt im Trend.

BMEL
1697
News & Infos

Erste Prognose für 2023: 3% weniger Bioäpfel in Europa

Am 20. Juni 2023 fand in Österreich der Jahreskongress des Europäischen Bioobst-Forums (EBF) statt. Als Ergebnis wurde eine erste Ernteprognose 2023 für Bioäpfel herausgegeben. Prognostiziert wird ein Minus von 3% im Vergleich zum Vorjahr. Aber diese sehr frühe Prognose ist nur als Richtwert zu betrachten.

Bioobst Forum
1796
News & Infos

EFSA-Bewertung: Obstbau hofft nun auf offene Diskussion zu Glyphosat

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat keine Einwände gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. In der Neubewertung des Wirkstoffs in Bezug auf das von ihm ausgehende Risiko für Mensch und Tier sowie für die Umwelt wurden keine kritischen Bereiche festgestellt, die Anlass zur Sorge geben.

Fachgruppe OBSTBAU
1478
News & Infos

Mindestlohnerhöhung im Fokus:

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde stellt die deutschen Obst- und Gemüsebaubetriebe vor enorme Herausforderungen, denn die Lohnkosten für Saisonarbeitskräfte steigen damit weiter.

Anders-Maximilian Gyllenstig
1744
Anzeige