EU-Verpackungsverbot für Obst und Gemüse weiter strittig

DFHV
772

Die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat zur Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung haben mit der ersten Sitzung am 5. Februar 2024 begonnen. Über das geplante Verpackungsverbotes für Obst und Gemüse konnte dabei bislang keine Einigung erzielt werden.

Das EU-Parlament setzt sich für eine vollständige Streichung des Verpackungsverbotes ein und ist nicht bereit, in diesem Punkt nachzugeben.
Der EU-Rat hingegen fordert ein Verpackungsverbot ausschließlich für Kunststoffverpackungen und lehnt eine EU-weit einheitliche Ausnahmeliste, etwa für empfindliche Erzeugnisse, ab. Er möchte die Regelungen von Ausnahmen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, was aber dem Binnenmarkt empfindlich schaden würde. Der Rat sondiert nun mit den Mitgliedstaaten eine potenzielle Kompromissbereitschaft.

Mittlerweile hat die Kunststoffverpackungsindustrie ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die vom Rat favorisierte Regelung als rechtswidrig einstuft. Ein Verbot ausschließlich von Kunststoffverpackungen sei nicht objektiv zu begründen und verstoße daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Es ist abzuwarten, wie es in den kommenden Monaten weitergeht.

Über den Autor

Quelle: DFHV

News & Infos

News & Infos

SVLFG fördert Kauf von Präventionsprodukten

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) fördert den Neukauf ausgewählter Produkte, die der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz dienen.

SVLFG
629
News & Infos

Großes Interesse an der Einreichung der Petition „Rettet den niederländischen Apfel“

Aufgrund des Interesses von Abgeordneten zahlreicher Parteien in den Niederlanden wurde die Petition „Rettet den niederländischen Apfel“ kürzlich im Gebäude des Repräsentantenhauses in Den Haag übergeben.

NFO
691
News & Infos

BMEL-Haushalt für 2024 trotz Sparvorgaben um 100 Millionen aufgestockt

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Einzelplan 10 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 100 Millionen Euro aufgestockt. Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen damit für 2024 insgesamt 6,93 Milliarden Euro zur Verfügung.

BMEL
587
News & Infos

Live-Online-Seminar der QS-Akademie:

Mit dem neuen, freiwilligen Nachhaltigkeitsmodul FIN können QS-Betriebe ihren Beitrag zur Biodiversität dokumentieren. Aber welche Maßnahmen sind möglich?

QS Qualität und Sicherheit GmbH
496
News & Infos

Özdemir besucht den Obstbau – Vorsitzender Stechmann fordert Gleichbehandlung von ökologischer und integrierter Produktion

Der deutsche Obstbau kränkelt. Rasant gestiegene Produktionskosten, sinkender Konsum und massiver Angebotsdruck durch Billigimporte lassen viele Obstbauern um ihre Zukunft fürchten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich den Fragen des Berufsstandes am Donnerstagnachmittag in Jork.

Fachgruppe OBSTBAU
1303
News & Infos

EU-Kommissionspräsidentin befürwortet Gespräche mit der Grünen Branche

Ursula von der Leyen war die Festrednerin beim Neujahrsempfang der IHK Stade.

Fachgruppe OBSTBAU
1327
News & Infos

Hinweise zum Pflanzenschutz in Steinobst 2024

Stand: 19. Januar 2024

Fachgruppe OBSTBAU
0
News & Infos

Klimaschutz versus Landwirtschaft: Experten diskutieren

Die TU München lädt zum 2. Weihenstephaner Zukunftsforum ein. Experten aus Agrarpolitik und Umweltschutz nehmen an diesem Tag das Verhältnis zwischen Landwirtschaftlern und Klimaschützern in den Fokus.

TU München
1109
News & Infos

Reichweitenstarke Kampagne für Äpfel aus Deutschland!

Am „Tag des Deutschen Apfels“ wurden nicht irgendwelche Äpfel gefeiert, sondern Äpfel aus deutschem Anbau – und dies eine Woche lang, mit Aktionen im Handel und einer aufmerksamkeitsstarken Medien-Kampagne.

Pressebüro Deutsches Obst und Gemüse
944
News & Infos

Freiwillige QS-Inspektion Nachhaltigkeit (FIN) startet

Ab sofort können QS-Systempartner aus dem Bereich Obst, Gemüse, Kartoffeln mit einer Teilnahme am Modul "Freiwillige QS-Inspektion Nachhaltigkeit (FIN)" ihr Engagement für mehr Nachhaltigkeit zertifizieren lassen.

QS Qualität und Sicherheit GmbH
1088
News & Infos

Neuer Info-Film

Über die moderne und zukunftsorientierte Ausbildung in den 14 Grünen Berufen hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Kooperation mit dem Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) einen fünfminütigen Film veröffentlicht.

BLE
573
News & Infos

2. Anpassungsbeihilfe

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versendet in dieser Woche die Bewilligungsbescheide zur 2. Anpassungsbeihilfe an etwa 13.400 Anbauer über insgesamt 28,2 Millionen Euro.

SVLFG
707
Anzeige