Die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat zur Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung haben mit der ersten Sitzung am 5. Februar 2024 begonnen. Über das geplante Verpackungsverbotes für Obst und Gemüse konnte dabei bislang keine Einigung erzielt werden.
Das EU-Parlament setzt sich für eine vollständige Streichung des Verpackungsverbotes ein und ist nicht bereit, in diesem Punkt nachzugeben. Der EU-Rat hingegen fordert ein Verpackungsverbot ausschließlich für Kunststoffverpackungen und lehnt eine EU-weit einheitliche Ausnahmeliste, etwa für empfindliche Erzeugnisse, ab. Er möchte die Regelungen von Ausnahmen den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, was aber dem Binnenmarkt empfindlich schaden würde. Der Rat sondiert nun mit den Mitgliedstaaten eine potenzielle Kompromissbereitschaft.
Mittlerweile hat die Kunststoffverpackungsindustrie ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die vom Rat favorisierte Regelung als rechtswidrig einstuft. Ein Verbot ausschließlich von Kunststoffverpackungen sei nicht objektiv zu begründen und verstoße daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Es ist abzuwarten, wie es in den kommenden Monaten weitergeht.
Aktuelle Zahlen der WAPA (World Apple and Pear Association) zeigen, dass die Apfelbestände in der EU im Vergleich zum Vorjahr 2023 um 7 % auf 715.578 Tonnen zugenommen haben. Die Birnenbestände sind sogar um 31,1 % auf 71.273 Tonnen gestiegen. Die WAPA veröffentlichte die Zahlen zu den Apfel- und Birnenbeständen in der EU immer zum 1. Juni 2024.
Im Jahr 2023 sank die Schülerzahl an den ein- und zweijährigen Fachschulen gegenüber dem Vorjahr um 161. Damit setzt sich der rückläufige Trend der vergangenen Jahre fort.
Der meldepflichtigen Japankäfer (Popillia japonica) wurde in Basel - und damit in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze gesichtet. Die Europäische Union stuft den Japankäfer als so genannten „prioritären Quarantäneschädling“ ein, dessen Auftreten durch jedermann meldepflichtig ist.
Die EU-Kommission hatte in dieser Woche Krisenhilfen aus der Agrarreserve für Österreich, Tschechien und Polen in Höhe von 62 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die dortigen Ertragsausfälle durch Frost- und Hagel in Obst-, Gemüse- und Weinbaubetrieben zu kompensieren – ohne Deutschland in die Hilfsmaßnahme einzubeziehen.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert. Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden.
Auf der Delegiertentagung im November 2023 haben die Vertreter der Landesverbände in der Bundesfachgruppe Obstbau und der AG Öffentlichkeitsarbeit ein neues, zukunftsweisendes Konzept für die Öffentlichkeitskampagne für deutsches Obst beschlossen.
Auswertungen aus dem QS-Rückstandsmonitoring belegen: QS-zertifizierte Erzeuger von Obst, Gemüse und Kartoffeln arbeiten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sehr sorgfältig. Dennoch kommt es trotz durchgängig guter fachlicher Praxis vor, dass Produkte aufgrund vorliegender Analyseergebnisse von QS beanstandet werden müssen.
Die Hummel-Challenge findet einmal im Frühjahr und einmal im Sommer statt. Während im Frühjahr vor allem Hummel-Königinnen erfasst werden, geht es nun im Sommer, vom 20. Juni bis 3. Juli, darum, möglichst viele verschiedene Hummeln auf unterschiedlichen Pflanzen zu fotografieren.
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Sie wird ab dem 1. Juli 2024 gelten. Damit gibt es für Anbauer zwar nun Rechtssicherheit – aber die Bundesfachgruppe Obstbau fordert weiterhin mit allem Nachdruck eine Aufhebung des fachlich nicht zu begründenden Anwendungsverbotes für Glyphosat in Wasserschutzgebieten.
Anlässlich der Befragung der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 12.06.2024 appellieren 30 Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Vorschläge für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen.
