Im Trilog zwischen die Europäischer Kommission, dem EU-Parlament und der Ratspräsidentschaft wurde eine Einigung zum Vereinfachungspaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Künftig gilt: mehr Vertrauen in die Praxis statt endlosem Papierkram. Betriebe sollen entlastet, Kontrollen reduziert und Verantwortung gestärkt werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer verkündet in seiner Stellungnahme, dass es gut ist, dass eine Einigung erzielt wurde. Die GAP habe ein Maß an Komplexität erreicht, das viele Betriebe an ihre Grenzen bringe. Jetzt gehe es darum, die Vereinfachungen schnell umzusetzen - und zwar passgenau für die Betriebe in Deutschland. Das habe die Regierungskoalition versprochen und daran werde man sich auch halten.
Auf EU-Ebene bedürfen die Rechtstexte noch der formalen Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament. Sobald diese Rechtstexte vorliegen, werde das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)die Einigung im Detail prüfen und die nationale Umsetzung zeitnah innerhalb der Bundesregierung abstimmen.
Quelle: BMLEH

DBV: die Kommission muss die Vorschläge zur GAP und zum EU-Haushalt grundlegend überarbeiten
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 in der aktuellen Form jedoch für nicht akzeptabel.
Der Deutsche Bauernverband fordert eine europäische GAP mit eigenständigem Finanzrahmen, welcher ein Budget zur Förderung der ländlichen Räume sowie klaren Zuständigkeiten der Regionen mit einschließt. Gefordert wird eine inflationsbereinigte Sicherung des GAP-Budgets und eine spürbare Einkommenswirkung, die den Betrieben Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gibt.
Quelle: DBV