Im Trilog zwischen die Europäischer Kommission, dem EU-Parlament und der Ratspräsidentschaft wurde eine Einigung zum Vereinfachungspaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Künftig gilt: mehr Vertrauen in die Praxis statt endlosem Papierkram. Betriebe sollen entlastet, Kontrollen reduziert und Verantwortung gestärkt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer verkündet in seiner Stellungnahme, dass es gut ist, dass eine Einigung erzielt wurde. Die GAP habe ein Maß an Komplexität erreicht, das viele Betriebe an ihre Grenzen bringe. Jetzt gehe es darum, die Vereinfachungen schnell umzusetzen - und zwar passgenau für die Betriebe in Deutschland. Das habe die Regierungskoalition versprochen und daran werde man sich auch halten. Auf EU-Ebene bedürfen die Rechtstexte noch der formalen Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament. Sobald diese Rechtstexte vorliegen, werde das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)die Einigung im Detail prüfen und die nationale Umsetzung zeitnah innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Quelle: BMLEH
DBV: die Kommission muss die Vorschläge zur GAP und zum EU-Haushalt grundlegend überarbeiten Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 in der aktuellen Form jedoch für nicht akzeptabel. Der Deutsche Bauernverband fordert eine europäische GAP mit eigenständigem Finanzrahmen, welcher ein Budget zur Förderung der ländlichen Räume sowie klaren Zuständigkeiten der Regionen mit einschließt. Gefordert wird eine inflationsbereinigte Sicherung des GAP-Budgets und eine spürbare Einkommenswirkung, die den Betrieben Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gibt. Quelle: DBV
Im Rahmen des sog. „Insektenschutzpakets“, wurden Anwendungsverbote für Herbizide und Insektizide in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Noch im Jahr 2020 hatte die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe beschlossen.
In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gelten ab 2023 neue Beiträge. In den alten Bundesländern steigt der für Unternehmer geltende Beitrag um 16 Euro auf 286 Euro (Vorjahr: 270 Euro) im Monat.
Am 2. Dezember 2022 hat sich der Bundestag in der ersten Lesung mit den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sowie zur Einführung einer Strompreisbremse beschäftigt.
Johannes Bliestle ist neuer ehrenamtlicher Vorsitzender der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO). Der Gesamtvorstand hat in seiner Sitzung am 24. November 2022 den 57-jährigen Geschäftsführer der Reichenau Gemüse eG einstimmig gewählt.
Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für Obst, im Gespräch mit Verbandsvertretern des Landesverbandes Obstbau Westfalen-Lippe auf dem Obstanbaubetrieb Drees in Coesfeld-Lette.
Die in der Diskussion immer wieder aufflammende Corona-Pandemie und insbesondere der Krieg in der Ukraine, mit seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit letztlich auf das Konsumverhalten, verunsichern die Obstbranche massiv.
