Erschwernisausgleich für Pflanzenschutzauflagen in Schutzgebieten genehmigt

Fachgruppe OBSTBAU
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Im Rahmen des sog. „Insektenschutzpakets“, wurden Anwendungsverbote für Herbizide und Insektizide in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Noch im Jahr 2020 hatte die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe beschlossen. Dieser sogenannte „Erschwernisausgleich“ bedurfte jedoch der Zustimmung aus Brüssel. Die EU-Kommission hat diese Genehmigung nun endlich erteilt, allerdings ist die Gewährung eines Ausgleichs nur bis Ende 2027 befristet. Die Ausgleichsregelung darf für Flächen in Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen angewandt werden.

Der Ausgleich beträgt 382 €/ha für produktiv genutztes Ackerland und 1.527 €/ha produktiv genutzter Dauerkulturen. Entsprechende Anträge auf Gewährung des Erschwernisausgleichs für das Jahr 2022 konnten bereits im Rahmen der Beantragung der GAP-Prämien gestellt werden. Nach Veröffentlichung der Entscheidung der EU-Kommission und der entsprechenden Umsetzung in nationales Recht können die entsprechenden Beträge nun zeitnah ausgezahlt werden.
Allerdings deckt der Erschwernisausgleich bei flächenmäßig stark betroffenen Betrieben kaum den entstandenen Einnahmeausfall ab. Deshalb besteht von Seiten des Berufsstandes weiterhin die Forderung, dass pflanzenschutzrechtlich zulässige Ausnahmen möglich bleiben.

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