Am heutigen Freitag sollte die Entscheidung auf EU-Ebene fallen: Die Europäische Kommission hat zunächst keine ausreichende Zustimmung der EU-Länder für eine erneute Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre bekommen. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten gab es keine qualifizierte Mehrheit dafür, dass das für den Obstbau so wichtige Herbizid bis Ende 2033 eingesetzt werden darf. Die Kommission hatte im September einen entsprechenden Vorschlag veröffentlicht.
Für eine qualifizierte Mehrheit wäre die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten gewesen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Nun wird im November über die Erneuerung der Zulassung in einem Berufungsausschuss weiter beraten, dabei sind Änderungen an dem Vorschlag der Kommission möglich. Wenn sich im Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag findet, kann die EU-Kommission eigenständig entscheiden.
Für einen weiter möglichen Einsatz von Glyphosat im deutschen Obstbau für die notwendige Anwendung im Frühjahr des kommenden Jahres läuft nun langsam die Zeit davon. Selbst bei einer positiven Entscheidung aus Brüssel noch vor Jahresfrist muss die deutsche Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PflSchAnwVO) angepasst werden.
Die Bundesfachgruppe Obstbau weist weiter mit Nachdruck darauf hin, dass im Obstbau die geforderte Reduktion des Glyphosat-Einsatzes bereits seit Jahren umgesetzt wird. Da nur die Baum- bzw. Pflanzstreifen behandelt werden, wird nur 1/3 der zugelassenen Aufwandmenge pro ha Anbaufläche ausgebracht. In den Fahrgassen (= Mulchstreifen) erfolgt keine chemische Beikrautregulierung, diese sind dauerbegrünt und machen 3/4 der Anbaufläche aus. Eine wirkliche und auch ökologisch nachhaltige Alternative steht den deutschen Obstbauern im Integrierten Anbau nicht zur Verfügung.
Die Fachgruppe Obstbau fordert von den Entscheidungsträgern auf EU- und Bundesebene, kein generelles Zulassungsverbot von Glyphosat auszusprechen, sondern zu prüfen, inwieweit sichere Anwendungen im Obstbau auch zukünftig, bis praktikable Alternativen zur Verfügung stehen, ermöglicht werden können.
Deutsche Einzelhändler um Rossmann, Globus und Netto gründen mit den französischen Handelsriesen Carrefour und Cooperative U eine neue europäische Einkaufsallianz.
Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) ist aufgehoben. Die entsprechende Aufhebungsverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wurde im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Die Verordnung war 2018 eingeführt worden.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, kritisierte den Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn auf 14,60 Euro anzuheben in aller Deutlichkeit: „Diese massive Anhebung des Mindestlohns wird landwirtschaftliche Betriebe zum Ausstieg aus arbeitsintensiven Kulturen zwingen.“
Die Bundesregierung will geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen besser schützen. Einen gemeinsamen Entwurf für ein Geoschutzreformgesetz haben das Bundesjustiz- und das Bundeslandwirtschaftsministerium in der vergangenen Woche vorgelegt.
ALDI Nord und ALDI SÜD wollen die heimische Landwirtschaft unterstützen, indem sie immer mehr Produkte mit der Herkunftskennzeichnung ,,Gutes aus deutscher Landwirtschaft‘‘ ins Sortiment aufnehmen.
Genau jetzt, wenn Erdbeeren, Brombeeren und Himbeeren am süßesten sind, startet die europäische Kampagne „Eine Handvoll Sommer“. Ziel der dreijährigen Kampagne ist es, junge Erwachsene (18–35 Jahre) dazu zu motivieren, häufiger zu Sommerobst zu greifen.
Nach den massiven Hagel- und Sturmschäden in diesem Jahr hat Polens Agrarminister Czesław Siekierski Änderungen bei den Versicherungsregelungen angekündigt. Wie diese aussehen werden, ließ er allerdings vorerst offen.
Zum Schutz von Anwendenden, Verbrauchern und der Umwelt beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln hat der Gesetzgeber strenge Vorgaben erlassen. Gleichzeitig setzen sich die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln für eine sichere Verwendung ihrer Produkte ein.
”In den vergangenen zehn Jahren haben wir immer häufiger von europäischen Kollegen gehört, dass in bestimmten Kulturen, sei es im Gemüsebau, im Obstbau oder in der gartenbaulichen Pflanzenproduktion, die Produktion einfach eingestellt wurde, weil es an Lösungen zur Bekämpfung von Schädlingen oder Krankheiten fehlt”...