Das Mercosur-Abkommen: Umstrittener denn je
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Foto: Fotolia/L Iado
Mercosur-Staaten sind die Mitglieder des südamerikanischen Handelsblocks, aktuell Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien. Sie haben 1991 eine Zollunion gegründet mit dem Ziel eines freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Durch das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union würde nun eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Mio. Einwohnern (EU: 447 Mio. / Mercosur: 270 Mio.) entstehen.
Spanien: „katastrophal und sehr schädlich Für die Landwirte in Murcia“
Der landwirtschaftliche Berufsverband ASAJA Murcia in Spanien bewertet das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur als zweifellos „katastrophal und sehr schädlich für die Landwirte in Murcia und ganz Spanien“, wie kürzlich Francisco Seva Rivadulla, ein internationaler Agrar- und Ernährungsjournalist, berichtete. Er zitierte Juan de Dios Hernández, Präsident von ASAJA Murcia, der anprangerte, dass nicht unter gleichen Bedingungen konkurriert wird. Denn wichtige Aspekte wie Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Qualität, Umweltschutz usw. würden nicht eingehalten. Damit sei das Abkommen „ein großer Nachteil und ein großes Übel für die Landwirte in Murcia und Spanien”. Es bedeute einen enormen Rückschlag für die Dynamik im Agrar- und Ernährungssektor und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der spanischen Exporte auf dem europäischen Markt. Daher könne ASAJA Murcia die Unterzeichnung des Abkommens nicht zulassen. Man werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, damit es nicht unterzeichnet und umgesetzt wird.
Die Entscheidungsfindung seitens der Europäischen Union sei laut Juan de Dios Hernández „ohne vorherige sorgfältige Untersuchung der Schäden für die Produktionssektoren der Mitgliedsländer eine schädliche Aberration“ erfolgt. So wurden nicht alle Organisationen konsultiert, die von den Auswirkungen dieser Vereinbarungen betroffen sind. Der Verbandsvertreter machte deutlich, dass die spanischen Produzenten gegenüber diesen Ländern weder steuerlich noch sozial wettbewerbsfähig seien, da Produktionskosten, Sozialabgaben, Löhne und Steuern viel höher sind als in den Mercosur-Ländern.
Die von COPA-COGECA einberufene und von Produzenten aus allen Ländern der EU unterstützte Mobilisierung in Brüssel habe nun gezeigt, dass die europäische Landwirtschaft sich Gehör verschaffen kann, wenn sie geschlossen auftritt, ergänzte Alfonso Gálvez, Generalsekretär von ASAJA Murcia. Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens sei eine direkte Folge dieses kollektiven Drucks gewesen. Man könne die Unterzeichnung dieses Abkommens nicht zulassen, da es die europäischen Produzenten in die Armut treiben werde. Brüssel müsse endlich erkennen, wie schädlich dieses Abkommen sei und dass es einen Rückschritt nicht nur für die spanische, sondern für die gesamte europäische Landwirtschaft bedeute.
Quelle: Freshplaza
Mercosur-Abkommen verabschiedet
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurde nach monatelangem Ringen vom Europäischen Rat gebilligt, wie Copa Cogeca mittlerweile verlauten ließ.
Trotz der jüngsten Anpassungen der zusätzlichen Schutzmaßnahmen verurteilen die europäischen Landwirtschafts- und Agrargenossenschaftsverbände weiterhin einstimmig dieses Abkommen, das in seinem Kern nach wie vor grundlegend unausgewogen und mangelhaft sei. Nun liege es in den Händen des Europäischen Parlamentes, mit gutem Gewissen über dieses Abkommen abzustimmen. Die Entscheidung des Rates in letzter Minute, die Erklärung zurückzuziehen, die eine vorläufige Umsetzung des Abkommens ausschließt, bevor das Europäische Parlament zu Wort kommen kann, bezeichnete Copa-Cogeca als äußerst besorgniserregend. Denn zuvor war versprochen worden, dass dies nicht geschehen würde. Damit untergrabe man das Vertrauen in die europäische Regierungsführung, die demokratischen Prozesse und die parlamentarische Kontrolle in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Institutionen ohnehin schon auf dem Prüfstand stehe. Sie offenbare auch Nervosität und zeige, dass eine Mehrheit gegen das Abkommen noch möglich/wahrscheinlich sei.
Quelle: Copa/Cogeca
Proteste in Frankreich
Auch wenige Tage vor der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens in Paraguay setzten die französischen Landwirte ihren Protest gegen die Freihandelszone mit Blockaden und einer Demonstration in Paris fort. Ebenso wie ihre europäischen Kollegen lehnen auch die französischen Landwirte den Handelspakt der EU mit südamerikanischen Staaten ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten.
Hunderte Traktoren fuhren am Dienstag in die Hauptstadt, wie die Nachrichtenagentur APA berichtet. Angesichts der anhaltenden Proteste stellt die französische Regierung den Landwirten nun weitere Unterstützung in Aussicht, nachdem sie kürzlich bereits Hilfen in Höhe von 300 Mio. Euro angekündigt hatte. So verkündete Agrarministerin Annie Genevard, dass die Regierung an weiteren konkreten Maßnahmen zugunsten der Landwirte arbeite.
Quelle: AIZ Info
Proteste gegen Mercosur auch in Belgien
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern trat am Freitag, dem 9. Januar 2026, in Kraft. Doch auch nach der Unterzeichnung der Vereinbarung gingen die Proteste in Belgien weiter. In der vergangenen Woche fanden mehrere Proteste im ganzen Land statt.
Die genauen Ursachen der Proteste sind unklar. Die flämische ABS und die wallonische Fugea bestreiten eine Beteiligung. In den zahlreichen WhatsApp-Gruppen, die nach den Demonstrationen Anfang 2024 entstanden sind, kursieren viele Aufrufe, die zu spontanen Protesten führen.
Quelle: Vilt.be.
Stimmen aus Deutschland
Auch wenn der DBV das Abkommen aus den gleichen Gründen ablehnt: Die deutsche Wirtschaft reagierte nach der Einigung der EU-Staaten auf das Mercosur-Abkommen erleichtert. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sprach von einem "wichtigen Erfolg" und einem "starken Signal für den Freihandel". Die EU zeige damit geopolitische Handlungsfähigkeit. Auch der Verband der Chemischen Industrie begrüßte die Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup nannte es "einen guten Tag für Europa" und ein Zeichen, dass Europa gestalten wolle. Die Wirtschaft verwies auf konkrete Vorteile. Unternehmen könnten jährlich rund vier Milliarden Euro an Zöllen sparen. Zudem verbessere sich der Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, etwa für Elektromobilität und erneuerbare Energien.
Quelle: Tagesschau
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