Der EU-Haushalt im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) soll neu strukturiert werden. Für Landwirte könnte das Haushaltskürzungen bedeuten, denn die Mittel sollen dann auch in die Aufrüstung fließen. Im Rahmen der letzten Konferenz der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt kam es deshalb zu spontanen Demonstrationen des Agrarsektors, die in einer zentralen Kundgebung in Brüssel gipfelten. Diese wurde gemeinsam von FWA, Boerenbond und Copa-Cogeca durchgeführt.

Mit den geplanten Reformen solle die EU in die Lage versetzt werden, unter anderem effektiver auf die volatile geopolitische Lage zu reagieren und Prioritäten neu zu justieren. So ist offensichtlich im Gespräch, den Agrarhaushalt mit einigen weiteren Fonds zu einem großen Topf zusammenzufassen. Damit könnten die Zuschüsse und Subventionen aus der GAP auch in andere Projekte umgeleitet werden – etwa in die Beschaffung von Waffen oder in den Wiederaufbau der Ukraine. Insgesamt sollten die Länder künftig mehr Kontrolle über ihre eigenen Agrarbudgets bekommen.

Kern der GAP gefährdet
Den EU-Haushalt in einen einzigen großen Geldtopf umzugestalten, damit die Länder ihre Mittel flexibler verwalten können, gefährdet jedoch den Kern der GAP. Denn in den Verhandlungen zu den Reformen soll es auch darum gehen, die zweite Säule der GAP ganz zu streichen.
Copa-Präsident Massimiliano Giansanti betonte während der Blitzaktion in Brüssel: „Das Haushaltsproblem ist alles andere als eine technische Frage; es ist eine zentrale politische Priorität. Ohne eine klare und geschützte Haushaltslinie zur Unterstützung des Agrarrahmens der EU besteht die Gefahr, dass die europäische Agrarpolitik wie ein Kartenhaus zusammenbricht.“ Deshalb könne der Zerfall der GAP in einen multiplen Fonds, bzw. jeglichen Versuch einer weiteren Renationalisierung, nicht akzeptiert werden. Copa-Cogeca fordert eine erneute Verpflichtung, mit einer eigens geschützten Haushaltslinie und einem inflationsangepassten GAP-Haushalt im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei sollen die beiden Eckpfeiler der GAP erhalten werden.

Starker Agrarhaushalt wichtig für ein widerstandsfähiges Europa
„Es kann einfach nicht sein, dass der Agrarhaushalt auf verschiedene Töpfe verteilt wird. Der Agrarhaushalt muss ausschließlich denjenigen vorbehalten sein, die tagtäglich für unsere Nahrungsmittelproduktion arbeiten“, bekräftigte der flämische Landwirtschaftsminister Jo Brouns. „Ein gemeinsamer, starker Agrarhaushalt ist wichtig für ein widerstandsfähiges Europa.“ Diese Idee wurde von den Gründungsvätern der EU vertreten und sei heute relevanter denn je.
Diese Forderung wurde von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehört, die ihre Unterstützung für die Blitzaktion zeigten, nachdem sie letzte Woche klar gegen das Konzept des Einzelfonds gestimmt und die Priorität der Landwirtschaft bekräftigt hatten.
Die Botschaft erreichte auch die Europäische Kommission. Im Nachgang der Aktion fand ein Treffen zwischen den Führungen von Copa und Cogeca sowie Haushaltskommissar Piotr Serafin statt. Der Kommissar zeigte sich offen für weitere Gespräche mit europäischen Landwirten und Vertretern landwirtschaftlicher Genossenschaften. Und er versicherte der Führung von Copa-Cogeca, dass er sich für die Priorisierung der Lebensmittelsicherheit und die Unterstützung des Sektors durch die Gemeinsame Agrarpolitik engagiert.

Wie geht es nun weiter?
Die Diskussionen werden im Vorfeld des Haushaltsvorschlags der Europäischen Kommission im Juli fortgesetzt. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte in der EU-Kommission vor der Umverteilung der GAP-Gelder zugunsten der Verteidigung gewarnt. „Es ist schwierig, einen Kontinent mit leerem Magen aufzubauen“, stellte er in einem Interview mit der Financial Times fest. Die Ernährungssicherheit dürfe nicht für die militärische Aufrüstung geopfert werden.
Endgültig werden jedoch die Mitgliedstaaten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entscheiden, wohin die Mittel fließen. Es sei mit größeren Demonstrationen zu rechnen, wenn die Reformen der GAP am 16. Juli offiziell gemacht würden und sich die Landwirte weiterhin bei den Entscheidungen außen vor gelassen fühlten, bekräftige Copa-Cogeca. Solange keine klaren Antworten vorliegen, wolle man die Demonstrationen in verschiedenen Formen fortsetzen. Denn die Verhandlungen betreffen eine grundlegende Frage für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft.