Bundestagswahl 2021

Fachgruppe OBSTBAU
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1. Der Obstbau mit seinen vielfältigen Habitatstrukturen trägt nachweislich zur Artenvielfalt in der Landschaft bei. Unsere Integrierte Produktion ist europaweit ein Vorbild. Dennoch wird der Obstbau von der Bevölkerung, ebenso wie der Gartenbau und die Landwirtschaft allgemein, immer wieder in die Ecke eines Umweltsünders gedrängt. Wie wollen Sie dazu beitragen, dieses falsche Bild zu revidieren?

CDU: Obst und Gemüse sind essenziell für eine gesunde Ernährung. Unser heimisches Obst ist ein hochwertiges Lebensmittel, das unter guten Arbeitsbedingungen und mit hohen Umweltstandards erzeugt wird. Auch in punkto Biodiversität kommt man an Obstbau nicht vorbei. Obstanlagen und Streuobstwiesen bieten Lebensraum für zahlreiche Bestäuber und andere Insekten. Das schätzen auch die allermeisten Verbraucher und der Obstanbau hat vom Bodensee bis zum Alten Land einen exzellenten Ruf in der breiten Bevölkerung.

Gleichwohl wird von Wenigen gezielt ein schwarzes Bild gezeichnet. Wir müssen unsere Landwirtschaft einschließlich des Obstbaus daher wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Das fängt bereits in der Schule an. Wir setzen uns für realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie für den Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft ein. Jede Schülerin und jeder Schüler soll einmal auf einem Bauernhof und auch auf einem Obsthof gewesen sein.

Der Obstbau in Deutschland verdient in jeder Hinsicht mehr Wertschätzung. Zusammen mit der Branche werden wir dafür eine Nationale Lebensmittel-Agentur auf den Weg bringen. Das haben CDU und CSU so im Regierungsprogramm festgeschrieben. Sie soll für heimische regionale Produkte, gerade auch für Obst, unsere hohen Standards und unsere Art zu produzieren, im In- und Ausland werben. Das gestiegene Bewusstsein für den Wert heimischer Lebensmittel in Corona-Zeiten ist dabei eine echte Chance.

SPD: Der heimische Obstbau leistet einen entscheidenden Beitrag zu einer gesunden Ernährung der Bevölkerung. Wir wollen den Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung gezielt fördern. So kann der Obstbau seine Produkte deutlich besser vor Ort verkaufen und angemessene Preise erzielen. Dies schafft einen Markt für bleibende regionale Wertschöpfung, womit es leichter ist, die Vorteile des heimischen Obstbaus zu vermitteln und Wertschätzung zu erhalten. Ebenso setzen wir uns für eine gesunde Ernährung in Kita und Schule ein. Zu Fairness und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land gehört, diese künftig beitragsfrei zu gestalten. Dabei führt die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Gesundheitsstandards zu mehr Gemüse und Obst auf dem Speiseplan. Der steigende Bedarf sollte in erster Linie mit re-gio-nalen Produkten gedeckt werden. Deshalb wollen wir den regio-nalen Obstbau unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet. Das ist in vielen Fällen noch nicht der Fall, wie z.  B. bei zu hohem Pestizideinsatz. Wir unterstützen eine Agrarwende hin zu umweltschonender Bewirtschaftung und regionaler Erzeugung, die auch gesellschaftliche Anerkennung findet.

FDP: Für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung brauchen wir auch in Zukunft eine leistungsfähige heimische Produktion. Erste Aufgabe des Obstbaus ist es, Nahrungsmittel zu produzieren. Maßnahmen zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz können nur in Kooperation mit der Nahrungsmittelproduktion zum Erfolg führen. Vertragsnaturschutz ist dabei das Mittel der Wahl. Wenn – wie jetzt beim Insektenschutz – Maßnahmen verhängt werden, die nicht nachvollziehbar, absehbar nicht zielführend und deren Erfolg oder Misserfolg nicht überprüfbar ist, gefährdet dies das Vertrauen und die Akzeptanz in staatliches Handeln. Stattdessen brauchen wir eine ergebnisorientierte Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Eine faktenbasierte Politik trägt im Gegensatz zur aktuellen Politik der GroKo auch dazu bei, die landwirtschaftliche Produktion nicht in ein falsches Licht zu rücken.

DIE LINKE: Tatsächlich werden Debatten z.  T. sehr einseitig geführt. Letztendlich ist auch der Obstbau Gefangener eines konzernfreundlichen Systems, das Mensch und Natur ausbeutet. DIE LINKE macht in Debatten immer wieder klar, dass auch der Obstbau mehr Spielräume für nachhaltiges Handeln braucht statt den Preisdruck durch Profitmaximierung international agierender Konzerne, insbesondere in der Verarbeitung und im Lebensmitteleinzelhandel. Gebraucht werden faire Erzeugungspreise und ein Verbot unfairer Handelspraktiken über eine Generalklausel. DIE LINKE hält eine strategische Ausrichtung der Agrarpolitik auf regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe mit Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und auf Ernährungssouveränität und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für dringend geboten. Die dafür nötigen Strukturen müssen unterstützt, auskömmliche Einkommen müssen auch im Obstbau gesichert sein.

AfD: Ich bin nicht der Auffassung, dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Bild von der heimischen Landwirtschaft hat. Es sind meiner Meinung nach die verschiedenen Umweltverbände, die die öffentliche Debatte vergiften. Mit millionenschweren Kampagnen versuchen sie ein bewusst falsches Bild der Landwirtschaft in die Öffentlichkeit zu transportieren, welches bei den Menschen negative Emotionen erzeugt und sie dadurch zum Spenden anregen soll. Einige Umweltverbände haben daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt. Umweltverbänden, die gezielt falsche Fakten verbreiten, muss deshalb umgehend die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Weiter möchte ich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Verantwortung gerecht wird und die Bevölkerung künftig verstärkt über die deutsche Landwirtschaft informiert. Dabei soll darauf geachtet werden, dass ausschließlich sachlich und fachlich fundiert berichtet wird. Außerdem fordern wir schon lange, dass die theoretische und praktische Ernährungsbildung verbindlich und dauerhaft im Schulunterricht verankert wird. Davon erhoffen wir uns unter anderem mehr Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft.

 

2. Der Klimawandel hat ein kontinuierlich steigendes Produktionsrisiko zur Folge. Unwetterereignisse mit Stark-regen und Sturm sowie ein immer früherer Blühbeginn mit entsprechend steigender Gefahr von Blütenfrost nehmen in ihrer Frequenz zu. In fast allen Nachbarländern in der EU gehört die Förderung von Versicherungslösungen deshalb bereits zum Standard – auch als Alternativen zu Ad-Hoc-Hilfen im Schadensfall. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um ein adäquates System in Deutschland zu etablieren?

CDU: Der Gartenbau, insbesondere der Obstbau, ist wie der Weinbau durch Spätfröste, Starkregen, Hagel und Quarantäneschädlinge noch stärker gefährdet als andere Bereiche der Landwirtschaft. Pilotprojekte in Baden‑Württemberg und Bayern, in denen Zuschüsse zu Prämien von Mehrgefahrenversicherungen gewährt wurden, haben gezeigt, dass die Betriebe bereit sind, in die Risikoabsicherung zu investieren, wenn diese für sie wirtschaftlich tragbar ist. Wir wollen deshalb den Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen auch seitens des Bundes bezuschussen, wenn es kein wirtschaftlich tragfähiges Angebot am Markt gibt. Auch das haben wir als CDU und CSU im Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verankert. Wir werden aber bei zunehmenden Extremwetterereignissen nicht gänzlich ohne Ad-Hoc-Hilfen auskommen können.

SPD: Die zunehmenden Extremwetterlagen auch in Deutschland haben die Koalitionsfraktionen veranlasst, neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen den Katalog der wetterbedingten Extremwetterereignisse im Versicherungssteuergesetz auch explizit um Dürreschäden zu erweitern. Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Versicherungen gegen Dürreschäden versicherungssteuerlich genauso zu behandeln wie Versicherungsverträge zur Absicherung gegen die übrigen Wetterelementargefahren. Damit geben wir ein deutliches Signal zur verbesserten betrieblichen Eigenvorsorge und haben schnell auf die Extremlage reagiert. Vergünstigte Versicherungen für weitere Extremfälle wie Blütenfrost sind für uns ein gangbarer Weg, um auch die Obstbau-Betriebe gezielt zu fördern.

Bündnis 90/Die Grünen: Bereits heute ist es Landwirt*innen in Deutschland möglich, ihre Produktion gegen Hagel, Sturm, Starkregen und Starkfrost zu versichern. Dafür wurde ein stark ermäßigter Versicherungssteuersatz eingeführt, was wir unterstützen. Für Dürreausfälle besteht noch kein befriedigendes Konzept. Wir stehen Ansätzen, die hauptsächlich Versicherungsanbieter*innen zugute kommen, jedoch ablehnend gegenüber.

FDP: Die grüne Branche muss sich an Klimaveränderungen anpassen können. Notwendig dafür ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus müssen mit einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorsorgen können. Auf diese Weise werden sie unabhängig von staatlichen Notprogrammen. Die Förderung von Versicherungslösungen ist dafür nicht das richtige Instrument, da es zu Mitnahmeeffekten durch die Versicherungen kommt und das Geld am Ende nicht zur Sicherung der Liquidität auf den Betrieben landet.

DIE LINKE: Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Trotz Empfehlung fast aller Sachverständigen in einem von der LINKEN initiierten Fachgespräch im Agrarausschuss leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Solange die Erzeugungsbetriebe die Verlierer:innen eines Systems der erpresserischen Marktübermacht von Konzernen sind, brauchen sie zur Sicherung unserer Lebensgrundlage, der Lebensmittel, mehr Hilfe bei der Vorsorge für Notlagen. Dabei geht es nicht um ein Rundum-sorglos-Paket, sondern die Unterstützung für mehr strategische Lösungen zur Risikoabsicherung. Versicherungslösungen sieht DIE LINKE auch mit staatlichen Zuschüssen kritisch, da sie erfahrungsgemäß mehr den Versicherungen als den Versicherten nutzen. Das Geld muss aber gerade zur Notfallvorsorge direkt den Betrieben zu Gute kommen und dafür setzen wir uns ein. Wichtiger wäre, jetzt endlich ernsthaft über die Ausgestaltung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zu entscheiden.

AfD: Allein der Umstand, dass Versicherungslösungen in fast allen unseren EU-Nachbarländern gefördert werden, zeigt, dass die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik so nicht funktioniert. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern im europäischen Binnenmarkt erhalten können. Mit Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb renationalisieren, um die heimische Landwirtschaft wieder zielführend und effektiv unterstützen zu können. Was konkret die Förderung von Versicherungsprämien betrifft, liegt die Entscheidung darüber grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Länder und regional differenzierte Lösungen sind hierbei auch der richtige Weg. Allerdings sollte der Bund den Versicherungsunternehmen Risikobewertungs-Daten, wie beispielsweise Sturm- und Frostkarten, kostenfrei bereitstellen, um index- und schadenbasierte vorhandene Versicherungsprodukte attraktiver zu gestalten und damit zur Etablierung von landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen beizutragen.

 

3. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ist insbesondere zum Einbringen der Ernte für die meisten Obstbaubetriebe existenziell. Halten Sie die derzeitigen Regelungen für angemessen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach weiteren Handlungsbedarf?

CDU: Die Einreise und die Beschäftigungsmöglichkeiten von Saisonarbeitskräften werden wir sichern. Das ist sogar unter Pandemiebedingungen gelungen. Dazu haben auch die Flexibilität und Ausweitung der Regelungen für die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung beigetragen, um durch die längere Beschäftigung den Austausch und den Reiseverkehr der Saisonarbeitskräfte zu verringern. Da aber die Sicherung der Saisonarbeitskräfte über die Coronakrise hinaus immer schwieriger wird, wollen wir diesbezügliche Kooperationen mit Ländern außerhalb der EU voranbringen. Eine Task-Force im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, könnte dem Thema zusätzlichen Nachdruck im Hinblick auf künftige Kooperationen mit anderen Ländern und weiteren Pilotprojekten verleihen.

SPD: Ab dem 1. Januar 2022 müssen Arbeitgeber melden, wo ihre Saisonkräfte krankenversichert sind. Soweit Saisonbeschäftige keine Krankenversicherung haben, kann der Arbeitgeber eine private Gruppenversicherung abschließen und bezahlen. Unser Ziel ist es, dass Saisonkräfte in der Landwirtschaft immer ordnungsgemäß versichert werden. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss die Regel sein. Durch die für Saisonarbeitskräfte bislang geltenden Ausnahmeregelungen sind diese in keinster Weise ausreichend abgesichert. Darüber hinaus entgehen unserem Sozialsystem auf diese Weise jährlich 1,3 Milliarden Euro. Dies werden wir nicht weiter hinnehmen. Auch der Datentransfer mit den Heimatländern ist hierfür zu optimieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns dafür ein, dass Erwerbsarbeit in Deutschland und Europa in der Regel sozialversichert stattfindet. Entsprechend sehen wir auch die Ausweitung der kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Saisonarbeit kritisch. Stattdessen halten wir es für nachhaltiger, benötigte Arbeitskräfte durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu gewinnen. Das sind auch wichtige Voraussetzungen für qualitativ gute Arbeit.

FDP: Unter Corona-Bedingungen haben längere Beschäftigungsverhältnisse durch die Ausweitung der 70-Tage-Regelung dabei geholfen, den Reiseverkehr zu minimieren. Die Ernte von Obst, Gemüse und anderen arbeitsintensiven Früchten und damit die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln lassen sich so besser mit der notwendigen Coronaprävention vereinbaren. Ändert sich die Situation im kommenden Jahr nicht grundlegend, muss es wieder eine Ausweitung geben. Dann jedoch anders als in diesem Jahr rechtzeitig, damit die Betriebe genug Zeit haben, den Einsatz der Erntehelfer zu koordinieren.

DIE LINKE: DIE LINKE fordert eine volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Einsatztag bei Saisonarbeitskräften. Darüber hinaus braucht es eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, häufigere und zielgerichtetere Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen, Information über Rechte und Pflichten von Saisonarbeitskräften in der Heimatsprache sowie einen ungehinderten Zutritt von Gewerkschaften und deren Beratungsstellen in Betriebe und Unterbringungen. Das erfordert vor allem faire Erzeugungspreise. Dafür fordert DIE LINKE eine Verhandlungsmacht auf Augenhöhe zwischen Garten- und Obstbaubetrieben und Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, z. B. durch das Verbot aller unlauteren Handelspraktiken über eine Generalklausel, inklusive dem Einkauf unterhalb der Produktionskosten, die Einrichtung einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle ein sowie für die Stärkung des Kartellrechts gegen die Marktübermacht von Konzernen.

AfD: Grundsätzlich sind die derzeitigen Regelungen angemessen.

 

4. Die Zulassungssituation für Pflanzenschutzmittel ist im deutschen Obstbau, besonders im Insektizid-Bereich und im Vergleich mit europäischen Mitbewerberstaaten, schlecht. So können einige unserer Nachbarn moderne Insektizide wie z.B. Movento, Silvanto Prime oder Exirel einsetzen, während diese Präparate in Deutschland nicht zugelassen werden. Dabei bietet der Obstbau eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen an, um das Risiko beim Mitteleinsatz auch in Schutzgebieten zu minimieren. Ist der Integrierte Pflanzenschutz für Sie eine Produktionsform mit Zukunft, für die es eine praxisgerechte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geben muss?

CDU: Trotz aller Anstrengungen in der Resistenzzüchtung bei Pflanzen und in der Anwendung alternativer Verfahren bleibt chemischer Pflanzenschutz notwendig. Wir wollen Resistenzbildung verhindern und den Mitteleinsatz senken. Der Integrierte Pflanzenschutz gibt dafür die Richtschnur vor. Notwendig ist zudem, dass mehrere Wirkstoffe auch für kleinere Kulturen zur Verfügung stehen. Die europäische Harmonisierung der Zulassung muss konsequenter vorangetrieben werden. Wir wollen auch das Verfahren in Deutschland neu aufstellen und eindeutige Zuständigkeiten schaffen. Deutschland darf nicht auf der Zulassungsbremse stehen, wenn es um den Schutz der Pflanzen und um Ernährungssicherheit geht.

SPD: Innovative Konzepte für den Integrierten Anbau sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dafür müssen Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen. Der Obstbau ist aber nach und nach den natürlichen Ressourcen anzupassen und muss sich an den jeweiligen regionalen Gegebenheiten orientieren. Maximaler Ertrag ist nicht gleichbedeutend mit maximalem Erfolg. Konkret sind daher Humusaufbau und Bodenverbesserung, abwechslungsreiche Fruchtfolgen und die Erhaltung der Pflanzengesundheit auf biologischem Wege zu fördern. Dies muss mit einer Reduktion des Einsatzes herkömmlicher Pflanzenschutz- und Düngemittel einhergehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Der EU-Binnenmarkt ist eng verflochten, sodass es eines „Level Playing Fields“ bedarf. Die Zulassung von Pestiziden – sowohl Wirkstoffen als auch Anwendungen – muss insgesamt umfänglicher und transparenter werden. Eine Zulassung von bienengefährlichen Insektiziden wie etwa Movento für die Anwendung auf blühenden oder von Bienen beflogenen Pflanzen lehnen wir ab. Sie schadet im Übrigen auch dem gesellschaftlichen Ansehen der Anwender (s. Frage 1).

FDP: Ja. Pflanzenschutz schützt Bestände vor Schäden durch Krankheiten. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, weil so eine gute Flächeneffizienz erreicht und gesunde Nahrungsmittel produziert werden. Im integrierten Pflanzenschutz spielt auch der chemische Pflanzenschutz eine wichtige Rolle. Der Einsatz und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dürfen nicht politisch entschieden werden. Gerade zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Natur ist eine fachliche Beurteilung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse notwendig. Wirkstoffe, die bei definierten Anwendungen (z.  B. Gewässerabstandsauflagen) von den nationalen Zulassungsbehörden in Deutschland wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für unbedenklich erklärt werden, müssen auch zugelassen werden.

DIE LINKE: DIE LINKE sieht im Integrierten Pflanzenschutz einen wichtigen Baustein zur Versorgungssicherung mit Obst und Gemüse, gleichzeitig muss alles unternommen werden, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren. Dazu gehören sowohl Präventions- als auch Kompensationskonzepte. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE für eine Harmonisierung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) in der EU ein. Das Genehmigungsverfahren für PSM-Wirkstoffe muss transparent, unabhängig und umfassend sein. Auch der Obst- und Gemüsebau muss sich darauf verlassen können, dass zugelassene Mittel weder für Mensch, Umwelt noch Nicht-Zielorganismen gefährlich sind. In der Zulassung sind nicht nur Wirk- sondern auch potentielle Beistoffe und Abbauprodukte sowie kumulative, chronische oder langfristige Effekte auf Ziel- und Nichtzielorganismen sowie das Verhalten in der Umwelt zu prüfen. Bei Uneinigkeit auf EU-Ebene müssen nationale Lösungen Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen schützen. In den Zulassungsbehörden wurde – auch aufgrund unseres wiederholten Drucks – mehr Personal eingestellt. Die Forschung zu alternativem Pflanzenschutz, Pflanzenstärkung oder präventiven Anbaukonzepten muss gestärkt, Kenntnisse zügig in die Praxis überführt werden – durch unabhängige und kostenfreie Beratung unterstützt. Stärkung der Pflanzengesundheit geht vor PSM. Für DIE LINKE steht fest, dass wir in Deutschland eine Ernährungssouveränität brauchen. Dafür ist speziell der Obst- und Gartenbau bei einer Eigenversorgung von ca. 30 Prozent noch weit entfernt. Die vor Ort verankerten Erzeugerbetriebe müssen dringend gestärkt werden. Freihandelsabkommen wie Mercosur, die bspw. Äpfel und Birnen aus Übersee billiger importieren helfen, schaden dem einheimischen Obstbau. Das lehnen wir ab.

AfD: Ohne jede Frage wird der Integrierte Pflanzenschutz auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen. Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz wollen wir dabei weder vernachlässigen noch praxisfern verschärfen. Problematisch ist aus unserer Sicht, dass die regulatorischen Hürden für neue Wirkstoffe aktuell so hoch sind, dass derzeit mehr Wirkstoffe vom Markt genommen werden als neue hinzukommen. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Entwicklung neuer Wirkstoffe sehr zeit- und kapitalintensiv ist. Für ein wirksames Resistenzmanagement im Pflanzenschutz ist jedoch die Verfügbarkeit von drei verschiedenen Wirkmechanismen entscheidend. Bereits heute fehlen in vielen landwirtschaftlichen Kulturen leider wirksame Bekämpfungsoptionen. Auf europäischer Ebene muss daher die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verstärkt harmonisiert werden und die zuständigen deutschen Behörden sollten sich daran orientieren und die Pflanzenschutzmittel schneller zulassen.

 

5. Forschung und Beratung sind wichtige Säulen, nicht nur um die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes weiter voranzutreiben, sondern auch, um die Betriebe in ihrer Wirtschaftlichkeit zu unterstützen – und damit deren Fortbestand zu sichern. In den vergangenen zehn Jahren wurden entsprechende Stellen allerdings aus Kostengründen vielerorts kontinuierlich reduziert. Was wollen Sie tun, damit diese fatale Entwicklung gestoppt bzw. ins Gegenteil verkehrt wird?

CDU: Wir haben uns in der CDU vorgenommen, die Forschung für einen nachhaltigen und umweltgerechten Obst- und Gartenbau verlässlich zu unterstützen. Das gilt insbesondere für die Züchtung neuer resistenter Sorten – auch unter Einsatz der Neuen Züchtungstechnologien, umweltfreundlicher Pflanzenschutzmaßnahmen und innovativer Anbaumethoden, einschließlich der Digitalisierung der Erzeugung und der Lieferketten. In Gesprächen und in Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir auf den dortigen Erhalt der Beratungsstrukturen für den Obstbau hinwirken.

SPD: Das Wissen muss zu den Betrieben vor Ort und in die Fläche. Die beste wissenschaftsgestützte Lösung eröffnet den Weg in die Zukunft. Auch der europaweite Austausch zwischen den Wissenschaftseinrichtungen muss deutlich intensiviert werden. Wissensaustausch und eine strategische Zusammenarbeit zwischen Forschung, Politik und Praxis sowie Wissenschaftskommunikation in die Gesellschaft werden wir daher aktiv fördern. Die Agrarforschung darf kein Stiefkind der Wissenschaftspolitik bleiben, sondern ist als Zukunftsforschung anzuerkennen. Innerhalb der Forschungsagenden wollen wir insbesondere mehr Forschung fördern, die sich mit einer klimaneutralen Land- und Forstwirtschaft und deren praktischer Umsetzung sowie mit alternativen ökologischen Anbauformen befasst.

Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Forschung zur Pestizidreduktion wird dringend benötigt. Für ökologischen Pflanzenschutz werden wir in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht-chemisch-synthetischen Pflanzenschutz auflegen.

FDP: Wir brauchen eine moderne und fortschrittliche landwirtschaftliche Forschung und Beratung. Landwirtschaft ist ein sehr dynamischer Wirtschaftszweig mit einem atemberaubenden technologischen Fortschritt. Diese Entwicklungen zur Einkommensverbesserung aber auch für die konsequente Verbesserung des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes zu nutzen, ist Aufgabe einer professionellen Beratung. Die Beratung darf sich dabei nicht an einem politischen Leitbild orientieren, sondern am tatsächlichen Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe. Wo für Forschung und Beratung notwendige Kapazitäten fehlen, müssen zusätzliche öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

DIE LINKE: DIE LINKE will unabhängige Forschung und unabhängige kostenfreie Beratung – auch durch öffentliche Förderung – ausbauen. Wie auch Sie sehen wir diese Bereiche als tragende Säulen für eine resiliente Landwirtschaft an. Wissenschaft und Forschung müssen gerade zur Sicherung der Ernährungssouveränität strategischer ausgerichtet und angemessen sowie verlässlich finanziert werden. Dazu braucht es sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene ein klareres Bekenntnis zur Verantwortung für die Agrarwissenschaften. Der lange Kampf gerade der LINKEN sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für den traditionellen Obstbauforschungsstandort in Thüringen hat gezeigt, dass die aktuellen Wissenschafts- und Förderstrukturen gerade für die angewandte Agrarforschung problematisch sind. Den Stellenabbau in der Agrarwissenschaft und –forschung haben wir immer kritisiert, aber auch die oft prekären Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs insgesamt.

AfD: Die Reduzierung von Forschungs- und Beratungsstellen aus Kostengründen ist nicht zielführend und wird von uns nicht unterstützt. Hier sparen Bund und Länder an der falschen Stelle. Das wird es mit uns so nicht geben.

 

6. Durch die hohen Anforderungen an die Produktion in Deutschland sind die Produktionskosten hier relativ hoch. Dem Preisdruck durch günstigere Importware können immer mehr Betriebe nicht standhalten. Ist eine Kontrolle der Importe, insbesondere aus Ländern, in denen Umwelt- und Sozialstandards sowie Mindestlöhne nicht unseren Anforderungen entsprechen, für Ihre Partei eine Option, um dem heimischen Anbau eine langfristige Perspektive zu geben?

CDU: Der heimische Anbau hat eine Perspektive, auch mit vielen guten Produkten auf den Weltmärkten. Daher sollten wir mit Handelsbeschränkungen auch im eigenen Interesse sehr sorgsam umgehen. Zugleich ist Handel auf Fairness und Transparenz angewiesen.

Als erstes brauchen wir auf EU-Ebene eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung. Wenn diese mit der Kommunikation über unsere Erzeugungsstandards und die Qualität des heimischen Obstes verbunden wird, dann ergeben sich bessere Chancen für heimisches Obst an der Ladentheke.

Als zweites brauchen wir faire Lieferketten mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel. Hier sind wir mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie auf dem richtigen Weg und haben bereits unfaire Handelspraktiken verboten.

Begleitend brauchen wir Handelsabkommen, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen. Für Importe in den Binnenmarkt müssen die gleichen Produktstandards gelten wie für heimische Lebensmittel. In Handelsabkommen soll zunehmend die Prozessqualität einbezogen werden, d. h., die Umwelt- und Arbeitsschutzstandards bei der Erzeugung. Das braucht jedoch einen langen Atem.

SPD: Wir werden den Absatz von regional produziertem Obst über die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung aktiv fördern und so den Betrieben zu angemessenen Preisen verhelfen. Es müssen mehr Obst und Gemüse auf dem Speiseplan von Kitas und Schulen stehen. Nachhaltigkeitskriterien beim Einkauf werden die Nachfrage nach heimischem Obst ankurbeln. Zudem muss die EU faire Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln, bei denen die Einhaltung von sozialen und Umweltstandards mit konkreten Sanktionsmechanismen festgehalten wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Der größte Teil des landwirtschaftlichen Warenaustauschs findet im EU-Binnenmarkt statt. Hier sind wir für ein Level Playing Field, damit für alle Produzent*innen ein fairer Wettbewerb möglich ist. Bei Handelsabkommen mit Drittländern machen wir uns dafür stark, dass keine Seite die Standards der anderen unterlaufen kann. Gerade regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung braucht faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen deutsche Landwirte vor Wettbewerbsverzerrungen und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland wirksam schützen. Allerdings ist ein Importverbot für bestimmte Produkte, die nicht nach bestimmten Standards produziert sind, nicht mit dem WTO-Recht vereinbar und daher keine realistische Option. Zudem müssen die Standards zunächst anhand von klaren Kriterien definiert werden. Dabei ist zu beachten, dass bei Produktionsverfahren in anderen geographischen Regionen durch die jeweiligen Gegebenheiten auch andere Produktionsmittel als in Mitteleuropa nötig sind. Dies ist etwa beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch andere Klimabedingungen und Schädlingsvorkommen der Fall. Aus unserer Sicht ist die Einbindung unserer Handelspartner in gemeinsame Nachhaltigkeitsprogramme einer Marktabschottung und Handelsrestriktionen vorzuziehen. Schlussendlich können wir andere nicht dafür bestrafen, dass sie unserer Landwirtschaftspolitik nicht folgen, der in den vergangenen Jahren jede Faktengrundlage gefehlt hat.

DIE LINKE: Ja, definitiv. DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, die eine Sorgfaltspflicht der verantwortlichen Unternehmen in Produktions- und Lieferprozessen in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Tierschutz nach Deutschland gewährleistet. Zudem wollen wir speziell im Bereich Landwirtschaft und Ernährung eine Ernährungssouveränität in Deutschland erreichen und Futtermittelimporte komplett ausschließen. Dazu gehört die strategische Abkehr von der Exportorientierung auf sozial und ökologisch blinden globalen Märkten mit Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, die nur die Profite von internationalen Konzernen sichern, nicht aber Mensch und Umwelt schützen. DIE LINKE setzt sich für regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe ein, die Arbeit und Wertschätzung in die Ländlichen Räume bringen, für strukturelle Vielfalt kleiner und mittlerer heimischer Unternehmen, faire Preise und gute soziale Bedingungen auch im Obst- und Gemüsebau.

AfD: Definitiv ja. Es ist nicht fair, dass deutsche Bauern einerseits zu den höchsten und teuersten Standards produzieren sollen und andererseits mit den Dumpingpreisen des Weltmarkts konkurrieren müssen. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Zielführend wäre es deshalb, dass wir uns vor Agrarimporten schützen, die nicht zu vergleichbaren Bedingungen wie bei uns produziert wurden. Das könnte beispielsweise über Grenzausgleichsabgaben oder auch Handelsbeschränkungen geschehen. Zusätzlich fordern wir schon lange eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, insbesondere auch für verarbeitete. Repräsentative Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Bürger heimische Produkte bevorzugt. Mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung ermöglichen wir transparente Kaufentscheidungen und schaffen eine „Win-win“-Situation für Bauern und Verbraucher.

 

7. Aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten haben es viele Betriebsleiter schwer, die nächste Generation für die Übernahme der Betriebe zu begeistern. Damit ist die Kleinstrukturiertheit der Landschaft, wie sie auch im Sinne des Insektenschutzes dringend notwendig ist, immer stärker in Gefahr. Gibt es Ihrerseits Strategien oder Pläne, um diesem für unsere Kulturlandschaft fatalen Strukturwandel entgegenzutreten?

CDU: Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft. Junge Menschen sollen ermutigt werden, ihre Chancen in grünen Berufen zu sehen. Deshalb haben wir uns in der EU dafür eingesetzt, dass zum Beispiel die ersten Hektare besser gefördert werden – wovon auch der Obstbau profitiert. Wir erhöhen die Junglandwirte-Prämie und wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und des Obstbaus in einem Ideenwettbewerb sichtbarer machen. Hier gibt es Chancen, in der Kombination mit dem Landtourismus, der Erzeugung und Vermarktung regionaler Spezialitäten wie auch ganz innovativer Obstprodukte. Damit junge Leute ihre Ideen verwirklichen können und neue Unternehmenszweige aufbauen können, werden wir günstige Bedingungen für Agrar-Startups schaffen und streben die Einrichtung eines Agri-FoodTech-Wagniskapitalfonds an. Wir wollen die Landwirtschaft einschließlich des Obstbaus auch mit neuen Technologien, insbesondere der Digitalisierung, interessant für junge Menschen machen.

SPD: Uns ist wichtig, dass der „Generationenvertrag Landwirtschaft“ auch in Zukunft funktioniert. Vor allem junge Landwirt*innen benötigen verlässliche Planungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir klären, wie eine nachhaltige Fortentwicklung des Alterssicherungssystems die Landwirtschaft bei schwindenden Beitragszahlern aussehen kann. Ziele müssen sein: Rechtssicherheit und Generationengerechtigkeit.

Bündnis 90/Die Grünen: Um die Bereitschaft für Betriebsübernahmen zu erhöhen, wollen wir den Produzent*innen Planbarkeit und Verlässlichkeit bieten statt falscher Versprechungen und dem Aussitzen von Problemen. Das erfordert, den Obstanbau klimafreundlich und klimarobust zu gestalten und Ertragssicherung, Einkommenssicherung und Erhalt der Artenvielfalt in Einklang zu bringen. Wir wollen Betriebe auf diesem Weg mitnehmen und sie durch Förderung und Beratung unterstützend begleiten.

FDP: Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war geprägt von Faktenfreiheit und hatte keine wissenschaftlichen Grundlagen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Politik zu oft auf NGOs hört, deren Geschäftsmodell die Skandalisierung ist, weil sie auf diese Weise etwa Spenden einsammeln. Als Folge dieser Politik steigen Herstellungskosten landwirtschaftlicher Produkte durch staatliche Regulierungen immer weiter. Die steigenden Herstellungskosten sind nicht vereinbar mit der Zahlungsbereitschaft der überwiegenden Zahl der Verbraucher. Das führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil heimischer Produktion. Statt nationaler Alleingänge braucht es ein Konzept auf europäischer Ebene, das einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Deutsche Produzenten verdienen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

DIE LINKE: Die Zukunftsfähigkeit setzt faire Einkommensbedingungen und den Schutz der natürlichen Lebensbedingungen einschließlich des Klimas voraus. DIE LINKE fordert dafür eine Ausrichtung der Agrarpolitik hin zu regionalen, kooperativen Wertschöpfungsketten mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und weg von der Exportorientierung auf sozial und ökologisch blinden globalen Märkten mit Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, die Profite von internationalen Konzernen sichern, nicht aber Mensch und Umwelt schützen. Entflechtung marktübermächtiger Strukturen bei Verarbeitung und Vermarktung sowie Schaffung von regional vernetzten Strukturen fördern gute Arbeit und Wertschätzung in den Ländlichen Räumen, strukturelle Vielfalt der KMU sowie faire Preise und Einkommen auch im Obst- und Gemüsebau. Herkunftskennzeichnung, Harmonisierung der Standards und Einbeziehung ethischer, sozialer und ökologischer Standards in die WTO-Regeln müssen das unterstützen. DIE LINKE strebt eine Ernährungssouveränität in Deutschland an, die eine Abhängigkeit von undurchsichtigen internationalen Lieferketten überflüssig macht.

AfD: Landwirtschaft muss attraktiver für Hofnachfolger werden. Dazu wollen wir die hohen landwirtschaftlichen Produktionskosten senken, den unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand abbauen sowie für auskömmliche Erzeugerpreise sorgen. Außerdem müssen die politischen Rahmenbedingungen verlässlich sein sowie Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Anstelle der derzeitigen staatlichen Bevormundung und Überregulierung wollen wir den Bauern wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Konkret beabsichtigen wir dazu eine Überprüfung sämtlicher Auflagen und Verbote in der Agrarpolitik mit dem Ziel einer umfangreichen Deregulierung. Neue ordnungsrechtliche Belastungen und Verpflichtungen für die Landwirtschaft wollen wir grundsätzlich vermeiden und EU-Richtlinien nur noch 1:1 in nationales Recht umsetzen. Dann müssen wir, wie gesagt, die Dumpingimporte beenden, um die heimischen Betriebe zu schützen. Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Agrarförderung wollen wir von der EU zurück in das deutsche Parlament holen, damit wir diese zielgerichtet und unbürokratisch auf das Leitbild einer von bäuerlichen Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft ausrichten können. Schließlich muss die strukturell schwache Verhandlungsposition der Bauern gegenüber den Unternehmen der Ernährungsindustrie und mittelbar dem Handel grundlegend gestärkt werden, damit faire Erzeugerpreise möglich werden. Flankieren wollen wir das mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie beispielsweise der bereits angesprochenen Herkunftskennzeichnung oder der Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten. Wir sind fest davon überzeugt, dass Ernährungssicherheit, Umwelt-, Natur-, Arten- und Tierschutz nur gemeinsam mit wirtschaftlich starken bäuerlichen Familienbetrieben möglich sind. Heimat braucht Bauern und für diese werden wir politisch eine gute Zukunftsperspektive schaffen.

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