Bundesrat fordert Korrekturen bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung

Fachgruppe OBSTBAU
836

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen Verbesserungen nun auch die rechtlichen Zuständigkeiten angepasst werden müssen.

In den vergangenen Monaten wurden wichtige administrative Fortschritte erzielt, etwa durch beschleunigte Verfahren und den Abbau von Verfristungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung. Diese Verbesserungen waren notwendig, reichen jedoch nicht aus, um die strukturell bestehenden Probleme im System nachhaltig zu lösen.
Die fortbestehenden strukturellen Hemmnisse führen zu Verzögerungen und fehlender Planbarkeit und verursachen Wettbewerbsnachteile für deutsche Antragsteller. Insgesamt wird Deutschland dadurch zu einem unattraktiven Zulassungsstandort. Dazu zählt insbesondere der derzeitige Einvernehmensstatus des Umweltbundesamts (UBA), der in der Praxis zu Blockaden im Zulassungsverfahren führt.

Der Bundesratsbeschluss unterstreicht damit zentrale Forderungen des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), nach der Optimierung der Verfahren nun auch die Rechtsgrundlage für ein ausgewogenes Zulassungssystem mit klaren Zuständigkeiten und einer gestärkten zentralen Zulassungsbehörde zu schaffen. „Der Bundesrat setzt ein klares Signal: Das UBA-Veto muss weg“, sagt IVA-Präsident Michael Wagner. „Das Umweltbundesamt hat eine de facto‑Kompetenz als Genehmigungsbehörde, obwohl es lediglich eine Bewertungsbehörde ist. Das ist ein Webfehler im Pflanzenschutzgesetz“, ergänzt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des IVA. Der Beschluss des Bundesrats zeige, dass nach administrativen Verbesserungen nun strukturelle Korrekturen notwendig seien. Die Bundesregierung sollte diesen Appell nutzen und die notwendigen Änderungen im Pflanzenschutzgesetz zügig voranbringen.

Über den Autor

Quelle: Industrieverband Agrar e. V.

News & Infos

News & Infos

Polen ist Ägyptens größter Handelspartner für Äpfel

Der polnische Parlamentsabgeordnete und Präsident des polnischen Obstbauverbandes, Mirosław Maliszewski, gab kürzlich im Rahmen einer Konferenz zur Kampagne "Zeit für europäische Äpfel" einen Überblick über die wachsende Nachfrage Ägyptens nach europäischen Äpfeln.

Fachgruppe OBSTBAU
5585
News & Infos

Huelva stellt neuen Rekord bei Beerenexporten auf

Die spanische Provinz Huelva erreichte in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 einen Rekordwert bei den Beerenexporten - mit einem Gesamtumsatz von 1,101 Milliarden EUR, was einer Steigerung von 10,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit festigt die Region ihre Dominanz bei den Beerenexporten und treibt Andalusiens Erfolg auf den Weltmärkten voran.

Fachgruppe OBSTBAU
5224
News & Infos

„Neue Kultur des Dialogs angestrebt“

Mit dem Deutschen Innovationspreis Gartenbau werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jedes Jahr hervorragende, beispielgebende Innovationen im Gartenbau ausgezeichnet. Ab jetzt können sich Betriebe für 2025 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 17. März 2025.

Fachgruppe OBSTBAU
4843
News & Infos

Innovationspreis Gartenbau 2025

Mit dem Deutschen Innovationspreis Gartenbau werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jedes Jahr hervorragende, beispielgebende Innovationen im Gartenbau ausgezeichnet. Ab jetzt können sich Betriebe für 2025 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 17. März 2025.

Fachgruppe OBSTBAU
5189
News & Infos

385 Millionen Pestizidvergiftungen??? - Ein Schauermärchen ohne Substanz

Seit einigen Jahren geistert eine erschreckende Zahl durch zahlreiche Medien, aber auch durch staatliche Dokumente: 385 Millionen Menschen weltweit erleiden angeblich jedes Jahr Vergiftungen durch Pflanzenschutzmittel. Aber stimmt die Zahl überhaupt?

Fachgruppe OBSTBAU
5755
News & Infos

Handelskrieg mit China könnte zu großen Verlusten für kalifornische Nussproduzenten führen

Ein Ökonom der University of California prophezeit, dass ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China für den Bundesstaat zu Handelsverlusten in Höhe von einer Milliarde US-Dollar pro Jahr führen könnte.

Fachgruppe OBSTBAU
5697
News & Infos

BMEL fördert innovative Projekte zur Stärkung regionaler Lebensmittel

Transparente, regionale und nachhaltige Lebensmittelerzeugung ist für viele Verbraucher zunehmend wichtig. Dabei besagt der Ernährungsreport 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass 77 % der Deutschen darauf achten, dass ihre Lebensmittel aus ihrer Region kommen.

Fachgruppe OBSTBAU
6010
News & Infos

Bayern investiert 16 Millionen Euro in 30 neue Forschungsprojekte für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft

Forschung in der Land- und Forstwirtschaft ist wichtig, unter anderem um auch in Zukunft genug Lebensmittel für alle zu produzieren, trotz Klimawandels und begrenzter Ressourcen. Forschung hilft, Ernten zu verbessern, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und die Umwelt zu schonen.

Fachgruppe OBSTBAU
5519
News & Infos

46,5 Millionen Euro Frosthilfen für den Obst- und Weinbau

Der Weg ist endlich frei für Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe. Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat am 11.11.2024 die „Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024“ unterzeichnet.

Fachgruppe OBSTBAU
5880
News & Infos

Erntestatistik 2024 in Thüringen

Anlässlich des diesjährigen Landeserntedankfestes am 6. Oktober 2024 in Mühlhausen wirft das Thüringer Landesamt für Statistik traditionell einen Blick auf die verfügbaren Ergebnisse des aktuellen Erntejahres. Die erzielten Hektarerträge für Feldfrüchte fielen je nach Fruchtart differenziert aus.

Fachgruppe OBSTBAU
6434
News & Infos

Gute Argumente für die Sozialversicherungsprüfung

Die Sozialgerichte argumentieren bei Sozialversicherungsprüfungen immer häufiger zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung. Ausgangssituation äußerst belastend: Sozialversicherungsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sind für Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften häufig mit Stress verbunden.

Fachgruppe OBSTBAU
6108
News & Infos

Italien: Neue Regeln für Saisonarbeit

Die italienische Regierung will die Vorschriften für die Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten überarbeiten. Das Kabinett hat am 2. Oktober eine Anpassung der derzeit geltenden Vorschriften beschlossen.

Fachgruppe OBSTBAU
6838
Anzeige