BMEL startet Beteiligungsprozess für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“
Mit dem ausgewiesenen Ziel, mit nachhaltigem Pflanzenschutz die Ernten der Zukunft zu sichern, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen breiten Beteiligungsprozess für das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" mit den Bundesländern, Verbänden und dem Dialognetzwerk Zukunftsfähige Landwirtschaft gestartet. Mit dem "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" will das BMEL die deutschen Landwirte mit einem kooperativen Ansatz unterstützen, damit sie bei deutlich reduziertem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiterhin stabile Erträge und gute Qualitäten erzeugen können – so der Plan.
Beim Beteiligungsprozess setzt das BMEL auf Forschung sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben. Vorbilder sind das Biodiversitätsstärkungsgesetz aus Baden-Württemberg oder der sogenannte „Niedersächsische Weg“. Das BMEL hält damit an den Zielen des Green Deals fest, 50 % des Einsatzes und des Risikos von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Es betont aber, dass es im Gegensatz zur SUR einen kooperativen Ansatz wählt. Gemeinsam mit dem Berufsstand und der Umweltseite will das Ministerium von Cem Özdemir Impulse setzen für einen nachhaltigen Pflanzenschutz - und kommt damit auch den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft nach. Beim jetzt gestarteten Beteiligungsprozess zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz soll laut Ministerium geklärt weden: Welche Maßnahmen sind notwendig, um
- den Einsatz und das Risiko von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf allen Flächen ambitioniert zu reduzieren (Geht das überhaupt noch???),
- Rückzugsräume für die Biodiversität in der Agrarlandschaft zu schaffen (hier ist der Obstbau bereits Vorreiter…) und
- Biodiversitätsschutz in Schutzgebieten wirksam auszugestalten (auf Kosten der Anbauer?).
Bestehende Programme aus den Bundesländern sollen mit dem "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" verbunden werden, um Synergien zu nutzen.
Der Zentralverband Gartenbau sieht definitiv „Zu wenig Zukunft im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“. „Der Gartenbau unterstützt grundsätzlich das Ziel, das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu mindern, arbeitet intensiv in allen Sparten daran und weist auf die bereits erzielten Erfolge hin“, betonte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer in einer ersten Stellungnahme. „Allerdings muss erneut ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass eine pauschale Reduktion um 50 % bei allen Mitteln bis 2030 den Gartenbau mit all seinen Sonderkulturen vor nicht bewältigbare Probleme stellt. Nötig sind ausreichend Wirkstoffe, um auch Resistenzstrategien umsetzen zu können. Allein mit biologischen Mitteln werden die Pflanzenschutz-Probleme nicht ausreichend beherrschbar sein.“Er wies darauf hin, dass die Problematik der Lückenindikationen zeige, dass Lösungen dringlich sind. Hier erwarte der Berufsstand generell Verbesserungen im Zulassungsverfahren. Relevante Punkte wurden bereits im „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ vorgelegt.“ Der ZVG lehne grundsätzlich ab, dass über das Pflanzenschutzrecht Vorgaben bezüglich Rückzugsflächen für Biodiversität festgelegt werden sollen - auch nicht als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel. Dies könne nur über Kooperation, verbunden mit Förderanreizen, gestaltet werden.
Besonders kritisch sieht der ZVG auch den Ansatz der ökonomischen Lenkungsinstrumente. Eine Pflanzenschutzabgabe wird abgeleht. Sie würde für die Sonderkulturen keine Lenkungswirkung entfalten und keinen anderen Effekt bewirken, als die Produktionskosten weiter hochzutreiben.
Gemeinsam mit dem ZVG sind auch die Bundesfachgruppe Obstbau und der BOG im Beteiligungsprozess involviert.
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