BMEL-Haushalt für 2024 trotz Sparvorgaben um 100 Millionen aufgestockt
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Einzelplan 10 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 100 Millionen Euro aufgestockt. Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen damit für 2024 insgesamt 6,93 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bundesminister Cem Özdemir verkündete stolz: „Trotz Sparvorgaben und entgegen aller Befürchtungen bleiben die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK als wichtigstem Förderinstrument für die ländlichen Räume auf nahezu gleichem Niveau. Hier stehen 907 Millionen Euro zur Verfügung, zusätzlich können die Länder GAK-Waldmaßnahmen mit bis zu 125 Millionen Euro finanzieren, die aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) kommen. Dabei hilft zusätzlich, dass wir zuletzt die Verwendung der Mittel in der GAK stärker flexibilisiert haben und diese so leichter von den Ländern eingesetzt werden können.“
Außerdem wurden die Mittel für den Start des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, konkret der Schweinehaltung, verabschiedet. Dabei soll der Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell gemacht werden. Als Anschub für den Umbau der Schweinemast wird eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
Als weitere Impulse für den Aufbau zukunftsfähiger und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten bezeichnete Özdemir die Aufstockung des Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und das neue Chancenprogramm Höfe, das Betriebe unter anderem bei der Erzeugung und Verarbeitung pflanzlicher Proteine unterstützt. Ebenfalls als Erfolg verbucht es der Minister, dass die Mittel beim Messeprogramm des BMEL bestehen bleiben. So könnedas BMEL kleine und mittlere Unternehmen der Agrar- und Ernährungsbranche beim oftmals schwierigen Zugang zu Märkten im Ausland unterstützen.
Minister Özdemir betonte dass es sein Ziel sei, dass die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe gut von ihrer Arbeit leben können. „Wir sollten jetzt alle gemeinsam daran arbeiten, unserer Landwirtschaft nicht nur die verdiente Wertschätzung zu geben, sondern auch gute Rahmenbedingungen zu setzen“, erklärte er.
Hintergrund
Die Absenkung des BMEL-Haushalts um rund 320 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr geht auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes zurück. Der Bundestag hat den Haushalt nun in dritter Lesung beschlossen. Auch der Bundesrat hat den Haushalt gebilligt.
Die wesentlichen Punkte aus dem Haushalt des BMEL:
- Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung
Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung unterstützt mit Mitteln in Höhe von zunächst insgesamt einer Milliarde Euro Betriebe beim Umbau bestehender Anlagen und den Bau neuer Ställe und stellt gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Bundesländern sicher. - Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)
- Für die GAK – dem Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung – stehen 2024 insgesamt 907 Millionen Euro zur Verfügung sowie zusätzlich bis zu 125 Millionen Euro aus dem KTF für die GAK-Maßnahmen zur Förderung des Waldumbaus. Für das BMEL sind die GAK-Mittel unverzichtbar, denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft und Ehrenamt vor Ort und stärken den Zusammenhalt unseres Landes.
- Chancenprogramm Höfe
Das neue „Chancenprogramm Höfe“ wird mit 30 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ziel des neuen Programms ist es, die heimische Proteinproduktion zu fördern sowie Landwirte zu unterstützen, die von der Tierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel (z. B. Algen, Hülsenfrüchte, Pilze, Herstellung von Hafermilch) umstellen wollen.
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