Die schwierige bis dramatische Situation vieler Obstbaubetriebe ist von der Politik erkannt worden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit dem Geld aus dem dritten Hilfspaket der EU-Agrarreserve vor allem die deutschen Obsterzeuger unterstützen. Über ein antragsloses Verfahren werden bis spätestens zum 31. Januar 2024 mindestens ca. 340 €/ha ausgezahlt, pro Betrieb max. 15.000 €. Dieses wurde gestern offiziell durch die folgende Pressemittelung des BMEL bekannt gegeben.
Pressemitteilung des BMEL vom 5. September 2023
Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Obst-, Hopfen- und Weinbaubetriebe in der Krise
36 Millionen Euro stehen aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Kommission zur Verfügung
Um Landwirtinnen und Landwirte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu unterstützen, hat die Europäische Kommission im Sommer 2023 ein Hilfspaket für 22 Mitgliedstaaten (ohne Ukraine-Anrainerstaaten) vorgelegt. Deutschland erhält rund 36 Millionen Euro von den insgesamt 330 Millionen. Mit den Mitteln sollen die Landwirtinnen und Landwirte in den am stärksten betroffenen Sektoren für erlittene finanzielle Verluste entschädigt werden.
Freilandobstbau- und Hopfenbetriebe sollen in ganz Deutschland gefördert werden, da dort die Situation besonders kritisch ist. Darüber hinaus gibt es regional auch im Weinbau deutliche Marktprobleme, so dass es auch für diesen eine Förderung geben wird. Die Auszahlung wird bis spätestens zum 31. Januar 2024 erfolgen.
Grundlage für die Entscheidung ist eine Analyse der Kosten- bzw. Erlössituation verschiedener landwirtschaftlicher Sektoren durch das Thünen-Institut (TI). Auf dieser Basis sollen die Sektoren Obst und Hopfen mit einer Hektarprämie unterstützt werden. In Anlehnung an die erste Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe aus dem Jahr 2022 soll dafür ein antragsloses Verfahren vorgesehen werden. Die Auszahlung soll fristgemäß bis Ende Januar 2024 durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erfolgen. Die Möglichkeit, die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel um bis zu 200 Prozent aufzustocken, wird derzeit noch geprüft. Mindestens – ohne eine Aufstockung durch nationale Mittel– sollen Freilandobstbaubetriebe mit rund 340 Euro pro Hektar unterstützt werden, Hopfenbetriebe mit rund 370 Euro pro Hektar. Damit möglichst viele Betriebe angemessen berücksichtigt werden, soll die Förderung auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden.
Der Weinbau ist regional von einem erheblichen Absatzrückgang betroffen. Um die sektorspezifischen regionalen Marktstörungen auszugleichen, werden Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro für die temporäre Krisendestillation im Weinsektor bereitgestellt. Bei einer Unterstützung von 0,65 Euro je Liter Wein können damit bis zu 10 Millionen Liter überschüssigen Weins zu Industriealkohol verarbeitet werden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereitet derzeit entsprechende Verordnungsentwürfe vor.
Im Rahmen des sog. „Insektenschutzpakets“, wurden Anwendungsverbote für Herbizide und Insektizide in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Noch im Jahr 2020 hatte die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe beschlossen.
In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gelten ab 2023 neue Beiträge. In den alten Bundesländern steigt der für Unternehmer geltende Beitrag um 16 Euro auf 286 Euro (Vorjahr: 270 Euro) im Monat.
Am 2. Dezember 2022 hat sich der Bundestag in der ersten Lesung mit den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sowie zur Einführung einer Strompreisbremse beschäftigt.
Johannes Bliestle ist neuer ehrenamtlicher Vorsitzender der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO). Der Gesamtvorstand hat in seiner Sitzung am 24. November 2022 den 57-jährigen Geschäftsführer der Reichenau Gemüse eG einstimmig gewählt.
Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für Obst, im Gespräch mit Verbandsvertretern des Landesverbandes Obstbau Westfalen-Lippe auf dem Obstanbaubetrieb Drees in Coesfeld-Lette.
Die in der Diskussion immer wieder aufflammende Corona-Pandemie und insbesondere der Krieg in der Ukraine, mit seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit letztlich auf das Konsumverhalten, verunsichern die Obstbranche massiv.
Für viele Erdbeerbetriebe ist die mechanische Ranken- und Unkrautbekämpfung mittlerweile alternativlos geworden, denn neue Herbizidzulassungen sind nicht in Sicht.
