Wir müssen nicht groß drum herum reden…

Jens Stechmann, Jörg Disselborg
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…bringen wir es auf den Punkt: „Die derzeitigen und kurzfristig schon absehbaren Rahmenbedingungen für den deutschen Obstbau trüben unsere Stimmung.“

Und auch diese Formulierung ist lange nicht in der Schärfe gewählt, mit der aktuell diskutiert wird. Das Jahr 2014 wird uns allen wohl nicht in bester Erinnerung bleiben.

Schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 stand die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ganz oben auf der Agenda, vor allem bei der SPD. Und nach dem Wahlergebnis 2013 im Bund war dann schnell klar, dass ein Mindestlohn kommen wird. Die dann im Koalitionsvertrag formulierte Absichtserklärung, die besonderen Belange der Saisonarbeit bei Einführung eines Mindestlohnes berücksichtigen zu wollen, verbuchten wir und alle anderen Verbände der Landwirtschaft und des Gartenbaus zunächst als Erfolg. Schließlich haben wir über Jahre hinweg auf die negativen Konsequenzen einer gesetzlichen Lohnfindung für Saisonarbeitskräfte hingewiesen. Bundesministerin Nahles hat das Mindestlohngesetz jedoch mit Rückendeckung der Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer und ohne jede Berücksichtigung unserer Belange durchbringen können. Ja, es hat politische Mandatsträger gebeten, die uns ihre Unterstützung in den Diskussionen um die Einführung einer Ausnahmeregelung für die Saisonarbeit zugesichert haben. Und doch haben im Bundestag nur fünf Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf gestimmt – eine bittere Enttäuschung für uns. Es ist uns auch nicht gelungen, Allianzen mit den Gemüse- oder Weinbauern zu schmieden, so dass wir allein auf breiter Front agierten. Trotz unermüdlicher Arbeit haben wir nur wenig erreicht, denn die im politischen Raum als Erfolg für die Belange der Saisonarbeit verkauften Ausnahmeregelungen sind nur ein schlechter Witz und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Obstbauern. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Damoklesschwert und die Suche nach Entschärfungsmöglichkeiten wird eine der Kernaufgaben für uns in den nächsten Jahren sein.

Mit großer Sorge und zum Teil auch ängstlich beobachten wir die Kirschessigfliege. Wir kennen diesen Schädling seit 2011 und das Jahr 2014 kann als erstes „Kirschessigfliegen-Jahr“ in Deutschland bezeichnet werden. Betroffen waren Himbeeren, Brombeeren, Kirschen, Pflaumen, Holunder, remontierende Erdbeeren und auch der Weinbau. Um der Fliege Herr zu werden, brauchen wir eine umfassende Bekämpfungsstrategie, die sich nicht nur auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stützen kann. Auch auf unser Drängen hin hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hierzu einen Runden Tisch von BMEL, BVL, JKI, BfR, den Pflanzenschutzdiensten der Länder, der chemischen Industrie sowie Obstbau und Weinbau einberufen. Kurzfristig benötigen wir für 2015 die Zulassung unter anderem von Spinosad, zur Resistenzvermeidung sind aber auch weitere Wirkstoffe notwendig. Entsprechende Anträge auf Notfallzulassungen hat die Fachgruppe Obstbau bereits gestellt. Unser Landwirtschaftsministerium hat weitere Forschungsmittel zugesagt. Wir müssen nun aktiv daran mitwirken, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Zulassungssituation für Pflanzenschutzmittel in Deutschland verschlechtert sich weiterhin. Die Industrie stellt weniger Anträge auf reguläre Zulassungen in den Sonderkulturen, dadurch werden mehr Zulassungserweiterungen erforderlich. Insbesondere Zulassungen von Insektiziden und Fungiziden werden in der Zukunft schwieriger. Eine vergleichbare Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in der EU liegt nach wie vor in weiter Ferne. Es gibt vielfältige Anstrengungen, die auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene unternommen werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Doch konkrete Lösungen für eine beschleunigte und harmonisierte zonale Zulassung und die gegenseitige Anerkennung gibt es noch nicht. Bisher fehlen einheitliche Bewertungsgrundsätze und Risikomanagementmaßnahmen. Damit muss Schluss sein – deutsche Alleingänge zu Lasten der Obsterzeuger darf es nicht mehr geben.

Die Wirtschaftsbereiche Landwirtschaft und Gartenbau und insbesondere der Obstbau als Sonderkultur unterliegen in den letzten Jahrzehnten verstärkt dem Einfluss zunächst gesellschaftlich und dann politisch motivierter Strömungen. Die resultierenden Herausforderungen waren und sind enorm - und doch gibt es uns noch. Die Fachgruppe Obstbau wird alles daran setzen, dass dies so bleibt. 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine ruhige, besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest. 

Jens Stechmann                            Jörg Disselborg
- Bundesvorsitzender -                 - Geschäftsführer - 

 

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