Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Der Wahlsieg von SPD und Grünen wird die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern. Die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländer verfügen nun über eine Oppositionsmehrheit und entsprechende Blockademacht im Bundesrat. Über die Konsequenzen der neuen Machtverhältnisse lässt sich lange spekulieren. Als Bundesverband ist es unsere Aufgabe, im Vorfeld einer Bundestagswahl die Belange des deutschen Obstbaus entsprechend breit in alle Parteien zu transportieren. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht dabei an erster Stelle. Dies erreichen wir zum einem durch unsere persönlichen Kontakte zu Abgeordneten und Parteien, aber auch im Netzwerk mit unseren Trägerverbänden. Innerhalb des Bundesauschuss Obst und Gemüse stellen wir aktuell unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 zusammen. Viele Gespräche mit Abgeordneten des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages stehen dazu in den nächsten Monaten an. Neben vielen weiteren stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
Mindestlohn – Lohnuntergrenze
Nicht die billigste Arbeitskraft wird vom Obstbauern gesucht. Gebraucht werden hochmotivierte und leistungsbereite Saisonarbeitskräfte. Und selbstverständlich muss mit einer 40 Stunden Arbeitswoche auch der Lebensunterhalt bestritten werden können. Der Obstbau ist gegen die Einführung eines Mindestlohnes oder einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für Saisonarbeitskräfte. Wir haben zurzeit vernünftige und akzeptable Regelungen und wenn es Tarifabschlüsse gibt, dann ist eine gesetzliche Regelung überflüssig und kontraproduktiv. Ein gesetzlicher Mindestlohn auch für Saisonarbeitskräfte hebelt unsere bestehende Tarifautonomie aus.
Zonale Bewertung – Einvernehmensregelung
Sicherlich ist das Thema Pflanzenschutz eines unserer wichtigsten Arbeitsschwerpunkte. Dies liegt nicht etwa an uns, sondern an der katastrophalen und sprichwörtlich lückenhaften Zulassungssituation. Von einer europäischen Harmonisierung der Risikobewertungen im Zulassungsverfahren sind wir noch weit entfernt. Einen Grund dafür sehen wir in der immer noch fehlenden Gleichstellung der Behörden hier in Deutschland. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest, die Einvernehmensregelung des Umweltbundesamtes abzuschaffen.
Biodiversität und Nachhaltigkeit
Wenn es um die Einführung „nachhaltiger und biodiverser“ Konzepte im Obstbau geht, dann darf sich der Berufsstand diese nicht überstülpen lassen. Die Federführung muss bei uns liegen! Nur so bleibt Sachlichkeit gewahrt und es kommt zu keiner emotional betonten Debatte. Die Erzeugung von gesundem und sicherem Obst unterliegt komplexen und vielfältigen Bedingungen. Und diese sind eben nicht „einfach, schnell und unkompliziert“ neuen, nachhaltigen und biodiversen Ideen zu unterwerfen. Deshalb kann es solche Programme auf keinen Fall umsonst und auf Kosten der Erzeuger geben. Die gesamte Kette vom Betrieb bis zum Endverbraucher muss sich engagieren. Auch die Politik muss hier Sachlichkeit wahren.
Unsere Landesverbände werden im Zuge des nun beginnenden Bundestagswahlkampfs ihrerseits Gespräche mit den Abgeordneten führen. Jede Betriebsleiterin und jeder Betriebsleiter ist aufgefordert, ebenfalls den direkten Kontakt zu den Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene zu pflegen. Einladungen zu Betriebsjubiläen, Saisoneröffnungen, Tagen der offenen Tür usw. sind hervorragende Möglichkeiten, die Abgeordneten direkt in ihren Wahlkreisen anzusprechen.
Der deutsche Obstbau verlangt nachhaltige Rahmenbedingungen, notwendige Planungssicherheiten und wirtschaftliche Perspektiven. Dafür wollen wir gemeinsam werben.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?
