Mit diesem Bild haben wir im Oktober bundesweit auf die dramatische Situation im deutschen Obstbau aufmerksam gemacht. Unsere Aktion „Ein Fünftel ist nicht genug“ war ein großer Erfolg. Zehn Aktionsstandorte, zahlreiche Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, eine breite Berichterstattung in den Medien und eine beeindruckende Resonanz in den sozialen Netzwerken haben gezeigt: Unsere Botschaft kommt an!
Dafür möchten wir allen danken, die sich an dieser Aktion beteiligt haben – besonders den jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die mit ihren persönlichen Geschichten deutlich gemacht haben, was auf dem Spiel steht. Über die Aktion berichten wir ausführlich ab Seite 526 dieser Ausgabe.
Doch bei aller Freude über diesen Erfolg bleibt eine bedrückende Erkenntnis:
Wir werden zwar gehört und erfahren viel Verständnis und Zuspruch – aber es bewegt sich erschreckend wenig.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Unterstützung der Sonderkulturbetriebe bekannt. Wir haben auf diese Zusage vertraut. Seit Monaten führen wir Gespräche, erarbeiten Vorschläge und suchen gemeinsam mit politischen Verantwortlichen nach tragfähigen Lösungen. Im Mittelpunkt steht weiterhin die existenzielle Belastung unserer Betriebe durch die steigenden Arbeitskosten.
Ein Spitzengespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und der damaligen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas war uns zugesagt worden. Mit dem überraschenden Rücktritt von Frau Bas, für deren persönliche Situation wir großes Verständnis haben, müssen wir nun befürchten, dass sich die dringend notwendigen Entscheidungen weiter verzögern. Für unsere Betriebe fühlt es sich an, als müssten wir wieder von vorne beginnen.
Dabei ist die ausbleibende politische Bewegung längst kein Problem allein des Obstbaus. Ob Rente, Pflege oder andere dringend notwendige Reformen: Vieles wird angekündigt, vieles vorbereitet, aber leider viel zu wenig umgesetzt, so unser Eindruck. Diese politische Lähmung beschädigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte, wie die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute immer wieder zeigen. Das sollte allen Verantwortlichen zu denken geben?
Uns ist es dabei wichtig, ausdrücklich festzuhalten, dass es in den demokratischen Fraktionen engagierte Abgeordnete gibt, insbesondere im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages, die unsere Sorgen ernst nehmen und sich intensiv für Lösungen einsetzen. Dafür sind wir dankbar. Doch auch ihr Einsatz führte bislang nicht zu konkreten Ergebnissen.
Wir selbst werden jedenfalls nicht nachlassen. Wir suchen weiter das Gespräch, entwickeln Vorschläge und kämpfen für faire Wettbewerbsbedingungen. So arbeiten wir, abgesehen von unseren intensiven Bemühungen um wirtschaftlich tragfähige Arbeitskosten, mit Hochdruck an praktikablen Regelungen zur kommenden Pflanzenschutzsaison. Und gemeinsam mit dem Bundesausschuss Obst und Gemüse befassen wir uns mit der drohenden zusätzlichen Belastung durch eine Kunststoffverpackungssteuer.
Vielleicht gibt es nun zumindest vom Apfelmarkt ein vorsichtig positives Signal, denn vieles deutet darauf hin, dass die Erntemengen in Deutschland und Teilen Europas zunächst überschätzt wurden. Wir hoffen somit, dass sich die tatsächlich begrenztere Verfügbarkeit an Tafelware endlich auch in auskömmlicheren Erzeugerpreisen niederschlägt.
Eines bleibt für uns klar: Wir können nicht darauf warten, dass sich unsere Probleme von selbst lösen. Und wir werden nicht aufhören, die Politik an ihre Zusagen zu erinnern.
Denn ein Fünftel ist nicht genug. Und Verständnis allein reicht einfach nicht.
Über den Autor
Claus Schliecker, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau und Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau.
Als Produzenten von gesunden und sicheren Nahrungsmitteln leisten Obstbaubetriebe auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?