Mit unserem Brandbrief im Juli haben wir die Frage gestellt: Wollen wir in Deutschland überhaupt noch heimisches Obst?
Die Resonanz in Medien, Öffentlichkeit und Politik war groß. Zeitungen, Radio und Fernsehen haben über die schwierige Situation des deutschen Obstbaus berichtet. Wir haben zahlreiche Interviewanfragen bekommen und viele Gespräche mit Politikerinnen und Politikern geführt. Unsere Schreiben an die Mitglieder des Bundestages und der Landtage sowie unsere gesonderten Anschreiben an SPD-Bundestagsabgeordnete haben zusätzliche Gespräche ermöglicht.
Dabei hat sich die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesfachgruppe besonders bewährt. Bundesfachgruppe und Landesverbände haben eng zusammengearbeitet, Kontakte hergestellt, Interviews begleitet und unsere gemeinsamen Positionen in Öffentlichkeit und Politik getragen. Dafür danken wir allen Beteiligten.
Aber Wahrnehmung allein reicht nicht. Bislang gibt es noch keine konkreten politischen Lösungen für unsere drei zentralen Forderungen: Eine besondere Regelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte, praxistaugliche Regelungen für die Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten und endlich Rechtssicherheit bei der sozialversicherungsfreien Beschäftigung.
Im Rahmen unserer Sommertagung vom 17. bis 19. August haben wir intensiv darüber beraten, wie es jetzt weitergeht. Die Entscheidung ist eindeutig: Wir müssen den politischen Druck aufrechterhalten!
Der Vorstand hat deshalb beschlossen, ein gemeinsames Kommunikations- und Aktionskonzept für die Wochen rund um das Erntedankfest zu erarbeiten. Wir wollen an diesem Termin mit den Landesverbänden erneut auf die wirtschaftliche Situation der deutschen Obstbaubetriebe aufmerksam machen und an öffentlichkeitswirksamen Orten nachdrücklich darauf hinweisen, dass politische Entscheidungen JETZT notwendig sind.
Gleichzeitig bleibt unser nächstes zentrales politisches Ziel ein Spitzengespräch mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – möglichst auf Ministerebene und, nach Möglichkeit, unter Einbeziehung der Gewerkschaft. Dort wollen wir unsere drei Kernforderungen auf den Tisch legen und konkrete politische Lösungen erreichen.
Der Brandbrief war kein Selbstzweck. Er sollte Öffentlichkeit schaffen und politischen Handlungsdruck erzeugen. Das ist gelungen. Nun muss daraus konkretes politisches Handeln werden.
Unser Ziel haben wir noch nicht erreicht. Wir bleiben am Ball!
Über den Autor
Claus Schliecker, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau und Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?
