Bis dahin wird es wohl keine großen Würfe der Bundesregierung mehr geben, denn alle Weichen sind bereits in Richtung Wahlkampf gestellt. Noch nicht alle Parteien haben ihr Wahlprogramm vorgelegt. Eine vergleichende Gegenüberstellung der uns betreffenden Positionen in den Parteiprogrammen bereiten wir für eine der nächsten Ausgaben unserer OBSTBAU vor. In einem kurzen Positionspapier haben wir im Bundesauschuss Obst und Gemüse unsere Kernanliegen skizziert: 

1. Dialog mit der Gesellschaft intensivieren

Politik, Ministerien und nachgeordnete Behörden müssen für eine umfassende, wissenschaftlich abgesicherte und neutrale Kommunikation gewährleisten.

2. Zukunft – Forschung – Strukturwandel begleiten

Neben der Grundlagenforschung muss für eine breite und praxis-orientierte Forschung mit konkreten Lösungsansätzen für die Praxis gesorgt werden. 

3. Wertschätzung verbessern

Der gesetzliche Rahmen im Wettbewerbsrecht ist so anzupassen, dass unfaire Handelspraktiken mit Niedrigstpreisen nicht mehr möglich sind.

4. Regionalität und Qualität stärken

Trittbrettfahrer, die mit falschen oder nicht überprüfbaren Behauptungen Verbraucher täuschen und dem Markt schaden, darf es nicht mehr geben.

5. Einheitliche und faire Handelsbedingungen schaffen

Die Politik ist gefordert, im Rahmen der Welthandelsorganisation wieder zu einem einheitlichen und gemeinsamen Ansatz zurückzukehren. 

6. Export stärken

Für alle möglichen Exportländer müssen entsprechende Gutachten zeitnah und umfassend angegangen und bereitgestellt werden.

7. Vermarktungsnormen absichern

Die obligatorischen Angaben zur Herkunft bei frischem Obst und Gemüse müssen auch auf Verarbeitungserzeugnisse ausgedehnt werden.

8. Digitale Wirtschaft begleiten

Das Internet im ländlichen Raum ist eine wesentliche Voraussetzung für Fortschritt und Entwicklung. Dabei gilt auch, die Chancen der Online-Vermarktung für frische Lebensmittel besser auszuloten.

9. Umwelt- und Sicherheitsstandards mit Augenmaß

Überbordende Anforderungen, gerade in den Dokumentationen ohne nennenswerten Zusatznutzen für Natur und Umwelt, sind unbedingt zu unterlassen.

10. Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln verbessern und absichern

Die Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss in der Behördenpraxis verbessert und intensiviert werden. Ebenso sind die Anwendungsbestimmungen zu vereinfachen und praxisgerechter zu gestalten. 

11. Düngung praxisgerecht halten

Hier ist die Politik gefordert, nicht zu überziehen und insbesondere die Umweltseite zu einer praxisgerechten und für den Umweltschutz tragfähigen Lösung zu überzeugen.

12. Arbeitskräfte sichern

Dazu gehört generell die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Erfordernisse einer sich weiterentwickelnden Arbeitswelt. 

13. EU-Direktzahlungen langfristig beibehalten

Grundlage für eine Planungs- und Rechtssicherheit ist die langfristige Absicherung der Direktzahlungen in der EU. 

14. Nationale Förderpolitik verbessern

Zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen sind auch in Deutschland finanzielle Unterstützungen bei Prämien für Versicherungen zu gewähren. Bei der einzelbetrieblichen Förderung muss sichergestellt werden, dass alle Betriebe Unterstützungen erhalten.

Weiterführende Informationen zu unserem Katalog und die Positionspapiere des Deutschen Bauernverbandes und des Zentralverbandes Gartenbau stehen Ihnen auf Nachfrage bei den Landesverbänden und in unserer Geschäftsstelle zur Verfügung. 

Jetzt ist die richtige Zeit für den persönlichen Kontakt zu den Wahlkreiskandidaten. Laden Sie die Kandidaten zu einem Besuch auf Ihren Betrieb ein. Nutzen Sie den Kontakt, um Ihre Anliegen deutlich zu machen. Die Geschäftsstellen Ihrer Verbände helfen gerne dabei. 

Die Frostschäden im letzten Monat zeigen, wie wichtig die Risikoabsicherung der Betriebe ist. Wie in vielen anderen Ländern der EU praktiziert, fordern auch wir eine finanzielle Unterstützung von Versicherungslösungen in Bezug auf Witterungsrisiken. Ferner sollte den Betrieben die Möglichkeit zur Bildung von steuerneutralen Rücklagen gewährt werden, um Existenzgefährdungen durch Ernteausfälle zu verhindern. Auch nach dem teilweise sehr unerfreulichen Start in die Vegetation wünschen wir allen Obstbauern einen guten Saisonverlauf.

Jens Stechmann                            Jörg Disselborg
- Bundesvorsitzender -                 - Geschäftsführer -