Am 23. Februar 2025 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Sicher auch vor diesem Hintergrund finden die großen Winterveranstaltungen unserer grünen Branche, wie z. B. die Internationale Grüne Woche (IGW), in diesem  Jahr mit besonders prominenter politischer Beteiligung statt.

Naturgemäß bewerteten die „Noch-Regierungsparteien“ die aktuelle Situation in der Landwirtschaft bzw. im Obstbau anders als die derzeitige „Noch(?)-Opposition“. So verwies Bundesagrarminister Cem Özdemir in seiner Begrüßungsrede bei der IGW auf die Notwendigkeit von Kompromissen, die es trotz gegenläufiger Interessen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft brauche. Beispielhaft für die Gegenseite war die Aussage von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Es gibt keine Bauerndemos dieses Jahr, aber die Probleme sind immer noch die gleichen.“ Offenkundiges und übergeordnetes Ziel seiner Partei sei es, im Falle einer Regierungsverantwortung möglichst schnell wieder ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu generieren, um die notwendigen staatlichen Investitionen zu finanzieren.

Für unsere verbandspolitische Vertretung bedeutet das, das Potenzial für sinnvolle und dringend notwendige Investitionen im deutschen Obstbau aufzuzeigen. Wir müssen nachdrücklich auf die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit im Obstbau hinweisen, insbesondere vor dem Hintergrund der wegbrechenden Pflanzenschutzmittelzulassungen und den drastischen Auswirkungen eines übermäßigen Anstiegs des Mindestlohns. Und wir müssen Lösungsansätze anbieten, wie der Branche schnell und nachhaltig geholfen werden kann.

Die anstehende Bundestagswahl ist eine Wahl der großen und grundsätzlichen Themen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Veränderungen ist sie richtungsweisend für den Fortbestand und die Stabilität unserer Demokratie. Ebenso ist sie aber auch eine Wahl, die über einen Politikwechsel oder gar einen Neustart in unserem Agrarsektor entscheidet.

Um Sie bei Ihrer Entscheidung am Wahltag zu unterstützen, haben wir die Parteien im Deutschen Bundestag angeschrieben und sie nach ihren Positionen zu den drängendsten Problemen im Obstbau befragt (s. S. 50 in diesem Heft). Offensichtlich haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke aber darauf geeinigt, angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf nur Fragen von einigen wenigen, vorab gemeinsam vereinbarten, „die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen“ zu beantworten – und da gehört der Obstbau leider nicht dazu. Daher bitten wir Sie dringend, die politischen Vertreter in Ihrer Region anzusprechen und ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit diese Fragen zu stellen.

Ein Zeichen der Hoffnung waren die Auftritte und Reden des neuen EU-Kommissars für Landwirtschaft, Christophe Hansen, auf der IGW. Der Landwirtsohn aus Luxemburg vermittelte überzeugend, dass er eine Idee davon hat, wie die europäische Agrarpolitik den steigenden Ansprüchen an Ernährungssicherung, Klimaschutz und Umweltmaßnahmen gerecht werden und gleichzeitig den Betrieben eine Perspektive bieten kann.

Mit der Stimmabgabe bei der Bundestagswahl haben wir das Recht und Privileg, über die zukünftige Bundespolitik zu entscheiden. Als überzeugte Demokraten nehmen wir es wahr!