So schlimm, wie viele es befürchtet haben, ist es nicht gekommen. Im Gegenteil: Die Proteste der Landwirtschaft waren beeindruckend und nachdrücklich, aber wohlorganisiert, friedlich und demokratisch. Mit deutlichem und für die Bevölkerung wahrnehmbarem Unterschied zum destruktiven Lahmlegen des Bahnverkehrs hat die Gemeinschaft der Bauern demonstriert – und nicht gestreikt. Auch mehr als 1.000 Obstbauschlepper haben sich in die bundesweit rollenden Traktorenkonvois eingereiht, an vielen Stationen haben Obstbauern Äpfel verteilt und auf die festgefahrene Situation ihrer Betriebe hingewiesen.
Dabei ist es uns gelungen, das wirkliche Anliegen der Proteste deutlich zu machen. Es geht nur am Rande um die Agrardieselrückvergütung, die keine Subvention, sondern begründete Rückerstattung ist. Vielmehr geht es um fehlende Perspektive, überbordende Bürokratie, um fehlende Anerkennung und Wertschätzung von Landwirtschaft und Obstbau.
Ebenso wie die Landwirtschaft müssen auch wir Obstbauern immer mehr Auflagen in Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Und wir können davon ausgehen, dass diese Auflagen, insbesondere im Verhältnis zu unseren Mitbewerbern aus Europa, unverhältnismäßig weiter steigen werden. Und wie in der Landwirtschaft fehlt auch für den Obstbau eine Strategie, damit die deutschen Obstbauern auch in Zukunft mit den Berufskollegen aus anderen EU-Staaten mithalten können.
Zur Drucklegung dieses Artikels ist eine Verhandlungslösung des Konflikts noch nicht erreicht. Die Ampelkoalition lehnt eine weitere Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung ab, deutet aber Entlastungen in anderen Bereichen an. Bundesfinanzminister Lindner hat dabei die von uns seit Jahren geforderte und immer wieder vom Bundesfinanzministerium abgelehnte Risikoausgleichsrücklage ins Gespräch gebracht. Diese wäre ein sinnvolles Instrument zur Abpufferung der auch durch Extremwetterereignisse immer stärkeren Ertragsschwankungen im Obstbau.
Die große Agrarreform, die schon so oft – und nun auch von dieser Koalition – angekündigt wurde, ist immer noch nicht in Sicht. Ein Teil unserer Mitbürger hat aber durch die Proteste etwas mehr davon verstanden, mit welchem Engagement und mit welcher Passion Landwirte und auch Obstbauern, die in vielerlei Hinsicht wertvollen Nahrungsmittel in unserem Land erzeugen – und wird dieses vielleicht sogar zukünftig stärker beim bewussten Einkaufen honorieren.
Über den Autor
Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau und Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?
