Nettomindestlohn und Bruttomindestlohn – jetzt sind wir alle gefordert!
Wir halten ihn dennoch weiterhin für falsch, weil es Aufgabe der Tarifpartner ist, Löhne zu verhandeln. Denn wir wissen am besten, was unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Umstände machbar ist und was nicht. Politiker sind da oft sehr weit weg. Und doch enthält der schwarz-rote Koalitionsvertrag die eindeutige Aussage, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt wird. Im Gartenbau und in der Landwirtschaft gibt es aktuell Tarifverträge, bei denen dieses Mindestlohnniveau bis zum 31. Dezember 2016 nicht erreicht wird. Insofern gilt nach dem Koalitionsvertrag ab dem Stichtag 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau. Soweit zur aktuellen Faktenlage.
Im Koalitionsvertrag ist aber auch festgelegt, dass bei der Saisonarbeit mögliche Probleme der Umsetzung berücksichtigt werden. Deshalb hat sich der Präsident des Gesamtverbandes der deutschen land- und fortwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., Martin Empl, in einem Schreiben an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), gewandt. Ungeachtet dessen, dass der Verband (wie wir auch) ein gesetzliches Mindestlohnniveau weiterhin als einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie ansieht und ablehnt, hat Herr Empl auf zwei Punkte bei der Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnes hingewiesen:
1. In der Landwirtschaft und im Gartenbau gibt es Tarifverträge, die bis zum Ende des Jahres 2018 laufen. Ab dem 1. Dezember 2017 wird eine Lohnhöhe von 8,50 Euro brutto erreicht. Diese Tarifverträge sollen bis zum Ende ihrer Laufzeit weiter gelten.
2. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn auf Basis eines Bruttostundenlohnes eingeführt werden. Aufgrund der Besonderheiten bei der Saisonarbeit ist es aber notwendig, nicht nur einen Bruttostundenlohn, sondern alternativ auch einen Nettostundenlohn zu bestimmen.
Im gesamten Sonderkulturbereich ist eine Vielzahl von Saisonarbeitskräften beschäftigt. Diese unterliegen entweder deutschem Sozialversicherungsrecht oder dem ihrer Heimatländer. Unterliegen die Saisonarbeitskräfte deutschem Sozialversicherungsrecht, sind sie entweder sozialversicherungspflichtig oder als kurzfristig Beschäftigte sozialversicherungsfrei beschäftigt. Somit beschäftigen Sonderkulturbetriebe gleichzeitig sozialversicherungspflichtige und sozialversicherungsfreie Saisonarbeitskräfte. Dies führt zu unterschiedlich hohen Nettostundenlöhnen. Zur Wahrung des Betriebsfriedens ist es notwendig, dass Saisonarbeitskräfte bei gleicher Tätigkeit einen einheitlichen Nettostundenlohn erhalten. Dieses ist jedoch nicht gegeben, wenn ausschließlich ein Bruttostundenlohn als gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wird. Bundesministerin Nahles ist somit aufgefordert, bereits im ersten Referentenentwurf eines Mindestlohngesetzes vorzusehen, dass die bestehenden tariflichen Vereinbarungen in der Landwirtschaft bis zum Ende des Jahres 2018 weiterhin angewendet werden können. Zudem ist es auch notwendig, dass im Gesetz neben einem Bruttostundenlohn auch ein davon ermittelter Nettostundenlohn als gesetzlicher Mindestlohn im Gesetz bestimmt wird.
Unsere aktuell ganz gute Lage ist nicht gottgegeben, sondern hängt an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Die müssen wir uns täglich neu erkämpfen. Das wird von Politikern gern übersehen. Und an dieser Stelle sind wir alle gefordert. Auch Sie sollten jede Gelegenheit nutzen, den Bundestagsabgeordneten in Ihren Wahlkreisen – Ihren Mandatsträgern – die besondere Situation, die besondere Betroffenheit der Obstbaubetriebe zu verdeutlichen.
Bundeskanzlerin Merkel hat postuliert, dass es Deutschland ab 2017 besser gehen wird. Das wird wohl schwierig, aber ausgeschlossen ist es auch nicht. Dazu sollten wirtschaftspolitische Entscheidungen den Fakten und nicht dem allgemeinen Wohlgefallen folgen.
Jens Stechmann Jörg Disselborg
- Bundesvorsitzender - - Geschäftsführer -
Editorials

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nach 10 Jahren als Vorsitzender des Bundesauschusses Obst und Gemüse (BOG) endete am 22. Oktober 2013 die Amtszeit von Gerhard Schulz.

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Verknappung steigert den Wert von Rohstoffen, Konsumgütern oder Lebensmittel und auch von Zeit.

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Es ist der Abend des 22. September – der große Wahlsonntag

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Ist ein Würfelspiel besser als eine bewusste Wahlentscheidung?
Bleibt uns nichts weiter, als die Würfel so zu nehmen, wie sie fallen?

Kooperation statt Konfrontation – freiwilliges Engagement nicht bestrafen
Als Produzenten von gesunden und sicheren Nahrungsmitteln leisten Obstbaubetriebe auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes.

Hochwasserhilfe 2013
Wir alle verfolgen die immer noch dramatischen Bilder des Hochwassergeschehens mit großer Betroffenheit.

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Achten Sie einmal auf Ihre Reaktionen, wenn Sie dieses Wort lesen: NACHHALTIGKEIT.

Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) – Wie geht es nun weiter?
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.

Wie ist die Lage in Sachen Feuerbrand?
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.

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Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.

Was erwartet uns in diesem Jahr?
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.

Prosit Neujahr mit alten Themen und neuen Aufgaben
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.