Zwei Tage nach der Wahl zum neuen Bundestag schreiben wir diesen Artikel.
Es ist zu früh, die möglichen Auswirkungen auf unseren Berufsstand einzuschätzen. Alles sieht nach einer Jamaika-Koalition aus und absehbar ist, dass es für uns als Berufsverband nicht unbedingt einfacher wird.
Die künftigen Koalitionsparteien sollten ihre Verhandlungen zügig aufnehmen, um eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Wir erwarten klare Signale, damit kein Schaden für den Agrarstandort Deutschland entsteht. Was wir von keiner Partei im Deutschen Bundestag erwarten, ist das Blasen zur Jagd. Der Ansatz, grundsätzlich gegen alle Entscheidungen und Programme der zukünftigen Bundesregierung in die Opposition gehen zu wollen — und zwar nur des Protestes wegen – ist verantwortungslos.
Mit der Bundestagswahl wurden die Weichen für eine gänzlich neue Regierungskoalition gestellt. Die Koalitionsverhandlungen werden sehr schwierig. Vor allem von der CDU/CSU erwarten wir Inhalte, die die wirtschaftliche Existenz unserer Betriebe sicherstellt. Dazu brauchen wir ein eigenständiges Agrarministerium und endlich grundsätzliche Verbesserungen der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln. In unserer September-Ausgabe haben die Parteien hierzu klare Bekenntnisse abgegeben – daran werden wir sie messen.
Die neue Bundesregierung muss sich einer Politik mit deutlichem Fokus auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Betriebe verpflichten. Dazu gehört an erster Stelle der Abbau bürokratischer Hürden. Umgehend muss die neue Regierung die notwendige Unterstützung der Betriebe bei der Risikovorsorge auf die Tagesordnung bringen. Für die Absicherung von Wetterrisiken brauchen wir die Unterstützung der Politik für wirtschaftlich tragbare Lösungen.
Uns allen muss klar sein, dass Koalitionsvereinbarungen immer ein Ergebnis vieler Kompromisse darstellen. So wird auch der deutsche Obstbau „Kröten schlucken“ müssen. Die Richtung muss jedoch klar zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Existenzsicherung unserer Betriebe gehen.
Wir setzen auch nach der Bundestagswahl auf einen konstruktiven Dialog mit Parlamentariern und der Regierung über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Im Bundesauschuss Obst und Gemüse ist dies unsere vorrangige Aufgabe. Wir müssen nun sehen, wer aus den Koalitionsparteien für den Bereich Agrar am Verhandlungstisch sitzt. Dann bleibt abzuwarten, wie die Ministerien zugeschnitten und besetzt werden. Und dann werden wir auch sehen, wen die Parteien in die entsprechenden Bundestagsausschüsse entsenden werden.
Stabile und belastbare Netzwerke sind das Fundament unserer berufsständischen und berufspolitischen Verbandsarbeit. In den nächsten Monaten geht es darum, die bestehenden Netzwerke zu pflegen und zu stabilisieren. Gleichzeitig müssen wir gänzlich neue Verbindungen aufbauen. Im bestehenden Netzwerk zwischen uns, dem Bundesauschuss Obst und Gemüse, dem Deutschen Bauernverband, dem Zentralverband Gartenbau und dem Deutschen Raiffeisenverband wird uns das auch gelingen. Mit Blick auf „Jamaika“ wird es dabei wichtig sein, den Mut aufzubringen, zumindest einmal gedanklich auf die andere Seite zu wechseln, um zu erfahren, mit welchen Argumenten wir überzeugen können.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?
