Ohne anderen zu schaden, könnte Bundesarbeitsminister Heil viel Gutes für uns tun.
Leider nutzt er diese Chance bisher nicht. Wir alle zusammen können dem Herrn Bundesminister aber helfen, diesen Schritt doch noch zu tun. Machen Sie mit!
In der Juni-Ausgabe haben wir von unserem Verbändeschreiben an Bundesministerin Julia Klöckner und Bundesminister Hubertus Heil berichtet. In dem Schreiben fordern wir die Beibehaltung der derzeitigen 70-Tage-Regelung. Minister Heil lehnt unseren Vorschlag der Entfristung ohne eine sachliche Auseinandersetzung schlicht ab und stellt sich damit gegen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sich für eine Fortführung der Regelung ausspricht. Auch die Agrarminister der Länder befürworten die Entfristung.
In der politischen Diskussion wird wiederholt angemerkt, dass sich die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse deutlich erhöhen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Seit Einführung der 70-Tage-Regelung hat es hier keine Zunahme gegeben. Die derzeitige Ausweitung der Zeitgrenzen ist sowohl für die Saisonarbeitskräfte als auch für die Betriebe von Vorteil. Die Saisonkraft bekommt den Bruttolohn netto ausgezahlt und der Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten.
Wir bitten nun jeden einzelnen Unternehmer und Betriebsleiter, die Bedeutung der derzeitigen 70-Tage-Regelung Herrn Heil und insbesondere den Bundes- und Landespolitikern der SPD darzulegen. Die Argumente hierzu finden Sie in der Juni-Ausgabe und können bei uns und den Landesverbänden nochmal abgerufen werden. Schreiben Sie einen Brief oder Email. Oder noch besser: Laden Sie die Abgeordneten zu sich auf den Betrieb ein.
Immer weniger Arbeitskräfte aus Deutschland, Polen und Rumänien haben Interesse an einer Saisontätigkeit in unserer Branche. Wir plädieren deshalb zusätzlich für bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und ausgewählten Nicht-EU-Staaten wie zum Beispiel der Ukraine. Wir brauchen weiterhin Arbeitskräfte für die Saison. Die Bundesregierung muss Drittstaatlern aus der Ukraine oder vom westlichen Balkan die Gelegenheit geben, bei uns kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.
Als Produzenten von gesunden und sicheren Nahrungsmitteln leisten Obstbaubetriebe auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
