Am 8. März 2025 wurde das Sondierungspapier der voraussichtlich neuen Koalition von CDU/CSU und SPD veröffentlicht.
Darin heißt es u. a.: „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Die Berichterstattung vieler Medien am Folgetag ließ dann zunächst den Eindruck aufkommen, die Anhebung auf 15 Euro sei schon ausgemachte Sache. Verzweifelte Anrufe und Mails von Obstbäuerinnen und Obstbauern bei Vorstand und Geschäftsführung der Fachgruppe Obstbau waren die Folge. Stimmen unabhängiger Wirtschaftsinstitute, die vor einer unverhältnismäßigen Steigerung von in diesem Fall 17 % und einer Verdoppelung seit 2017 mit der Folge von immer mehr Arbeitsplatzverlusten warnten, gab es mit Verzögerung von ein bis zwei Tagen.
Vom 13. bis zum 24. März 2025 hatten anschließend 17 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Fachpolitikern der zukünftigen Regierungsparteien den Auftrag, Grundlagen für einen tragfähigen Koalitionsvertrag zu schaffen. Das Thema Mindestlohn wurde in den AG’s „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ und „Arbeit und Soziales“ verhandelt. Natürlich haben wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle und Netzwerke auch hier noch einmal die Betroffenheit des Obstbaus mit seiner besonders hohen Lohnquote im Mindestlohnbereich und der prekären Wettbewerbssituation dargestellt.
In absoluter Geschlossenheit mit allen Verbänden der grünen Branche lautet unsere Forderung:
Um ein weiteres Einbrechen der heimischen Produktion zu verhindern, muss es bei der weiteren Mindestlohnentwicklung eine gesetzliche Ausnahme für einfache Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau geben.
Noch liegen keine Ergebnisse aus den Verhandlungen vor, wir setzen jedoch auf die Verhandlungspartner. Jedem der Beteiligten sollte klar sein, unter welchem Druck die Landwirtschaft und der Gartenbau und hier insbesondere der Obstbau stehen. Die Themen Pflanzenschutzmittelzulassung, Risikoabsicherung, Ernergiekosten usw. sind ebenso wichtig für unsere Branche. Wir brauchen verlässliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen.
Die parteiinternen Abstimmungen über den Koalitionsvertrag und die Entscheidungen über die Besetzung der Ministerien sollen in der ersten Aprilhälfte erfolgen. Wir werden in den nächsten Wochen Kontakt zu den Abgeordneten des Agrarausschusses und den Entscheidungsträgern in den zuständigen Ministerien aufnehmen und auf ihre Verantwortung gegenüber unseren Familienbetrieben und der Ernährungssicherheit in Deutschland hinweisen.
Über den Autor
Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau und Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau.
Mit dem Jahresbeginn jähren sich die Bauernproteste und Treckerdemos, die für die Fachgruppe Obstbau auch zu intensiveren Gesprächen mit der Bundespolitik geführt haben.
Seit Jahren verfügen die vier „Großen“ im Lebensmitteleinzelhandel, EDEKA/NETTO, REWE/PENNY, ALDI sowie die Schwarz-Gruppe mit LIDL und Kaufland, über einen stabilen Marktanteil von fast 80 %.
Mit prognostizierten knapp 800.000 t erwartet Deutschland eine der schwächsten Apfelernten der letzten 20 Jahre und mit geschätzt 10,2 Mio. t Äpfeln wird auch die europäische Apfelernte deutlich unter den Ernten der vergangenen Jahre liegen.
Ca. 25 % der deutschen Apfel- und ca. 40 % der deutschen Kirschernte ist den Blütenfrösten Ende April und Anfang Mai zum Opfer gefallen – mit erheblichen regionalen Unterschieden.
Täglich nehmen etwa sechs Millionen Menschen die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung (AHV) in Anspruch, essen also in Kitas, Mensen, Schulen, Seniorenheimen, Kantinen u.s.w.
Schon unmittelbar nach den Frostnächten vom 21. bis 23. April 2024 war bei der Klimawandel-bedingt extrem weit vorangeschrittenen Vegetation zu befürchten, dass die Schäden in den betroffenen Regionen sehr hoch sein würden.
Vollblüte und zum Teil auch schon Abblüte Mitte April in den meisten Baumobstanlagen Deutschlands – jährlich verzeichnen wir neue Rekorde, die Meteorologen auf den Klimawandel zurückführen.
