Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Anfang September ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 präsentiert und damit umgehend einen Sturm der Kritik ausgelöst.
Tatsache oder Verfolgungswahn? Wieder stehen Landwirtschaft und Gartenbau am Pranger. Ein weiteres Mal steht unsere Branche als Sündenbock da. Erneut trifft uns eine nicht nachvollziehbare Regelungswut. Es wird einmal mehr über uns gesprochen und nicht mit uns.
Auch die Agrarpolitik ist nun endgültig im Wahlkampfmodus angekommen. Ministerin Hendricks von der SPD will sich ein mächtiges Überministerium aufbauen. Für sich und Ihr Ministerium fordert sie ein Initiativrecht, um Gesetzesvorschläge auch in Zuständigkeitsbereiche anderer Ministerien einbringen zu können. Dafür müsste sogar die Geschäftsordnung der Bundesregierung geändert werden. Das Umweltprogramm 2030 ist eine klare Kampfansage in Richtung Landwirtschaftsministerium. Hendricks hat in der Pressekonferenz zudem deutlich gemacht, dass ihr Umweltprogramm als Maßgabe für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2017 zu verstehen ist. Ein Landwirtschaftsministerium erscheint ihr zukünftig wohl wenig sinnvoll, deshalb will sie es sich schlicht einverleiben.
Das Umweltprogramm formuliert Leitziele und Vorschläge, wie Schlüsselbereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umweltgerecht und nachhaltig gestaltet werden können. Es soll aufzeigen, dass wichtige umweltpolitische Ziele auf ein Zusammenwirken der gesamten Bundesregierung angewiesen sind. Denn eine Umweltpolitik wird zunehmend zu einem wichtigen Bestandteil auch der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Ein integrativer Ansatz, der zunächst löblich ist. Konkret fordert die Ministerin jedoch eine Abgabe für Pflanzenschutzmittel, eine strenge Stickstoffstrategie und die Umschichtung der EU-Agrarzahlungen. Diese Maßnahmen lassen sich schön praktisch in Gesetze und Verordnungen packen. Eine Relevanz für unsere Umwelt haben sie nicht. Im Umweltministerium arbeiten sicher viele kluge Köpfe, aber die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Realitäten bleiben unbekannt. Schade.
Die pauschale Kritik, dass Landwirtschaft und Gartenbau zum größten Teil nicht umweltgerecht betrieben werden, verdrängt die bisher erbrachten Leistungen und Fortschritte unserer Branche. Völlig ignoriert wird die Tatsache, dass nur wirtschaftlich stabile Betriebe überhaupt in der Lage sind, nachhaltig zu wirtschaften und einen Wandel aktiv mitgestalten können. Ja, einen Wandel muss und wird es geben. Steigerung der Effizienz, verbesserter Ressourcenschutz und Förderung der Biodiversität sind einem integriert produzierendem Obstbaubetrieb per se in den Stammbaum geschrieben. Der notwendige Handlungsspielraum darf jedoch nicht weiter eingeschränkt werden.
Frau Hendricks, es reicht. Sie setzen einen ganzen Wirtschaftszweig aufs Spiel!
Das Umweltministerium soll sich lieber um sinnvolle Lösungen in den wichtigen Umweltfragen kümmern, statt mit Polemik auf sich aufmerksam zu machen. Warum geht das Ministerium nicht entschieden gegen den enormen Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehrsflächen vor? Koalitionspartner und Bundesregierung sollten den Spielchen der Bundesumweltministerin ein Ende bereiten. Umweltschutz geht nur gemeinsam mit allen Beteiligten und nicht mit der ideologischen Brechstange.
„Wenn die Landwirtschaft nicht besteht, kann auch der Staat nicht bestehen.“ Otto Fürst von Bismarck
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?
