Seit im Juni 2022 die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) vorgestellt hat, haben wir mehrfach darüber berichtet und in verschiedenen Stellungnahmen die Belange und verheerenden Auswirkungen einer möglichen Umsetzung für den deutschen Obstbau dargestellt.
Die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Sarah Wiener, hat nun im Februar 2023 mit ihrem Entwurf eines Berichtes zur SUR für weitere Diskussionen in den Ausschüssen und im Parlament gesorgt. In diesem Bericht schlägt sie unter anderem vor, die auch für den Obstbau wichtigen Substitutionskandidaten (z. B. alle Kupferverbindungen) bis 2030 statt um 50 % um 80 % zu reduzieren. Ein weiterer Vorschlag zur Integrierten Produktion sieht vor, dass synthetische Pflanzenschutzmittel erst angewendet werden dürfen, wenn andere Maßnahmen als erfolglos dokumentiert und in einem Monitoring erhebliche wirtschaftliche Verluste aufgezeigt sind. Insgesamt gehen ihre Änderungsvorschläge im Berichtsentwurf weit über das hinaus, was im ersten Entwurf nicht nur vom Obstbau, sondern der gesamten grünen Branche im Vorschlag der Kommission kritisiert worden ist. Sie sind in keiner Weise geeignet, nachhaltigen Pflanzenschutz im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes zu gewährleisten, sondern führen diesen ad absurdum.
Einleitend zu ihrem Hintergrundpapier zur SUR führt Sarah Wiener, die als Abgeordnete der österreichischen Grünen Mitglied des Europaparlaments ist, aus: Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass eine drastische Reduktion des Pestizideinsatzes notwendig sei, um einen Zusammenbruch der Ökosysteme und schwere Schäden an Bestäuberpopulationen zu vermeiden.
In seiner Stellungnahme zur SUR für den deutschen Bundestag schreibt der Agrarwissenschaftler Prof. Dr. Andreas v. Tiedemann von der Universität Göttingen hingegen: „Die wissenschaftliche Studienlage macht deutlich, dass die Regulierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes generell die falsche Stellschraube für die Sicherung der Biodiversität ist. Unter den vom Menschen beeinflussbaren Wirkfaktoren muss vielmehr die Struktur der Agrarlandschaft in den Blick genommen werden, da sie durch Bereitstellung von Lebensräumen maßgeblich das Arteninventar in den Agrarregionen bestimmt.“
Bei so entgegengesetzten Positionen stellt sich die Frage nach der jeweiligen Kompetenz zur Bewertung – es sei denn, die anstehenden Entscheidungen sollen nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern aufgrund ideologischer Maßstäbe getroffen werden. Die Auswirkungen auf den deutschen Obstbau und damit auch auf den Selbstversorgungsgrad für Obst wären in letzterem Fall dramatisch.
Bemerkenswert ist der Protestbrief des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) zur SUR an die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen (CDU). Winfried Kretschmann gehen die geplanten Maßnahmen zu weit, er warnt vor zahlreichen Betriebsaufgaben im Obst- und Weinbau.
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Über den Autor
Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau und Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau.
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