Die Fachgruppe Obstbau fordert die Behörden und die Industrie auf, dringend Maßnahmen für eine tragfähige Zukunft des Zwetschen- und Pflaumenanbaus in Deutschland zu ergreifen – und zwar gemeinsam mit dem Berufsstand.
Denn auch wir müssen unseren Teil beitragen, um die Behörden zum Handeln zu bringen. Aufgearbeitet haben wir die problematische Situation in einer Erklärung (ab Seite 556), die wir im September veröffentlicht haben. Angesprochen ist die gesamte Kette, angefangen bei den Obstbaufamilien, über die Zulassungsbehörden, die chemische Industrie, die Erzeugerorganisationen, den Handel bis zur Politik auf Landes- und Bundesebene. Vor allem die Betriebe und die Erzeugerorganisationen sind angehalten, mit dieser Erklärung auf die prekäre Lage hinzuweisen und für Lösungen zu streiten. Die Obstbaufamilien in Deutschland wollen auch in Zukunft Zwetschen, Pflaumen, Mirabellen und Renekloden anbauen!
70-Tage-Regelung bleibt
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 28. August 2018 darauf geeinigt, die 70-Tage-Regelung für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung unbefristet zu verlängern. Lange Zeit sah es um diese wichtige Forderung des Berufsstandes nicht gut aus. Bundesminister Heil wurde des Ablehnens nicht müde. Was und von wem über den Verhandlungstisch des Koalitionsausschusses in Richtung Heil geschoben wurde, um seine Einstellung zu ändern, wissen wir nicht genau. Es ist aber auch egal, denn es bleibt ein großer Erfolg der gemeinsamen berufsständischen Arbeit. Die Regelung wird vielen Betrieben dabei helfen, die Beschäftigung von Erntekräften zu sichern.
Das Bundeskabinett hat nun die entsprechenden gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht, es folgen noch die Beratungen im Deutschen Bundestag.
Zur weiteren Entspannung im Bereich der Arbeitskräftesicherung brauchen wir darüber hinaus aber die Möglichkeit der Gewinnung von Saisonarbeitskräften aus Drittländern. Hierzu sind Abkommen mit entsprechenden Staaten seitens der Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Wir denken hier an die Ukraine und Weißrussland sowie die Westbalkanstaaten. Dies ist eine der drängendsten Aufgaben für uns, die Trägerverbände und die Arbeitgeberverbände.
Als Produzenten von gesunden und sicheren Nahrungsmitteln leisten Obstbaubetriebe auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes.
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
