Am 24. September wählen wir den 19. Deutschen Bundestag. Nur wer wählen geht, kann mitbestimmen.
Und nur wer wählt kann verhindern, dass Populismus jedweder Form weiter erstarken kann – und das ist so wichtig wie schon lange nicht mehr. Unsere offene demokratische Gesellschaft ist ein zerbrechliches Modell. Dieses gilt es zu schützen und zu bewahren. Parteien und Personen, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind für uns nicht wählbar.
Wer wird denn nun Sieger? Wird es Überraschungen geben? Nicht nur im Sport ist dies die Kernfrage. Denn um den Zweit-, Dritt- und Viertplatzierten wird doch kaum Aufhebens gemacht. Ein vergleichbares Bild zeichnet sich derzeit in der Bundespolitik ab. Es dominiert der Klassiker, also das Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und dem Herausforderer Martin Schulz in den Hauptrollen. Doch die wahre Schlacht, weil für eine künftige Koalitionsbildung entscheidend, zeichnet sich um die Folge-Plätze ab. FDP-Chef Christian Lindner hat dazu gesagt: Auf Rang drei werde sich zeigen, „welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht“. Gleich vier Parteien rangeln um die Bronze-Medaille und dies mit annähernd gleichstarken Umfrageergebnissen. Auf einen Stimmenanteil von jeweils etwa acht Prozent werden Linke, FDP, AfD und Grüne taxiert. Klar ist nur, dass die AfD für eine künftige Regierungsbildung ausscheidet, zumal niemand etwas mit dieser Partei zu tun haben will. Für die FDP hingegen ist der dritte Platz von allergrößter Bedeutung und dafür scheinen die Liberalen derzeit auch besonders gute Karten zu haben. Sollte sich der prognostizierte große Vorsprung für die CDU in den kommenden Wochen nämlich weiter verfestigen, kann die FDP auf eine Renaissance von Schwarz-Gelb hoffen. Für eine schwarz-grüne Bundesregierung dagegen müssten die Grünen schon deutlich vor ihren kleinen Mitbewerbern landen. Und die Linkspartei? Sie hätte nur bei einer rot-rot-grünen Mehrheit die Chance zum Mitregieren. Dies wäre wohl auch die einzige realistische Möglichkeit für die SPD, den Kanzler zu stellen. Nicht nur der Kampf um die Spitze ist in der Politik entscheidend. Gebraucht werden auch Koalitionspartner. Auf die Kleinen kommt es also an, ob bei der Bundestagswahl wieder eine Große Koalition herauskommt oder eine ganz neue Konstellation. Der Ausgang der letzten Landtagswahlen lehrt, dass man dabei vor bunten Überraschungen nicht sicher sein kann.
Wir rufen alle Leserinnen und Leser unserer OBSTAU auf:
• Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Bürgerin und Bürger unseres Staates wahr. Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut, mit dem jede und jeder von uns die Geschicke des Landes mitbestimmen kann.
• Stärken Sie mit Ihrer Stimme bei der Bundestagswahl 2017 unsere Demokratie.
• Geben Sie dem erstarkenden Populismus keine Chance.
• Prüfen Sie die Programme der zur Wahl stehenden Parteien und sprechen Sie mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Ihren Wahlkreisen.
In dieser Ausgabe von OBSTBAU finden Sie Auszüge der Wahlprüfsteine des deutschen Obstbaus, zu denen die Parteien Stellung bezogen haben. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen können Sie bei Ihrer Wahlentscheidung vielleicht unterstützen.
Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!
Einen Bogen um die Wahlurne zu machen in der Annahme, der Politik damit einen Denkzettel zu verpassen ist nicht der richtige Weg. Wahlverweigerer bekommen unter Garantie nicht das Gewünschte, sondern das exakte Gegenteil. Für eine erfolgreiche politische Arbeit der Bundesfachgruppe Obstbau ist es enorm wichtig, dass wir Ansprechpartner in der Politik haben, die Verständnis für unsere Belange haben und uns vertrauen. Helfen Sie uns und dem deutschen Obstbau mit Ihrer Stimme, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode entsprechend Gehör finden.
Eine Bundestagswahl ist immer auch eine Richtungswahl. Denn sie entscheidet darüber, wer in den nächsten vier Jahren am Ruder und verantwortlich ist für nachhaltige Rahmenbedingungen, notwendige Planungssicherheiten und wirtschaftliche Perspektiven auch für unseren Berufsstand ist.
Mit Wirkung vom 7. August 2014 hat Russland die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus der Europäischen Union, darunter auch Obst und Gemüse, für ein Jahr gestoppt.
Unter dem Motto „Wir haben es satt“ sind am 18. Januar 2014 anlässlich der Grünen Woche rund 25.000 Demonstranten in Berlin zusammengekommen, um für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft zu demonstrieren.
