Die Wahl zum EU-Parlament ist auch für den Obstbau von besonderer Bedeutung, nicht nur aufgrund des Brexits und einer noch nicht geklärten Finanzplanung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.
Die Europäische Union wird durch den zunehmenden Einfluss populistischer Parteien negativ beeinflusst. Polemische und voreingenommene Parteien spalten und grenzen gezielt aus, indem sie rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten. Sie versuchen, die Europäische Union zur Projektionsfläche für die Ursache nahezu aller Probleme zu machen. Das darf nicht geschehen! Wir verdanken der Europäischen Union die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung dafür, den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich begegnen zu können. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und nationalistische Positionen verstärkt Einzug in das Europäische Parlament halten.
Zusammen mit unseren Trägerverbänden bekennen wir uns zu Europa und zu den Errungenschaften, die auch aus der GAP resultieren. Der deutsche Obstbau braucht auch künftig eine starke Europäische Union, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir brauchen eine europäische Politik, die sich an der betrieblichen Praxis ausrichtet und Bürokratieanforderungen auf ein Mindestmaß begrenzt.
Einige Kernanliegen sind:
• Die GAP muss auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen leisten. Dazu ist ein Budget erforderlich, das zumindest dem bisherigen Umfang entspricht.
• Es ist höchste Zeit für ein einheitliches Pflanzenschutzrecht in Europa. Das Instrument der Gegenseitigen Anerkennung in der Zulassungszone muss für alle Mitgliedstaaten zur Normalität werden. Dazu gehört auch eine europäische Harmonisierung der Bewertungsmethodik.
• Es müssen einheitliche und faire Handelsbedingungen sichergestellt sowie eine umfassende Herkunftskennzeichnung eingeführt werden. Die bereits bestehende obligatorische Kennzeichnung der Herkunft bei frischem Obst und Gemüse ist auf alle Verarbeitungserzeugnisse auszuweiten. Der Kunde soll wissen, woher die Rohware kommt.
• Im Marktordnungsbereich gilt es an der bisherigen Förderung festzuhalten, um die Position der Erzeuger im hart umkämpften Markt zu verbessern.
• Europa muss sich eindeutig zu ressourcenschonenden, effizienten, modernen und digitalen Anbaumethoden bekennen, mit einem nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und der Weiterentwicklung von Züchtungsmethoden.
Es ist von enormer Bedeutung, dass wir und alle anderen wahlberechtigten Mitmenschen am 26. Mai von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und unsere Stimme für eine demokratische Partei abgeben. Für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – und damit auch zum Wohl unseres Berufsstandes!
Über mehrere Jahre hinweg haben wir uns in zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen in die Ausgestaltung des NAP eingebracht. Am 10. April hat die Bundesregierung ihn nun endgültig verabschiedet.
Trotz umfangreicher Forschungsaktivitäten haben wir bis heute keine durchgreifenden Bekämpfungsverfahren, die ohne antibiotikahaltige Mittel auskommen.
Das Jahr ist noch jung und schon erleben wir einen neuen Skandal um falsch ausgezeichnete Lebensmittel. Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland bereits mehrere Produkte aus dem Handel genommen.
Auf Bundesebene sind bereits alle Weichen in Richtung Bundestagswahl im September gestellt. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen in diesem Jahr noch die Wahlen in Bayern und Hessen an. In Niedersachsen kommt es zu einem Regierungswechsel, mit Folgen für die Bundespolitik.
Ein anstrengendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Obwohl wir in Gemeinsamkeit mit anderen Verbänden der grünen Branche viel erreichen konnten, erwarten uns in diesem Jahr noch viele nicht abgeschlossene Baustellen.
Für uns völlig unverständlich plant die Bundesregierung die gesetzliche Festschreibung eines Versicherungssteuersatzes für Mehrgefahrenversicherungenvon 19 Prozent des Versicherungsbetrages.
Finden wir für unsere Betriebe noch genügend qualifiziertes Personal? Welche Ansprüche stellt der Obstbau heute und in Zukunft an Fachkräfte? Droht dem deutschen Obstbau der personelle Notstand? Oder reden wir nur von einem Mangel an günstigen und hochflexiblen Arbeitskräften?
