Zu Auswirkungen von Extremwetterereignissen und den niedrigen Erzeugerpreisen sind nun von Seiten der Politik weitere, aber nicht umsetzbare Auflagen in Planung.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung sieht u. a. vor, ab dem Jahr 2021 in allen FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks und anderen gesetzlich geschützten Biotopen die Anwendung von Herbiziden sowie den für den Obstbau so relevanten Insektiziden zu verbieten. Aufgrund einer unzureichenden Datenlage zur Abgrenzung von Gebietskulissen ist die exakte Abschätzung der betroffenen Flächen schwierig. Wir gehen aber davon aus, dass ca. 25 % der deutschen Obstbaufläche mit Schwerpunkten in Baden-Württemberg und in der Pfalz betroffen sind. Eine wirtschaftliche Produktion von Obst wäre dann dort nicht mehr möglich. Ähnlich dramatische Auswirkungen auf den Obstbau haben die Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern und Baden-Württemberg.

Geplant ist damit ein unvorstellbares Maß an staatlicher Regulierung und Enteignung. Die Betroffenheit im Obstbau ist eine Besondere: Viele Schutzgebiete sind doch gerade deshalb entstanden, weil dort seit Jahrzehnten Obstbau betrieben wird. Unsere Obstbäume sind landschaftsprägende Raum- und Dauerkulturen mit nachgewiesen hohem ökologischem Potenzial. Sie sind mit großem finanziellem Aufwand erstellt worden und eine Rentabilität ergibt sich erst ab einer Standdauer von 15 Jahren und mehr.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist bisher nur ein Kabinettsbeschluss. Ein Insektenschutzgesetz soll erarbeitet werden und auch die dafür notwendigen Änderungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie Wasserrecht müssen durch den Bundestag und den Bundesrat. Zum Volksbegehren in Baden-Württemberg liegt inzwischen ein Gegenentwurf der Landesregierung vor. In diesem Gegenentwurf sind die Forderungen zwar etwas praktikabler formuliert, aber dennoch so nicht akzeptabel.

Was können wir tun?

Wichtig ist, weiter mit Hochdruck auf unsere Betroffenheit und auf die Widersprüchlichkeit der Programme und Gesetzesvorgaben hinzuweisen. In den anstehenden Winterveranstaltungen werden die Möglichkeiten, die uns dafür zur Verfügung stehen, ausführlich thematisiert werden. Dabei müssen wir in konstruktivem Dialog die bisherigen Leistungen des Obstbaus hervorheben und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Die zeitnahe Erstellung einer neuen Richtlinie IP wird uns helfen.

Viele Aktionen laufen bereits: Der von der Bodenseeregion und dem Imkerverband unterstützte Volksantrag des Badischen Bauernverbandes, die Grünen Kreuze, verschiedene Kundgebungen, Webseiten wie www.bodenseebiene.de und eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen führen zu dem dringend notwendigen Dialog mit der Bevölkerung.

Wir suchen und finden das Gespräch mit verantwortlichen Politikern auf allen Ebenen. Verhaltene Hoffnung machen die auf der Agrarministerkonferenz in Mainz geäußerten Positionen verschiedener Landwirtschaftsminister der Länder.

Gleichzeitig wächst durch die vielfältigen Aktionen das Verständnis vieler Mitbürger stetig. Das zeigt, wie wichtig jeder einzelne Beitrag von Ihnen ist. Bitte machen Sie weiter so!

Jens Stechmann                            Joerg Hilbers
- Bundesvorsitzender -                 - Geschäftsführer -