Mit dem neuen Solarpaket bringt die Bundesregierung zentrale Maßnahmen auf den Weg, um den Photovoltaik-Ausbau und damit den Klimaschutz zu beschleunigen. In der Beschlussfindung hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür stark gemacht, dass beim weiteren Ausbau der Photovoltaik die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen berücksichtigt und Flächenkonkurrenzen minimiert werden.
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde der maximale bundesweite Netto-Zubau von Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen auf 80 Gigawatt bis 2030 gedeckelt und auf 177,5 GW bis zum Jahr 2040. Gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass mindestens 50 % des PV-Zubaus als Dachanlagen erfolgen sollen. Je nach Ausbau können also auch mehr Anlagen flächenschonend auf Dächern errichtet werden. Dies reduziert den Druck auf landwirtschaftliche Flächen.
Flächenkonkurrenz reduzieren
Mit Blick auf die Flächenkonkurrenz in den ländlichen Räumen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) darauf gedrängt, dass verstärkt Anlagen auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen errichtet werden sollen - also insbesondere auf Parkplätzen oder aber in Doppelnutzung wie durch Agri-Photovoltaik.
Durch diese Mehrfachnutzung soll eine mögliche Flächenkonkurrenz, wie zum Beispiel zwischen der Energieerzeugung auf der einen Seite und der Erzeugung von Lebensmitteln auf der anderen Seite, entschärft werden. Das Ministerium erwartet vielmehr positive Synergieeffekte zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung, wenn hochgeständerte PV-Paneele beispielsweise im Obstbau oder anderen Sonderkulturen vor Hagel, Starkregen, Frost und Sonnenbrand schützen.
Der Gesetzentwurf konkret
Um vorrangig die Errichtung von PV-Anlagen auf versiegelten Flächen sowie die Mehrfachnutzung anzureizen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Agri-PV, extensive Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV gesondert gefördert werden. Sie erhalten ein eigenes Ausschreibungssegment mit einer höheren Förderung (Höchstwert 9,5 ct/kWh) und ein eigenes Ausschreibungsvolumen (anfänglich 500 MW; jährlich ansteigend um weitere 500 MW). Parkplatz-PV-Anlagen werden im Rahmen dieses Ausschreibungssegments dabei privilegiert bezuschlagt.
Weitere Details, wie die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes beim Ausbau der Photovoltaik berücksichtigt werden, finden Sie im gemeinsamen Hintergrundpapier von BMWK, BMEL und BMUV, den Sie unter folgendem Link im Internet einsehen können:
Der Einsatz der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) in der Landwirtschaft ist eine innovative Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Das Potenzial dieser Technologie kann jedoch nur ausgeschöpft werden, wenn die Betriebe auch bereit sind, sie einzusetzen.
Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderte Forschungsprojekt »Smarte Automatisierungssysteme und -services für den Obstanbau an der Niederelbe« (=SAMSON) wurde nun offiziell gestartet.
Mit Sorge nimmt der Berufsstand die neuen Ausbildungszahlen im Gartenbau zur Kenntnis. Laut BiBB-Auswertung ging die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge mit Stichtag 30. September 2022 um 13,1 % zurück.
Auf Basis einer Pressemeldung des „Umweltinstituts München“ haben kürzlich die Süddeutsche Zeitung, der Bayerische Rundfunk und der (neue) Tagesschau-Podcast „11 KM“ die Apfelproduktion an den Pranger gestellt.
Im Rahmen des sog. „Insektenschutzpakets“, wurden Anwendungsverbote für Herbizide und Insektizide in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Noch im Jahr 2020 hatte die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für betroffene Betriebe beschlossen.
In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gelten ab 2023 neue Beiträge. In den alten Bundesländern steigt der für Unternehmer geltende Beitrag um 16 Euro auf 286 Euro (Vorjahr: 270 Euro) im Monat.
