Anlässlich der Befragung der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 12.06.2024 appellieren 30 Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Vorschläge für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen.
In dem Vorschlag des BMEL finden sich keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landwirtschaft, so die unterzeichnenden Verbände in dem gemeinsamen Aufruf „Schutz der Kulturpflanzen sichern und Produktionsverlagerungen vermeiden – Vorschläge für einen modernen Pflanzenschutz“. Die Verbände setzen sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setzt das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriert Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiert einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Deshalb fordern die 30 Verbände das BMEL auf, die Vorschläge zurückzunehmen. Es bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung, um Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden. Alles andere wäre ein Rückschritt für Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Umwelt.
Die unterzeichnenden Verbände sind: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände ADR Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände AGDW – Die Waldeigentümer Bund der Deutschen Landjugend BDL Bund deutscher Baumschulen BdB Bundesausschuss Obst und Gemüse BOG Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger BDS Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer Bundesverband Lohnunternehmen BLU Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse BVEO Bundesverband der VO-Firmen BVO Der Agrarhandel DAH Deutscher Bauernverband DBV Deutscher Fruchthandelsverband DFHV Deutscher Raiffeisenverband DRV Deutscher Kartoffelhandelsverband DKHV Deutscher Verband Tiernahrung DVT Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft DLG Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen Grofor Deutscher Weinbauverband DWV Familienbetriebe Land und Forst FabLF Gesellschaft für Hopfenforschung GfH Industrieverband Agrar IVA LandBauTechnik Bundesverband Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen UFOP Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft UNIKA Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland OVID Verband Deutscher Hopfenpflanzer Wirtschaftliche Vereinigung Zucker WVZ Zentralverband Gartenbau ZVG
Der Verbändeaufruf kann aus der Pressemeldung auf der Webseite des ZVG unter www.derdeutschegartenbau.de heruntergeladen werden.
Reaktion von Bioland: Gerald Wehde, Bioland, sieht die Situation ganz anders. Er kommentierte den Verbändeaufruf in einer Pressemitteilung folgendermaßen: „Dieser Wettbewerb nach unten, wie er bei den Umweltvorgaben für die Landwirtschaft aktuell läuft, beschleunigt doch nur die multiplen Umwelt-Krisen, mit denen wir heute schon zu kämpfen haben. Es sollten alle ein Interesse daran haben, dass wir weniger Pestizide und mehr Artenvielfalt auf unseren Äckern haben, um unsere Ökosysteme nicht weiter zu destabilisieren.“ Er forderte Bundeslandwirtschaftsmister Cem Özdemir auf, die verbleibende Legislaturperiode lieber dafür zu nutzen, verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen zu ergreifen, mit der sich die „dringend notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden“ umsetzen lasse. Anbauformen, die ohne chemisch-synthetische „Pestizide“ wirtschaften, müssten nach Ansicht das Bioland-Sprechers dringend stärker gefördert und ausgebaut werden. Da stellt sich doch gleich die Frage: Würde er auch biologische Pflanzenschutzmittel als „biologische Pestizide“ (Pestizid = Anglizismus für Pflanzenschutzmittel) bezeichnen?
Klarstellung des BMEL zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz Das BMEL reagierte mit einer Klarstellung auf den Verbändeaufruf. Es wies darauf hin, dass das Ministerium derzeit in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit allen relevanten Verbänden aus Landwirtschaft und Umweltseite ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" erarbeite. Es wehre sich dagegen, dass die vom BMEL erstellte Diskussionsgrundlage für ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz "einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln" fokussiere. Das BMEL macht in der Meldung deutlich, dass diese Behauptung falsch sei und jeder Grundlage entbehr. Denn das an die Verbände verschickte Ideenpapier (Link s.u.) sehe keine gesetzlichen Maßnahmen vor, sondern setze auf Anreize und Unterstützung, Beratung und Information sowie auf Forschung und Förderung von Technik und Innovation. Dabei orientiere sich das BMEL an erfolgreichen Prozessen in einigen Bundesländern – Vorbild seien etwa das Biodiversitätsstärkungsgesetz aus Baden-Württemberg oder der sogenannte Niedersächsische Weg. Aus diesem Grunde treffen laut BMEL auch jedwede Vergleiche zur auf EU-Ebene gescheiterten SUR nicht zu.
Konsens der ZKL hauptsächliche Grundlage Vielmehr trete das BMEL für einen konstruktiven Austausch ein, in dem das Ziel sicherer Ernten und gesunder Pflanzen genauso verfolgt werde wie der Schutz der natürlichen Ressourcen, die ja die Arbeitsgrundlage für die Landwirtschaft seien. Als Grundlagen für den vom BMEL angestoßenen Prozess nannte das Ministerium wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrung aus der landwirtschaftlichen Praxis und, vor allem, den Konsens der ZKL, in der Landwirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz und Verbraucherschutz breit vertreten waren. Die ZKL hatte empfohlen, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf Umwelt, Artenvielfalt und die Gesundheit so gering wie möglich zu halten und stabile Agrarökosysteme im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes zu schaffen.
