Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen Verbesserungen nun auch die rechtlichen Zuständigkeiten angepasst werden müssen.
In den vergangenen Monaten wurden wichtige administrative Fortschritte erzielt, etwa durch beschleunigte Verfahren und den Abbau von Verfristungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung. Diese Verbesserungen waren notwendig, reichen jedoch nicht aus, um die strukturell bestehenden Probleme im System nachhaltig zu lösen. Die fortbestehenden strukturellen Hemmnisse führen zu Verzögerungen und fehlender Planbarkeit und verursachen Wettbewerbsnachteile für deutsche Antragsteller. Insgesamt wird Deutschland dadurch zu einem unattraktiven Zulassungsstandort. Dazu zählt insbesondere der derzeitige Einvernehmensstatus des Umweltbundesamts (UBA), der in der Praxis zu Blockaden im Zulassungsverfahren führt.
Der Bundesratsbeschluss unterstreicht damit zentrale Forderungen des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), nach der Optimierung der Verfahren nun auch die Rechtsgrundlage für ein ausgewogenes Zulassungssystem mit klaren Zuständigkeiten und einer gestärkten zentralen Zulassungsbehörde zu schaffen. „Der Bundesrat setzt ein klares Signal: Das UBA-Veto muss weg“, sagt IVA-Präsident Michael Wagner. „Das Umweltbundesamt hat eine de facto‑Kompetenz als Genehmigungsbehörde, obwohl es lediglich eine Bewertungsbehörde ist. Das ist ein Webfehler im Pflanzenschutzgesetz“, ergänzt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des IVA. Der Beschluss des Bundesrats zeige, dass nach administrativen Verbesserungen nun strukturelle Korrekturen notwendig seien. Die Bundesregierung sollte diesen Appell nutzen und die notwendigen Änderungen im Pflanzenschutzgesetz zügig voranbringen.
Der Weg ist endlich frei für Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe. Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat am 11.11.2024 die „Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024“ unterzeichnet.
Anlässlich des diesjährigen Landeserntedankfestes am 6. Oktober 2024 in Mühlhausen wirft das Thüringer Landesamt für Statistik traditionell einen Blick auf die verfügbaren Ergebnisse des aktuellen Erntejahres. Die erzielten Hektarerträge für Feldfrüchte fielen je nach Fruchtart differenziert aus.
Die Sozialgerichte argumentieren bei Sozialversicherungsprüfungen immer häufiger zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung. Ausgangssituation äußerst belastend: Sozialversicherungsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sind für Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften häufig mit Stress verbunden.
Die italienische Regierung will die Vorschriften für die Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten überarbeiten. Das Kabinett hat am 2. Oktober eine Anpassung der derzeit geltenden Vorschriften beschlossen.
Unter dem Link https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/UTPs_5 wird auch dieses Jahr wieder vertraulich nach den Erfahrungen der Lieferanten der verschiedenen Stufen der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette gefragt.
Mit Sorge blickt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf die gesunkenen Ausbildungszahlen im Gärtnerberuf. „Die Fachrichtungen sind grundsätzlich stabil, die Gründe des Rückgangs liegen bei weniger Berufsanwärterinnen und -anwärtern auf dem Markt“, betont Georg Boekels Vorsitzender des ZVG-Ausschusses für Bildungspolitik und Berufsbildung.
Ursula von der Leyen hatte versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung zu präsentieren. Am 04. September 2024 hat sie nun in Brüssel die Ergebnisse des von ihr ins Leben gerufene Expertendialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU vorgestellt. Empfohlen wird einen deutlichen Umbau der EU-Agrarpolitik.
Die mentale Gesundheit erhalten und stärken – hierzu bietet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ihren Versicherten Online-Gesundheitstrainings an.
Die spanische Landwirtschaftsorganisation UAGA berichtet, dass Obsterzeuger unzufrieden mit den niedrigen Preisen sind, die sie für frühe Sorten von Pfirsichen, Nektarinen und Plattpfirsichen erhalten, berichtet RevistaMercados.com.
Mit nur einem Häkchen können sich QS-Systempartner zukünftig in der Datenbank des QS-Systems zur Überprüfung für die neue Herkunftskennzeichnung der ZKHL anmelden, die dann im Rahmen eines regulären Audits durchgeführt wird.
Der Tier- und Pflanzengesundheitsinspektionsdienst (APHIS) des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) und das kalifornische Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (CDFA) gaben Ende August bekannt, dass sie nach einem Jahr harter Arbeit alle invasiven Fruchtfliegenpopulationen im Bundesstaat erfolgreich ausgerottet haben.
