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Burkhard Möller

Kurzfristige Beschäftigung - Gar nicht so einfach!

Eine Besonderheit des deutschen Sozialversicherungsrechts ist die sogenannte kurzfristige Beschäftigung. Eine kurzfristige Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei und wird daher sowohl von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gerne genutzt.

Was sich einfach anhört, kann manchmal ganz schön kompliziert sein. So ist dies auch bei kurzfristigen Beschäftigungen. Nach dem Gesetzestext (§8 SGB IV) liegt eine sogenannte kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt. Zu diesem Definitionssatz im Gesetz gibt es seitenweise Erklärungen in den sogenannten Geringfügigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungsträger. Zwei wichtige Punkte werden im Folgenden dargestellt:

Die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung sind nur gegeben,
wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage (auch kalenderjahrüberschreitend) befristet ist. Der Zwei-Monats-Zeitraum ist dann heranzuziehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigung von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist die 50 Arbeitstage-Regelung heranzuziehen. Wenn wechselnde Beschäftigungen vorliegen, also Zeiten mit mindestens fünf Tagen Beschäftigung und Zeiten mit weniger als fünf Tagen Beschäftigung in der Woche, ist einheitlich auf die 50 Arbeitstageregelung abzustellen. Da-
zu ein Beispiel:
Eine Saisonarbeitskraft arbeitet vom 1. 6. bis 15. 8. 2010:
a)    jeweils von Montag bis Freitag (5 Tage)
b)    jeweils von Dienstag bis Freitag (4 Tage)
c)    im Juni von Montag bis Donnerstag
    (4 Tage) und im Juli/August von Montag
    bis Freitag (5 Tage)

- Beschäftigung a)
Da an mindestens 5 Tagen in der Woche gearbeitet wird, ist der Zweimonatszeitraum heranzuziehen. Dieser wird überschritten. Die Beschäftigung ist nicht kurzfristig und daher sozialversicherungspflichtig.

- Beschäftigung b)
Da an weniger als 5 Tagen in der Woche gearbeitet wird, ist die 50 Arbeitstage-Regelung heranzuziehen. In dem Zeitraum vom 1. 6.-15. 8. 2010 arbeitet sie insgesamt an 44 Tagen. Die Beschäftigung ist daher kurzfristig und somit sozialversicherungsfrei.

- Beschäftigung c)
Da es sich um eine wechselnde Beschäftigung handelt, ist die 50 Arbeitstage-Regelung heranzuziehen. In dem Zeitraum vom 1. 6.-15. 8. 2010 arbeitet sie insgesamt an 50 Tagen. Die Beschäftigung ist kurzfristig und daher sozialversicherungsfrei.

- Aber Vorsicht bei Beschäftigung c)!
Kurzfristig Beschäftigte haben Anspruch auf Urlaub. Grundsätzlich besteht ab 6 Monaten Betriebszugehörigkeit Anspruch auf den vollen Urlaub. Vorher besteht Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Innerhalb der Vertragsdauer genommene Urlaubstage werden zu den Arbeitstagen im Rahmen der 50 Tage-Regelung zugerechnet. Werden durch die Urlaubstage die 50 Tage überschritten, handelt es sich nicht mehr um eine kurzfristige Beschäftigung. Wenn der Urlaub nicht während der Vertragsdauer in Anspruch genommen wird, entsteht ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Wird dieser Urlaubsanspruch nicht abgegolten, wird er bei der Ermittlung der 50 Tage-Regelung berücksichtigt, wodurch bei Überschreitung dieser Grenze Sozialversicherungspflicht entsteht.

Mehrere kurzfristige Beschäftigungen in einem Kalenderjahr werden zusammengerechnet.
D. h., dass bei der Prüfung, ob die Zeiträume von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen überschritten werden, die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.
Der Arbeitgeber meldet eine kurzfristige Beschäftigung an die Minijob-Zentrale. Die Anmeldung erfolgt mit der ersten Lohn-/Gehaltsabrechnung, spätestens jedoch sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung. Dringend zu empfehlen ist, dass der Arbeitgeber einen Personalfragebogen, z. B. von der AOK oder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, vom Arbeitnehmer ausfüllen lässt, um zu erfahren, ob der Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr bereits kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt hat. Wenn nun bei der Zusammenrechnung von Beschäftigungen z. B. bei Betriebsprüfungen festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein. Wichtig ist jedoch, dass dies nicht gilt, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich in §8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV geregelt. Durch Vorlage des vom Arbeitnehmer ausgefüllten Frage-/Personalbogen dürfte in der Praxis eine verschuldensabhängige „Rückwirkung" nicht gegeben sein und ein rückwirkender Beginn der Versicherungspflicht dürfte nicht eintreten.
Ergibt die Abfrage beim Arbeitnehmer, dass der zwei-Monats-Zeitraum bei frü-heren Beschäftigungen bereits ausgeschöpft wurde, ist das in der Regel nur ein Indiz für eine Verneinung der Kurzfristigkeit. Klarheit entsteht nur, wenn der Arbeitgeber weiß, ob bei den früheren Beschäftigungen innerhalb des laufenden Kalenderjahres in Abhängigkeit von den regelmäßigen Arbeitstagen je Woche der Zwei-Monats-Zeitraum oder die 50 Arbeitstage-Regelung anzuwenden ist.
Aufgrund der Meldung des Arbeitgebers kann von der Minijob-Zentrale nicht überprüft werden, ob bei Mehrfachbeschäftigungen im Kalenderjahr die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung noch vorliegen, da nur Zeiträume gemeldet werden, aber nicht die tatsächliche Anzahl an Tagen, an denen gearbeitet wurde. Dies ist entscheidend bei der Feststellung, ob der Zwei-Monats-Zeitraum oder die 50 Arbeitstageregelung Anwendung finden.

Über den Autor

Burkhard Möller, DBV, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Tel.: 030 31904-249, E-Mail: b.moeller@bauernverband.net

Herkunft

Dieser Artikel stammt aus Ausgabe 04/2011

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