Europawahl 2009 - Chancen und Stimmen nutzen

Die 7. Direktwahlen zum Europaparlament finden zwischen dem 04. und 07. Juni 2009 in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union statt.

Neben der EU-Kommission und dem Ministerrat spielt das Europäische Parlament eine immer wichtiger werdende Rolle. Die eigentliche Arbeit des Europäischen Parlaments findet in 20 ständigen Ausschüssen statt. Diese Debatten sind öffentlich und werden auch von unseren Interessenvertretern der Trägerverbände verfolgt. Die Ausschussmitglieder prüfen die Vorschläge der EU-Kommission und des Rates und verfassen gegebenenfalls einen Bericht, der im Plenum vorgestellt wird. Durch die Einreichung von Änderungsanträgen können die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Vorschläge der EU-Kommission abschwächen oder verstärken. Einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments ist der Ausschuss für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der eine breite Palette von Themen bearbeitet und sehr wichtige Entscheidungen wie beispielsweise im Bereich Pflanzenschutzmittel trifft.

Das Europäische Parlament gewinnt an Macht

In einem langwierigen Prozess hat sich das Europaparlament die Mitentscheidung im europäischen Entscheidungsprozess nach und nach erkämpft. Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten hat das Europaparlament in einigen Bereichen nach wie vor nur eine beratende Funktion, darunter in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies wird sich aber mit dem Reformvertrag der EU ändern. Durch die Einführung des Mitentscheidungs- Verfahrens gewinnen die Europa- Abgeordneten in der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich mehr Macht.

Einflussnahme und Wahlbeteiligung unbedingt erforderlich

Aktuelle Umfrageergebnisse belegen, dass weniger als ein Drittel der Europäer vorhaben, bei den Europawahlen im Juni ihre Stimme abzugeben. Mehr als die Hälfte wissen nicht einmal, dass Wahlen anstehen. Dies ist unverständlich, weil die Mehrzahl der Bürger den Entscheidungen auf EU- Ebene große Bedeutung beimisst.

Die Diskussionen über die Aurichtung der zukünftigen europäischen Agrarpolitik haben längst begonnen. Wir alle sind aufgefordert, unsere Forderungen und Vorschläge einzubringen. Das neu zu wählende Parlament wird deutlich mehr Einfluss auf die agrarpolitischen Entscheidungen haben.

Dem besonders hohen Stellenwert der Land- und Ernährungswirtschaft muss das neue Europäische Parlament gerecht werden. Eine zukunftsweisende und nachhaltige Agrar- und Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene wird alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussionen aufgreifen und gewichten müssen.

Die Bedeutung und der Einfluss des Europaparlaments zeigten sich uns besonders in den Diskussionen des Pflanzenschutzpaketes. Viele Entscheidungen im Agrarsektor haben existentiellen Einfluss auf unsere Betriebe. Deshalb sind wir besonders zur Stimmabgabe aufgefordert. Durch die Auswahl der Kandidaten und Parteien schaffen wir die Voraussetzungen, dass unsere Probleme in der Poltik wahrgenommen und vertreten werden.

Die Interessenvertretung des deutschen Obstbaus fängt mit unserer eigenen Wahlentscheidung an und wird fortgesetzt mit der aktiven Begleitung politischer Diskussionen.

In Deutschland wählen wir am 07. Juni 2009. Nutzen wir unsere Stimmen!

Gerhard Kneib

Jörg Disselborg