Existentiell betroffen - Falsche Weichenstellung verhindert deutsche Obstproduktion

Weil das Europäische Parlament einen qualifizierten Pflanzenschutz im Obstbau unmöglich gemacht hat, entschließen sich immer mehr Obstbauern Deutschland zu verlassen.

So könnte die Leitartikelüberschrift einer OBSTBAU- Ausgabe ab dem Jahr 2010 lauten. Was in nächster Zeit in Brüssel und Straßburg in Sachen Pflanzenschutz zur Debatte steht schreckt auf. Die heiße Phase der Diskussion um das europäische Pflanzenschutzpaket hat begonnen. Im Vordergrund stehen dabei die Novellierung der EG-RL 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit der Überführung in eine europäische Zulassungsverordnung und die Rahmenrichtlinie über einen Aktionsrahmen für einen nachhaltigen Pflanzenschutz.

Vor wenigen Tagen wurde der gemeinsame Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet. Damit bekräftigten sich die Meinungsunterschiede mit dem Europaparlament:

• Gefahrenbezogene Ausschlusskriterien für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, wobei einige Ausschlusskriterien für eine begrenzte Zeit außer Kraft gesetzt werden können und für solche Wirkstoffe eine 5-Jahres-Zulassung erteilt werden kann, allerdings verbunden mit einem hohen Maß an bürokratischem Aufwand und Restriktionen. Die Aufnahme zusätzlicher Ausschlusskriterien - anders als vom Parlament bisher vorgesehen - wurde abgelehnt.
• Bei der vergleichenden Bewertung und Substitution sollen die Wirkstoffe, die Substitutionskriterien erfüllen, schrittweise vom Markt genommen werden, wenn vergleichbare Alternativen verfügbar sind, die die Umwelt und Gesundheit weniger belasten.
• Die Zonale Zulassung für drei verschiedene Zonen (Nord, Mitte, Süd) soll Kernstück der künftigen Pflanzenschutzgesetzgebung werden.

Nach eigenen Recherchen würden gemäß dem Kompromissvorschlag für den Obstbau 11 Wirkstoffe wegfallen und 12 müssten ersetzt werden. Alles deutet daraufhin, dass beispielsweise auf Basta in Zukunft verzichtet werden müsste.

Die Forderungen des Europaparlaments aus der 1. Lesung jedoch sind ein Desaster. Die Azole (Topas, Vision, Systhane) würden unter anderem wegfallen. Eine komplette Auflistung aller Wirkstoffe, die wegfallen oder ersetzt werden sollen, werden wir in den nächsten Tagen zur Verfügung haben.

Der gesamte Berufsstand ist nun aufgerufen, seine Betroffenheit gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments deutlich zu machen. Gemeinsam mit den Trägerverbänden bereiten wir direkte Ansprachen von Parlamentariern vor Ort in Brüssel und Straßburg vor. Kernpunkte diese Gespräche sind folgende Forderungen:

• Das Europäische Parlament muss das Zonenmodell unterstützen. Dabei ist es dann erforderlich, dass die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten einer Zone obligatorisch und mit den identischen Anwendungsbestimmungen erfolgen.
• In der Diskussion der gefahrenbezogenen Ausschlusskriterien muss das Parlament dafür gewonnen werden, keine weitergehenden Regelungen - als jetzt zwischen Rat und Kommission vereinbart - zu beantragen.
• Es muss eine Studie zur Auswirkung der geplanten Ausschlusskriterien in Auftrag gegeben werden. So sollen für die gefahrenbezogenen Ausschlusskriterien klare technische Richtlinien erarbeitet werden, bevor eines der Kriterien zur Bewertung angewendet wird. Dies gilt insbesondere für die endokrinen Effekte, da bisher keine international einheitlichen Testmethoden und Bewertungsrichtlinien verfügbar sind. Denn niemand kennt bisher die Auswirkungen der angestrebten Beschlüsse auf die zukünftige Zulassungssituation.

Bis zur Abstimmung im Parlament Anfang Dezember 2008 - spätestens im Januar 2009 - dürfen wir die Hände nicht in den Schoss legen und nur darauf hoffen, dass die EU- Politiker ein solches Vorhaben unter keinen Umständen umsetzen würden. Die Fachgruppe Obstbau wird dies auf keinen Fall tun!

Gerhard Kneib

Jörg Disselborg