EU-Pflanzenschutznovelle ideologisch begründet

Am 23. Juni hat sich der EU- Agrarministerrat grundsätzlich auf die neuen Bestimmungen - so auch die zonale Zulassung - der Pflanzenschutzmittelverordnung geeignet. Einer der strittigen Punkte waren die vom EU-Parlament vehement geforderten und von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen so genannten "gefahrenbedingten Ausschlusskriterien". Pflanzenschutzwirkstoffe sollen dann keine Zulassung mehr erhalten, wenn der Wirkstoff in hoher Dosis bei Versuchstieren krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsschädigende Effekte zeigt. Dies ist völlig unverständlich, denn die bisherige Praxis hat keine Probleme erkennen lassen. Die Mittel konnten bisher ohne Risiko für Anwender, Verbraucher und die Umwelt eingesetzt werden. Denn noch nie waren unsere Lebensmittel so sicher wie heute, aber noch nie waren die gefühlten Risiken so groß.

Diese gefahrenbedingten Ausschlusskriterien sind von den Agrarministern nun verabschiedet worden und werden dem EU- Parlament im Herbst zur Verabschiedung vorgelegt. Und dies geschieht ohne eine im Vorfeld der Entscheidung durchzuführende kritische Überprüfung der möglichen Auswirkungen. Legt man eine Bewertung der britischen Zulassungsbehörde auf die in Deutschland zugelassenen Wirkstoffe zugrunde, dann würden ein Viertel der in Deutschland zugelassenen Fungizid- sowie rund 10 % der Insektizid- und 7 % der Herbizidwirkstoffe nicht mehr zulassungsfähig sein. Den Politikern ist hier unverantwortliches Handeln vorzuwerfen! In der neuen Verordnung ist auf Drängen Deutschlands zumindest eine Klausel aufgenommen worden, nach der die Kommission die Auswirkungen der neuen Zulassungskriterien auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre untersuchen soll. Dies müssen wir anerkennen und dafür Sorge tragen, dass durch eine schnelle Überprüfung eine Weiterentwicklung in unserem Sinne erfolgen kann.

Die zu erwartende Abnahme zugelassener Pflanzenschutzmitteln führt zu sinkenden Erträgen und möglicherweise dazu, dass der Anbau bestimmter Kulturen in Deutschland -und Europa- nicht mehr möglich ist. Dem deutschen Obstbau wird ein erheblicher Schaden zugeführt.

Deshalb fordern wir

• ·ein klares und offenes Bekenntnis der Politik zu einem modernen und nachhaltigen Pflanzenschutz,
• die Landwirtschaft nicht vor weitere unlösbare Aufgaben zu stellen und mit dem unverantwortlichen Handeln aufzuhören,
• den Einsatz der Bundesregierung im EU- Parlament für eine Lösung, durch die der landwirtschaftlichen Produktion eine ausreichende Zahl und Vielfalt von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung steht,
• die Abkehr von einer emotional geführten Diskussion. Basis für Entscheidungen dürfen nur wissenschaftlich fundierte Fakten sein. Deshalb ist eine Untersuchung zu den Auswirkungen der neuen Verordnung zwingend notwendig und muss umfassend genutzt werden.

Der Gesundheitsschutz ist wichtig. Aber ohne eine sichere und regionale Lebensmittelproduktion ist auch der beste Gesundheitsschutz überflüssig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das tatsächliche Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu betrachten. Ein gefühltes Risiko hat hier nichts verloren!

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament tragen jetzt eine große Verantwortung. Die im Herbst anstehende Entscheidung zur Pflanzenschutz-Novelle wird weit reichende Konsequenzen auf die gesamte Landwirtschaft haben. Gemeinsam mit unseren Trägern und weiteren Verbänden müssen wir in dieser Diskussion eine Bewusstseinsänderung erreichen!

Gerhard Kneib

Jörg Disselborg