Berufsstand begrüßt Ausbildungspakt als bessere Alternative
Mit den Stimmen von Unions- und einigen SPD-geführten Ländern wurde im Bundesrat am 11. Juni 2004 das im Bundestag beschlossene Berufsausbildungssicherungsgesetz (BerASchG) gestoppt. Damit schloss sich eine deutliche Mehrheit in der Länderkammer den Empfehlungen der Ausschüsse an und überwies das umstrittene Gesetz zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe in den Vermittlungsausschuss.
In der Debatte im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und der Auffassung der Bundesregierung widersprochen, das Berufsausbildungssicherungsgesetz sei nicht zustimmungspflichtig. Diese Erkenntnisse galten offenbar auch als Grund für eine entsprechende „Kehrtwende“ in der Parteispitze der SPD, die das weitere Vorgehen im Gesetzgebungsverfahren vom Ausgang der parallel geführten Beratungen über einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft abhängig machte. Wenig später wurde bekannt, dass vorerst auf die Verabschiedung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes zugunsten eines Ausbildungspaktes verzichtet werde.
Der Berufsstand und die Trägerverbände begrüßen die getroffene Vereinbarung über diesen Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft als bessere Alternative. Gemeinsam mit den anderen Verbänden der deutschen Wirtschaft hatte der ZVG immer wieder seine Ablehnung gegenüber einer staatlich geregelten Zwangsabgabe begründet. Diese Ablehnung wurde der Politik nochmals unmittelbar vor der Bundesratssitzung verdeutlicht. In einer konzertierten Aktion des ZVG und seiner Landesverbände wurden die Ministerpräsidenten der Länder erneut auf die enorm kontraproduktive Wirkung dieses Vorhabens aufmerksam gemacht und um Ablehnung gebeten.
Ziel des jetzigen Ausbildungspaktes ist es, möglichst allen ausbildungswilligen und -ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Ausbildung anbieten zu können. Neben neuen Ausbildungsplätzen geht es deshalb auch um so genannte Berufspraktika in Betrieben, die anteilig von der Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert werden sollen.
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